Exekutionsordnung
EO
TypeactDate1 Jan 1898Since1 Jan 1898Articles630Versions held111Cited by23,502 documentsLast changed1 Oct 2026
- 1Exekutionstitel
- 2Ausländische Exekutionstitel
- 3Sachliche Zuständigkeit
- 4Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermöge
- 5Mehrere allgemeine Gerichtsstände
- 5aVerlegung des allgemeinen Gerichtsstands
- 5bÖrtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das unbewegliche Verm
- 5cÖrtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- 6Wahlrecht des Gläubigers
- 6aErsuchen um Vollzug
- 7Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
- 8Zug-um-Zug–Leistung – Wertsicherungsklausel
- 8aVariable Zinsen
- 9Exekution gegen und zugunsten Dritter
- 10Urteil über den Vollstreckungsanspruch
- 12Wahlschulden
- 13Teilvollstreckbarkeit von Exekutionstiteln
- 14Anwendung mehrerer Exekutionsmittel
- 15Exekution gegen Gemeinden und öffentlich gemeinnützige Anstalten
- 16Beginn des Exekutionsvollzugs
- 17Befugnisse des Exekutionsgerichts
- 18Ruhen und Fortsetzung des Exekutionsverfahrens
- 19Exekutionspaket
- 20Erweitertes Exekutionspaket
- 21Erweitertes Exekutionspaket zugunsten mehrerer Gläubiger
- 22Pfändung zugunsten weiterer betreibender Gläubiger
- 23Verbindung von Exekutionsverfahren auf mehrere Liegenschaften
- 23aVerbindung von Exekutionsverfahren auf unbewegliche Sachen gegen mehrere Verpflichtete
- 24Vollstreckungsorgane
- 25Tätigkeit der Vollstreckungsorgane
- 25aAufforderung zur Leistung
- 25bVollzugsort
- 25cKontaktaufnahme mit dem Verpflichteten
- 25dBericht des Vollstreckungsorgans
- 26Durchsuchungsbefugnis des Vollstreckungsorgans
- 26aÖffnen der verschlossenen Haus- und Wohnungstüren
- 27Umfang der Exekution
- 27aMitwirkungspflicht des Verpflichteten
- 28Exekution auf das Eigentum dem öffentlichen Verkehr dienender Anstalten
- 29Exekution gegen eine Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei
- 30Vollzugszeit
- 31Exekution bei Immunität und Exterritorialität
- 32Beteiligung am Vollzug
- 33Verbindung
- 34Tod des Verpflichteten
- 35Einwendungen gegen den Anspruch
- 36Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung
- 37Widerspruch Dritter
- 38Sachliche Zuständigkeit für exekutionsrechtliche Klagen
- 39Einstellung, Einschränkung und Aufschiebung der Exekution
- 40Antrag auf Einstellung
- 41Einschränkung der Exekution
- 41aBeendigung der Exekution
- 42Aufschiebung der Exekution
- 43Folgen der Aufschiebung
- 44Sicherheitsleistung
- 45Verfahrensbestimmungen für Anträge auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution
- 45aZahlungsvereinbarung
- 46Nachweis der Befriedigung
- 50Ausschluss der Laienbeteiligung
- 51Ausschließliche Gerichtsstände
- 52Vertretung
- 53Anträge
- 54Antrag auf Exekutionsbewilligung
- 54aVerbesserung
- 54bVereinfachtes Bewilligungsverfahren
- 54cEinspruch
- 54dAuftrag zur Vorlage des Exekutionstitels
- 54eEinstellung der Exekution
- 54fAusdehnung der Exekutionsbewilligung
- 55Rechtliches Gehör
- 55aBerücksichtigung des Grundbuchsstands
- 56Säumnis
- 57Präklusion
- 58Fristen
- 59Mündliche Verhandlung
- 59aVirtuelle Durchführung
- 60Protokoll über Exekutionshandlungen
- 61Weisungen an Vollstreckungsorgane
- 62Beschlüsse
- 63Bewilligung der Exekution
- 63aSchadenersatz und Kostenersatz
- 63bMutwillensstrafe
- 64Verkündung und Ausfertigung von Beschlüssen
- 65Rekurs
- 66Rekursbeschränkungen
- 67Ausführung von Beschlüssen
- 68Vollzugsbeschwerde
- 69
- 70Widerspruch
- 71Öffentliche Bekanntmachung, Ediktsdatei
- 71aLöschen der Daten der Ediktsdatei
- 72Aufforderungen und Mitteilungen bei einer Exekutionshandlung
- 73Exekutionsakten
- 74Kosten der Exekution
- 74aBarauslagen
- 74bBarauslagen des Kinder- und Jugendhilfeträgers
- 75Aberkennung der Kosten
- 76Bestimmung der Kosten
- 77Fruchtbringende Anlegung gerichtlich erlegter Barbeträge
- 78Anwendung der Zivilprozessordnung
- 79Bestellung eines Verwalters
- 80Person des Verwalters
- 80aAuswahl des Verwalters
- 80bUnabhängigkeit des Verwalters
- 80cEnthebung des Verwalters
- 80dZusammenarbeit und Kommunikation von Verwalter und Vollstreckungsorgan
- 81Befugnisse und Tätigkeit des Verwalters
- 81aGeschäftskreis und Verantwortlichkeit des Verwalters
- 82Entlohnung
- 82aErhöhung der Entlohnung
- 82bVerminderung der Entlohnung
- 82cGeltendmachung der Entlohnung
- 83Berichtspflicht und Rechnungslegung
- 83aÄußerung zur Rechnungslegung
- 83bEntscheidung über die Rechnung
- 83cErfüllung der Rechnungslegungspflicht
- 84Überwachung der Geschäftsführung des Verwalters
- 88Bewilligung und Vollzug
- 89Pfändung von Liegenschaften
- 90Anmerkung der Vollstreckbarkeit
- 91Pfändung von Superädifikaten
- 92Voraussetzungen der Pfändung
- 93Durchführung der pfandweisen Beschreibung
- 94Exekution zugunsten eines weiteren Gläubigers
- 95Einschränkung der Exekution
- 96Liegenschaftsanteile und Baurechte
- 98Anmerkung im Grundbuch
- 98aZustellungen
- 99Bestellung des Zwangsverwalters und Übernahme der Liegenschaft
- 99aBekanntmachung der Enthebung und der Bestellung eines anderen Verwalters
- 99bAufschiebung der Zwangsverwaltung
- 99cFolgen der Aufschiebung aufgrund einer Zahlungsvereinbarung
- 100Beitritt
- 101Undurchführbarkeit der Zwangsverwaltung
- 102Superädifikate
- 103Wirkung der Einleitung
- 104Priorität des Befriedigungsrechts
- 105Wohnungsräume des Verpflichteten
- 106Person des Zwangsverwalters
- 107Auswahl des Zwangsverwalters
- 109Geschäftskreis des Zwangsverwalters
- 110Aufforderung an dritte Personen
- 111Miet- und Pachtverträge
- 112Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
- 113Entlohnung des Zwangsverwalters
- 114Erhöhung oder Verminderung der Entlohnung des Zwangsverwalters
- 115Rechnungslegung
- 119Verwaltungserträgnisse
- 120Unmittelbare Berichtigung aus den Verwaltungserträgnissen
- 121
- 122Verteilung der Ertragsüberschüsse
- 123Verteilungstagsatzung
- 124Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche
- 125Tilgung der betriebenen Forderung
- 126Verteilung der verbleibenden Ertragsüberschüsse; Hyperocha
- 127Forderungsanmeldung
- 128
- 129Einstellung der Zwangsverwaltung
- 130Verständigung von der Einstellung der Zwangsverwaltung – Folgen der Einstellung der Zwangsverwaltung
- 131Liegenschaftsanteile, Superädifikate und Baurechte
- 132Rekurs
- 133
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- 135a
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- 187a
- 188
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- 192
- 193
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- 199
- 200
- 201
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- 206
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- 209
- 210
- 211
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- 213
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- 216
- 216a
- 217
- 218
- 219
- 220
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- 236
- 237
- 238
- 239
- 249Grundsatz
- 249aVerbindung mit Exekution auf Einkommensbezüge
- 249bVerwalter
- 250Unpfändbare Sachen
- 251Weitere unpfändbare Sachen
- 251aAustauschpfändung
- 252Liegenschaftszubehör
- 252aVollzugszeit
- 252bVollzugsversuche
- 252cWeitere Vollzüge
- 252dBericht des Vollstreckungsorgans
- 252eVollzug nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch
- 253Pfändung
- 253aAufnahme eines Vermögensverzeichnisses
- 253bKostenersatz für die Beteiligung
- 254Pfändungsregister und Pfändungsprotokoll
- 255Auskunft aus dem Pfändungsregister
- 256Erwerb des Pfandrechts
- 257Nachpfändung
- 258Geltendmachung von Pfand- und Vorzugsrechten Dritter
- 259Verwahrung
- 260Bestellung des Verwahrers
- 261Vorgefundenes Bargeld
- 262Pfändung bei Dritten
- 263Einschränkung der Pfändung
- 264Aufschiebung des Verkaufs
- 264aInnehalten mit der Anordnung des Verkaufs
- 265Wertpapiere einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- 266Verkauf vor Rechtskraft der Pfändungsbewilligung
- 267Beitritt zum Verkaufsverfahren
- 268Freihandverkauf
- 269Gutgläubiger Eigentumserwerb
- 270Öffentliche Versteigerung
- 271Sofortkauf vor der Versteigerung
- 272Versteigerungstermin
- 272aVersteigerungsedikt
- 273Frist zwischen Pfändung und Versteigerung
- 274Versteigerungsort
- 274aVorschuss für Kosten des Transports, der Verkaufsverwahrung und des Versteigerers
- 274bTransportkosten
- 274cZeitpunkt der Überstellung und Besichtigung
- 274dÜberstellungsverfahren
- 274eÜbernahme der Sachen
- 274fVerkaufsverwahrung
- 274gVerständigungen
- 275Schätzung
- 275aInnehalten mit der Versteigerung
- 276Durchführung der Versteigerung
- 277Sonderbestimmungen für die Versteigerung im Internet
- 277aSofortkauf
- 277bAbbruch der Versteigerung
- 278Erfüllung des Meistbots
- 278aZuschlag bei Versteigerung im Internet
- 279Schluss der Versteigerung
- 279aUnauffindbarkeit der Pfandsachen
- 280Neuerlicher Verwertungsversuch
- 281Ausfolgung und Verwertung unverkaufter Gegenstände
- 281aVersendung und Ausschluss derselben
- 281bNicht abgeholte Gegenstände
- 282Einstellung des Verkaufsverfahrens
- 282aAufschiebung der Exekution bei einer Naturkatastrophe
- 282bErlös bei Versteigerung durch einen Versteigerer
- 283Verwendung des Verkaufserlöses
- 284Ersatz noch nicht gerichtlich festgestellter Exekutionskosten
- 285Verteilungstagsatzung
- 286Verteilung
- 286aAbgabenbehördliche und verwaltungsbehördliche Pfandrechte
- 287Ausfolgung des Erlöses
- 288Erlös aus Freihandverkauf
- 289Grundsatz
- 290Unpfändbare Forderungen
- 290aBeschränkt pfändbare Forderungen
- 290bSonderzahlungen
- 290cVorschüsse und Nachzahlungen
- 291Ermittlung der Berechnungsgrundlage
- 291aUnpfändbarer Freibetrag („Existenzminimum“)
- 291bBesonderheiten bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen
- 291cBesonderheiten bei Exekutionen wegen wiederkehrender Leistungen
- 291dBeschränkt pfändbare einmalige Leistungen
- 291eEinmalige Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten
- 291fNebenleistungen und Abgabenguthaben
- 292Zusammenrechnung – Sachleistungen
- 292aErhöhung des unpfändbaren Betrags
- 292bHerabsetzung des unpfändbaren Betrags
- 292cÄnderung der Voraussetzungen der Unpfändbarkeit
- 292dAuszahlung des Entgelts an Dritte
- 292eVerschleiertes Entgelt
- 292fBestimmungen für die Berechnung durch den Drittschuldner
- 292gEntscheidung des Exekutionsgerichts – Antragsberechtigung
- 292hKosten des Drittschuldners für die Berechnung
- 292iKontenschutz
- 292jAufstellung über die offene Forderung
- 293Zwingendes Recht
- 294Pfändung
- 295Unbekannter Drittschuldner
- 296Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution
- 297Pfändung von Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts
- 298Verwahrung eines Handpfands
- 299Umfang des Pfandrechts
- 299aAnspruch auf einen Entgeltteil gegen einen Dritten
- 300Rang der Pfandrechte
- 300aPfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung
- 301Drittschuldnererklärung
- 302Kosten des Drittschuldners für seine Erklärung
- 303Geltendmachung durch Verwalter und Überweisung
- 304Besonderheiten im vereinfachten Bewilligungsverfahren
- 305Durchführung der Überweisung
- 306Auskunftsrecht – Ausfolgung der Urkunden
- 307Hinterlegung bei Gericht
- 308Rechte des Verwalters und des betreibenden Gläubigers
- 308aKlagerecht des Verpflichteten
- 309Von Gegenleistung abhängige Forderung
- 310Streitverkündung
- 311Verzicht auf die Rechte aus der Überweisung
- 311aZahlungsvereinbarung
- 312Zahlung des Drittschuldners
- 313Befreiung des Drittschuldners von der Verbindlichkeit
- 314Einziehung durch einen Kurator
- 315Verteilung
- 317Anderweitige Verwertung
- 318Verkauf einer Forderung
- 319Verkauf durch Versteigerung – Zwangsverwaltung
- 320Besondere Bestimmungen über die Exekution auf bücherlich sichergestellte Forderungen
- 321Pfändung von Forderungen aus Papieren
- 322Sonderbestimmungen für bei Gericht erliegende Papiere
- 323Überweisung von Forderungen aus Papieren
- 324Verwertung der Forderung aus einer Sparurkunde
- 325Zahlung des Drittschuldners – Mehrempfang
- 326Anwendungsbereich
- 327Grundsatz
- 328Pfändung
- 329Befugnisse des Verwalters
- 330Exekution ohne Verwalter
- 331Verwertung
- 332Zwangsverwaltung
- 333Vermietung und Verpachtung
- 334Freihandverkauf
- 335Freihandverkauf von Liegenschaften
- 336Eigentumsvorbehalt
- 337Schrankfach
- 338Ansprüche auf Herausgabe und Leistung von Sachen
- 339Gesellschaftsanteile an Personengesellschaften und Genossenschaften
- 340Vinkulierung und Aufgriffsrecht an Gesellschaftsanteilen an Kapitalgesellschaften
- 341Unternehmen
- 342Bekanntmachung des Zwangsverwalters
- 343Befugnisse des Zwangsverwalters
- 344Unmittelbare Berichtigung aus den Verwaltungserträgnissen
- 345Rekurs
- 346Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen
- 346aAngaben über die herauszugebenden Sachen
- 347Herausgabe durch Dritte
- 348Herausgabe durch Zeichen
- 349Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen, Gegenständen des Bergwerkseigentums und Schiffen
- 350Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte
- 351Aufhebung einer Gemeinschaft
- 352Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft
- 352aVersteigerungsbedingungen
- 352bVersteigerung
- 352cVerteilung
- 353Erwirkung vertretbarer Handlungen
- 354Erwirkung unvertretbarer Handlungen
- 355Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen
- 356Wiederherstellung des früheren Zustands
- 357Widerstand des Verpflichteten
- 358Strafantrag – Strafzumessung
- 359Geldstrafen
- 360Haft
- 361Haftdauer
- 362Haft von im öffentlichen Amt oder Dienst stehenden Personen
- 363Schadenersatz bei Mutwilligkeit
- 365Gesundheitsgefährdung
- 366Kostenvorschuss
- 367Abgabe einer Willenserklärung
- 368Interesse
- 369Kosten der Exekution
- 378Zulässigkeit
- 378aEinstweilige Verfügungen in Verfahren außer Streitsachen
- 379Sicherung von Geldforderungen
- 379aPfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB
- 380Der Exekution entzogene Vermögenswerte
- 381Sicherung anderer Ansprüche
- 382Sicherungsmittel
- 382aVorläufiger Unterhalt
- 382bSchutz vor Gewalt in Wohnungen
- 382cAllgemeiner Schutz vor Gewalt
- 382dSchutz vor Eingriffen in die Privatsphäre
- 382eDauer
- 382fVerfahrensbestimmungen
- 382gAbgabestelle des Antragsgegners
- 382hVerständigungen
- 382iVollzug
- 382jSicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten
- 382kEinstweiliger Mietzins
- 383Verwaltung von Sachen
- 384Vollzug aufgetragener Handlungen
- 385Drittverbot
- 386Haft
- 387Zuständigkeit
- 388
- 389Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen
- 389aBankguthaben
- 390Sicherheitsleistung
- 391Dauer, Befreiungsbetrag und Frist zur Rechtfertigung
- 392Mehrere Verfügungen zugunsten desselben Anspruchs
- 393Kosten
- 394Schadenersatz und Mutwillensstrafe
- 395Zustellung
- 396Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
- 397Widerspruch
- 398Verfahren über den Widerspruch
- 399Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung
- 399aAufhebung oder Einschränkung des vorläufigen Unterhalts
- 399bErsatz und Aufrechnung nach Aufhebung oder Einschränkung des vorläufigen Unterhalts
- 399cAnpassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt und Eingriffen in die Privatsphäre
- 400Ausfolgung der Sicherheitsleistung
- 401Anordnungen über verwahrte Sachen
- 402Rekurs
- 438Anfechtungsrecht
- 439Benachteiligungsabsicht und Vermögensverschleuderung
- 440Unentgeltliche und ihnen gleichgestellte Verfügungen
- 441Einzelverkäufe
- 442Exekution und Anfechtung
- 443Anfechtungsbefugnis
- 444Hemmung des Ablaufs der Anfechtungsfrist
- 445Anfechtung vor Vollstreckbarkeit
- 446Anfechtungsklage
- 447Inhalt des Anfechtungsanspruchs
- 448Rechte Dritter
- 449Ansprüche des Anfechtungsgegners
- 450Befreiung des Anfechtungsgegners
- 451Mehrfache Anfechtung
- 452Anfechtbarkeit bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- 453Anmerkung der Anfechtungsklage
- 457Entstehen der Vergütung
- 458Vergütung bei Handlungen zugunsten mehrerer Verfahren
- 459Vergütung bei mehreren Handlungen in einem Verfahren
- 460Zurückzahlung der Vergütung
- 461Vermögensverzeichnis
- 462Zahlung
- 463Verwertung von Gegenständen
- 464Zwangsverwaltung einer Liegenschaft
- 465Zwangsversteigerung einer Liegenschaft
- 466Fahrnisexekution
- 467Exekution auf Vermögensrechte
- 468Exekution zur Herausgabe beweglicher Sachen
- 469Räumungsexekution
- 470Insolvenzverfahren
- 471Pfandweise Beschreibung
- 472Verhaftung und Vorführung
- 473Zustellung
- 484Inkrafttreten
- 485
- 486In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003
- 487In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung zur ZVN 2004
- 488In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2005
- 489In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
- 490Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008
- 491Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 82/2008
- 492Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur ZVN 2009
- 493Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum 2. Gewaltschutzgesetz
- 494Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum Familienrechts-Änderungsgesetz 2009
- 495Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 111/2010
- 496
- 497Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014
- 498Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2016
- 499Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017
- 500Inkrafttreten des ZZRÄG 2019
- 501Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum Gewaltschutzgesetz 2019
- 502Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur GREx
- 503Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 202/2021
- 504Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zum BGBl. I Nr. 77/2023
- 505Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Gerichtsvollzieher-Vergütungs-Novelle 2023
- 506Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028
- 3(Anm.: Zu § 293 EO, RGBl. Nr. 79/1896.)
- 2(Anm.: Zu § 1 Z 18, 2, 4 Abs. 1 Z 5 EO, RGBl. Nr. 79/1896)
- 34Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 8 Abs. 2 und 3, 10, 10a, 14 Abs. 2 und 3, 36 Abs. 1 Z 2,
- 4Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 140, 141, 143 und 144 der EO, RGBl. Nr. 79/1896)
- 2(Anm.: Zu den §§ 1, 35, 36 und 299, RGBl. Nr. 79/1896)
- 3(Anm.: Zu § 308a, RGBl. Nr. 79/1896)
- 8Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 4, 5, 6, 20, 25, 26, 30, 31, 39, 42, 45, 47, 54, 54b – 54
- 32Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 38, 54b, 66, 74 und 371 EO,
- 7Inkrafttreten, Aufhebung einer Gesetzesbestimmung, Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu § 382e, RGBl. Nr. 79/1896
- 3Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (Anm.: zu RGBl. Nr. 79/1896)
- 96In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 29
- 31Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 1, 378a, 393 und 402, RGBl. Nr. 79/18
- 5(Anm.: Zu den §§ 393 und 402, RGBl. Nr. 79/1896)
- 2Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu § 382f, RGBl. Nr. 79/1896)
- 16Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt (Anm.: Zu den §§ 54b, 66 und 253b, RGBl.
- 1Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: Zu den §§ 382a und 414, RGBl. Nr. 7
- 4Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 382a und 414, RGBl. Nr. 79/1896)
- 115Durchführungs- und Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu den §§ 275 und 382g, RGBl. Nr. 79/1
- 12Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu § 1, RGBl. Nr. 79/1896)
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