27a EO

Mitwirkungspflicht des Verpflichteten

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(1)

§ 27a. Der Verpflichtete hat dem Vollstreckungsorgan und dem Verwalter alle zur Durchführung des Exekutionsverfahrens nötigen Unterlagen zu übergeben und alle erforderlichen Aufklärungen zu erteilen. Er hat an der Aufhebung von Sperren, die den bestimmungsgemäßen Gerbrauch gepfändeter Vermögensobjekte einschränken oder verhindern, mitzuwirken.

(2)

Das Exekutionsgericht kann die Ausfolgung der Unterlagen durch den Verpflichteten und die Mitwirkung des Verpflichteten auch nach §§ 346 ff erzwingen. Es kann den Verpflichteten in Haft nehmen, wenn er die Verpflichtungen beharrlich und ohne hinreichenden Grund nicht erfüllt.

(3)

Der Verpflichtete hat die auf zu pfändenden Vermögensobjekten gespeicherten personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Z 1 DSGVO und des DSG im Zuge der Pfändung zu löschen und Verbindungen, die den Zugriff auf solche personenbezogenen Daten ermöglichen, zu trennen. Ihm ist zu ermöglichen, Daten, welche sich auf dem zu pfändenden Vermögensobjekt befinden, anderweitig zu speichern.

(4)

Ist ein Vorgehen nach Abs. 3 nicht möglich oder tunlich, so ist dies im Pfändungsprotokoll zu vermerken und der Verpflichtete aufzufordern, die nach Abs. 3 erforderlichen Vorkehrungen binnen 14 Tagen nachzuholen. Kommt der Verpflichtete dieser Aufforderung nicht nach, so ist vor der Verwertung ein Sachverständiger mit der Vornahme der Vorkehrungen zu beauftragen.

  • OGH 26.02.2025, 3Ob24/25pDecision

    3. Infolge der GREx entfiel der bisherige Abs 2 des § 306 EO im Hinblick darauf, dass § 27a EO nunmehr eine allgemeine, im Rahmen des Exekutionsverfahrens durchsetzbare Mitwirkungspflicht des Verpflichteten vorsieht (Leb in …

    26 Feb 2025 · JJT_20250226_OGH0002_0030OB00024_25P0000_000

  • OGH 26.02.2025, 3Ob21/25xDecision

    4. Es trifft zwar zu, dass nach § 306 Abs 1 iVm § 27a Abs 2 EO kein allgemeines Recht auf Bucheinsicht besteht (Markowetz aaO § 306 Rz 16 mwN). Allerdings hat die Betreibende in ihrem Antrag jene Urkunden, die der Verpflichtete ihr …

    26 Feb 2025 · JJT_20250226_OGH0002_0030OB00021_25X0000_000

  • OGH 24.06.2025, 3Ob23/25sDecision

    … hat in der Entscheidung zu 3 Ob 24/25p die im Revisionsrekurs angesprochenen Fragen der exekutiven Durchsetzung der in §§ 27a und 306 EO geregelten Mitwirkungspflichten des Verpflichteten nach Inkrafttreten der GREx geklärt und zu den …

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0030OB00023_25S0000_000

  • OGH 23.06.2026, 3Ob70/26dDecision

    … Revisionsrekurs vertritt die Betreibende dazu weiterhin den Standpunkt, dass die Verpflichtete im Rahmen der ihr durch §§ 27a, 306 EO auferlegten Pflichten auch eine Eigenabfrage gemäß § 4 Abs 4 KontRegG durchzuführen und dem Gericht …

    23 Jun 2026 · JJT_20260623_OGH0002_0030OB00070_26D0000_000

  • OGH 25.03.2026, 3Ob148/25yDecision

    … Auskunfts- und Ausfolgungspflicht nach § 306 Abs 1 EO nicht (ausreichend) nach, so kann das Exekutionsgericht gemäß § 27a Abs 2 EO auf Antrag des Betreibenden die Ausfolgung der Unterlagen durch den Verpflichteten und dessen Mitwirkung …

    25 Mar 2026 · JJT_20260325_OGH0002_0030OB00148_25Y0000_000

  • OGH 25.03.2026, 3Ob199/25yDecision

    … Auskunfts- und Ausfolgungspflicht nach § 306 Abs 1 EO nicht (ausreichend) nach, so kann das Exekutionsgericht gemäß § 27a Abs 2 EO auf Antrag des Betreibenden die Ausfolgung der Unterlagen durch den Verpflichteten und dessen Mitwirkung …

    25 Mar 2026 · JJT_20260325_OGH0002_0030OB00199_25Y0000_000

  • OGH 27.01.2026, 3Ob3/26aDecision

    Mit Beschluss vom 18. Juni 2025 trug das Erstgericht dem Verpflichteten gemäß § 27a Abs 2 EO auf, dem Exekutionsverwalter näher umschriebene Urkunden zu übersenden und bestimmte Auskünfte zu erteilen.

    27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_0030OB00003_26A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135402, 3Ob21/25xDecision

    26 Feb 2025 · JJR_20250226_OGH0002_0030OB00021_25X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135334, 3Ob24/25pDecision

    26 Feb 2025 · JJR_20250226_OGH0002_0030OB00024_25P0000_000