23 EO

Verbindung von Exekutionsverfahren auf mehrere Liegenschaften

In forcesince 27 Jul 2021cited 6×
(1)

§ 23. Wenn ein Gläubiger wider denselben Verpflichteten auf mehrere Liegenschaften abgesonderte Exekutionen führt, deren Vollzug dem nämlichen Gericht oder benachbarten Gerichten desselben Oberlandesgerichtssprengels obliegt, und die bewilligten Exekutionsmittel gleichartig sind oder doch eine Zusammenfassung des Exekutionsvollzugs ermöglichen, so kann eine Verbindung des Vollzuges dieser Exekutionen angeordnet werden, falls sich eine solche Maßregel zur Vereinfachung des Exekutionsverfahrens, zur vorteilhafteren Verwertung der Exekutionsobjekte oder zur Verminderung der Exekutionskosten geeignet darstellt.

(2)

Diese Anordnung kann das zum Vollzuge sämtlicher Exekutionen berufene Gericht von amtswegen oder auf Antrag treffen. Bei Beteiligung mehrerer Exekutionsgerichte kann die Verbindung nur von dem Oberlandesgericht, und zwar auf Anzeige eines der Exekutionsgerichte oder auf Antrag angeordnet werden; das Oberlandesgericht kann zugleich den gemeinsamen Exekutionsvollzug einem der Exekutionsgerichte ausschließlich übertragen.

(3)

Zur Antragstellung ist sowohl der betreibende Gläubiger wie der Verpflichtete befugt. Durch die Antragstellung wird der Fortgang des Exekutionsverfahrens nicht aufgehalten. Gegen die Anordnung des Oberlandesgerichtes findet ein Rekurs nicht statt. Das Oberlandesgericht kann vor seiner Entscheidung den in Frage kommenden Exekutionsgerichten oder einzelnen derselben eine Äußerung abfordern.

  • OGH 22.10.2020, 6Ob45/20sDecision

    … 5 IO), im Gesellschaftsrecht (§ 221a Abs 1a AktG; § 8 Abs 2a EU-VerschG; § 7 Abs 1a SpaltG), im Exekutionsrecht (§§ 23, 71 Abs 1, § 99 Abs 2, § 108 Abs 4, § 123 Abs 2, § 176 Abs 2 EO), bei Kraftloserklärungen (§ 6 Abs 1 KEG), …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0060OB00045_20S0000_000

  • OGH 18.03.1992, 1Ob504/92Decision

    … Soweit Pfandrechte nicht durch das Meistbot gedeckt waren, waren sie zu löschen (§ 23 Abs 3 EO), wodurch die vollständige Lastenfreistellung, für die der Beklagte zu sorgen gehabt hätte, erreicht wurde. Für die aus der Erteilung des …

    18 Mar 1992 · JJT_19920318_OGH0002_0010OB00504_9200000_000

  • VwGH 05.10.1993, 93/11/0109Decision

    … gemeinnützig ist. Im § 22 leg. cit. ist der Begriff der Gemeinnützigkeit einer Krankenanstalt definiert. Gemäß § 23 Abs. 1 leg. cit. wird das Öffentlichkeitsrecht von der Landesregierung verliehen.

    5 Oct 1993 · JWT_1993110109_19931005X00

  • Schließung der Auktionshalle beim Bezirksgericht InnsbruckLaw

    … Bundesministerin für Justiz, mit der die Auktionshalle beim Bezirksgericht Innsbruck geschlossen wird Auf Grund des § 23 Abs. 2 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2004, wird …

  • OGH Rechtssatz RS0000663, 3Ob28/78Decision

    18 Apr 1978 · JJR_19780418_OGH0002_0030OB00028_7800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0000662, 3Ob28/78Decision

    18 Apr 1978 · JJR_19780418_OGH0002_0030OB00028_7800000_001