20 EO

Erweitertes Exekutionspaket

In forcesince 1 Jul 2021cited 10×
(1)

§ 20. Beantragt der Gläubiger zur Hereinbringung einer Geldforderung das erweiterte Exekutionspaket, so erfasst diese Exekution, wenn der Gläubiger nichts anderes beantragt, alle Arten der Exekution auf das bewegliche Vermögen (§§ 249 bis 345) und die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach § 47. Zur Durchführung des erweiterten Exekutionspakets ist ein Verwalter zu bestellen.

(2)

Übersteigt die hereinzubringende Forderung an Kapital nicht 10.000 Euro, so setzt die Bewilligung der Exekution nach Abs. 1 voraus, dass die Exekution auf bewegliche Sachen im Rahmen eines Exekutionspakets nach § 19 ergebnislos (§ 252e Abs. 3) geblieben ist.

(3)

Der Verwalter hat, wenn möglich unter Zuziehung des Verpflichteten, unverzüglich pfändbare Vermögensobjekte zu ermitteln und in ein Inventar aufzunehmen sowie jene Vermögensobjekte, die zur Deckung der hereinzubringenden Forderung erforderlich sind, zu pfänden. Er kann den Verpflichteten zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses auffordern; § 49 Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Der Verpflichtete hat dieses vor Gericht oder dem Vollstreckungsorgan zu bekräftigen, wenn das Gericht ihn auf Antrag des Verwalters oder des betreibenden Gläubigers hiezu auffordert.

(4)

Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder des Verwalters ein gepfändetes Vermögensobjekt dem Verpflichteten überlassen und von dessen Verwertung absehen, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Exekution auf dieses Vermögensobjekt einen die Kosten übersteigenden Ertrag ergeben wird. Das Pfandrecht erlischt mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses.

  • VwGH 06.08.2009, 2008/22/0391Decision

    Befristete Aufenthaltstitel sind, sofern nicht anderes bestimmt ist, gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. für die Dauer von 12 Monaten, beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen, es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer der …

    6 Aug 2009 · JWT_2008220391_20090806X00

  • OGH 23.02.2026, 3Ob12/26zDecision

    … von 10.732,92 EUR (darin enthalten 1.788,82 EUR USt) Exekution mittels erweiterten Exekutionspakets gemäß § 20 EO. Der Zweitbeklagte hat die Erstbeklagte im Titelverfahren anwaltlich vertreten.

    23 Feb 2026 · JJT_20260223_OGH0002_0030OB00012_26Z0000_000

  • Auktionshallengesetz8Law

    … 1 betrifft andere Rechtsvorschriften) (2) Art. I Z 1, 2, 10 bis 12, 13, 15, 17 bis 21, 27, 34 lit. c, 75, 76, 78 (§§ 4 bis 6, 20, 45, 47, 54, 54b bis 54g, 66, 69, 70, 73, 74, 75, 88, 253 Abs. 4 Satz 1, §§ 294a, 303a und 375 EO), § 249 …

  • OGH 29.04.2026, 3Ob44/26fDecision

    … der vollstreckbaren Forderung von 2.048.812,92 EUR sA Exekution im Rahmen des erweiterten Exekutionspakets nach § 20 EO.

    29 Apr 2026 · JJT_20260429_OGH0002_0030OB00044_26F0000_000

  • OGH 21.10.2021, 3Ob108/21kDecision

    … zur Instandhaltung und zum Betrieb derselben gehörende Material „findet eine abgesonderte Exekution nicht statt“ (§ 20 Abs 2 leg cit); dies im „Interesse einer klaglosen Stromversorgung“ (ErlRV 625 BlgNR XI. GP 13). Eine …

    21 Oct 2021 · JJT_20211021_OGH0002_0030OB00108_21K0000_000

  • OGH 29.09.2026, 3Ob66/26sDecision

    … Vermögensrechte, die Zwangsversteigerung diverser Liegenschaften sowie das erweiterte Exekutionspaket gemäß § 20 EO.

    29 Sep 2026 · JJT_20260929_OGH0002_0030OB00066_26S0000_000

  • OGH 16.04.2025, 3Ob48/25tDecision

    … Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 202.938,92 EUR sA antragsgemäß das erweiterte Exekutionspaket nach § 20 EO sowie die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob der 5/18-Anteile des Verpflichteten an der …

    16 Apr 2025 · JJT_20250416_OGH0002_0030OB00048_25T0000_000

  • OGH 24.03.2022, 3Ob16/22gDecision

    … –, ihr gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung von Kapital und Kosten die „Forderungsexekution, Exekutionspaket § 20 EO“ zu bewilligen, und zwar durch ein an die Verpflichtete gerichtetes Verbot, „Apps bei den Drittschuldnern …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0030OB00016_22G0000_000

  • VfGH 07.10.2026, G223/2026Decision

    … In diesem Verfahren bewilligte das Bezirksgericht Scheibbs die Exekution mit erweitertem Exekutionspaket gemäß §20 EO zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung gegen den Antragsteller. Mit Beschluss vom 20. August 2026, 1 E …

    7 Oct 2026 · JFT_20261007_26G00223_00

  • OGH 24.09.2025, 3Ob142/25sDecision

    … zur Hereinbringung der betriebenen Forderung von 2.048.812,92 EUR sA das erweiterte Exekutionspaket nach § 20 EO, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage für nicht zulässig. Die Rekursentscheidung …

    24 Sep 2025 · JJT_20250924_OGH0002_0030OB00142_25S0000_000