The 10 that are cited most themselves, of 16.
OGH 13.02.1985, 3Ob168/84Decision
… Ein derartiger Beschluss kann daher nur eine Weisung des Exekutionsrichters an das Vollstreckungsorgan im Sinne des § 25 Abs 1 EO darstellen, einem schon erteilten Vollzugsauftrag vorläufig bis auf weiteres nicht nachzukommen.
13 Feb 1985 · JJT_19850213_OGH0002_0030OB00168_8400000_000
OGH 15.12.1959, 3Ob493/59Decision
… §§ 16, 24 und 25 EO.) bewirkt wird. Der Verpflichtete kann sich gegen einen Übergriff der betreibenden Partei bei Vornahme einer Handlung, zu deren Ausführung sie persönlich oder durch einen Dritten ermächtigt wurde, nur im …
15 Dec 1959 · JJT_19591215_OGH0002_0030OB00493_5900000_000
1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz12Law
… 3 dieses Bundesgesetzes nicht vorlagen, so verlängern sich die Fristen nach § 25 Abs. 3 sowie § 25d und § 252d Abs. 2 EO um vier Wochen. (4) § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2020 tritt mit Ablauf des Tages der …
OGH 22.10.2001, 1Ob112/01dDecision
… Auch Vollstreckungsorgane sind gemäß § 25 Abs 3 EO idFd EO-Novelle 1995 berechtigt, Schecks zahlungshalber entgegenzunehmen. Der Vollstrecker hat dabei trotz Übergabe des Schecks zu pfänden, jedoch von der Aufnahme eines …
22 Oct 2001 · JJT_20011022_OGH0002_0010OB00112_01D0000_000
OGH 04.09.1980, 12Os44/80Decision
… Die erwähnte Bestimmung gehört zu jenen Vorschriften (vgl. die Marginalrubrik zu § 25 EO), welche die Tätigkeit der Vollstreckungsorgane regeln. Wenn diese Organe darin zur Öffnung verschlossener Türen oder Behältnisse ermächtigt …
4 Sep 1980 · JJT_19800904_OGH0002_0120OS00044_8000000_000
OGH 08.09.2005, 8Ob77/04pDecision
… hat ihm das Vollstreckungsorgan die ihm vom betreibenden Gläubiger eingehändigte Schuldurkunde auszuliefern (§ 25 Abs 2 EO). Ist der Wechsel in der Zwischenzeit für kraftlos erklärt worden, tritt an seine Stelle der Beschluss über …
8 Sep 2005 · JJT_20050908_OGH0002_0080OB00077_04P0000_000
VwGH 01.02.2024, Ra 2021/04/0088Decision
Die §§ 16, 25 und 68 der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, idF BGBl. I Nr. 86/2021, bzw. § 24 leg. cit. idF BGBl. Nr. 519/1995 lauten auszugsweise: „Beginn des Exekutionsvollzugs § 16. (1) Der Vollzug einer bewilligten …
1 Feb 2024 · JWT_2021040088_20240201L00
OGH 14.12.2015, 17Os29/15sDecision
… zu wählen (§ 30 Abs 1 EO), es ist allerdings an die Weisungen des zuständigen Richters (Rechtspflegers) gebunden (§ 25 Abs 1 und § 61 EO; vgl auch § 551 Abs 1 Geo). Richter sind Rechtspflegern und (auch hinsichtlich in deren …
14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00029_15S0000_000
OGH 28.06.1950, 1Ob241/50Decision
… daß jeder Vollzugsakt von der Gegenleistung abhängig sei, ist rechtsirrig; diese Anschauung kann auch nicht aus § 25 EO. abgeleitet werden, weil aus Abs. 2 nicht mehr folgt, als daß die Erzwingung der Zahlung durch das …
28 Jun 1950 · JJT_19500628_OGH0002_0010OB00241_5000000_000
OGH 01.09.1950, 1Ob490/50Decision
… Allein es ist zur Klarstellung der beiderseitigen Verpflichtungen (§§ 25 Abs. 2 letzter Satz, 42 Z. 4 EO.) erforderlich, daß in die Exekutionsbewilligung ein Hinweis auf die Zug-um-Zug-Verpflichtung aufgenommen wird (Neumann - …
1 Sep 1950 · JJT_19500901_OGH0002_0010OB00490_5000000_000