25 EO

Tätigkeit der Vollstreckungsorgane

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(1)

§ 25. Die Vollstreckungsorgane haben sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit innerhalb des ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Wirkungskreises und der erteilten Aufträge zu halten. Die Vollstreckungsorgane haben die ihnen zugeteilten Aufträge ohne Verzug und unter Bedachtnahme auf eine Minimierung der Wegstrecken möglichst nach der Reihenfolge ihrer Zuteilung zu vollziehen.

(2)

Die Übergabe des Exekutionsakts an das Vollstreckungsorgan enthält den Auftrag, Exekutionshandlungen so lange vorzunehmen, bis der Auftrag erfüllt ist oder feststeht, dass er nicht erfüllt werden kann. Hat das Vollstreckungsorgan Vollzugshandlungen erst nach Erlag einer Sicherheit zu setzen, so ist der Vollzugsauftrag erst nach Erlag der Sicherheit zu erteilen. Sonst ist der Vollzugsauftrag sofort zu erteilen, auch bei Bewilligung im vereinfachten Bewilligungsverfahren.

(3)

Das Vollstreckungsorgan hat die erste Vollzugshandlung innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Vollzugsauftrags durchzuführen. Die Frist beträgt sechs Wochen, wenn das Vollzugsgebiet zum überwiegenden Teil in einem dünn und verstreut besiedelten ländlichen Gebiet liegt. Das Vollstreckungsorgan darf, soweit nichts anderes im Gesetz vorgesehen ist, den Verpflichteten von einer bevorstehenden Vollzugshandlung nicht benachrichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 13.02.1985, 3Ob168/84Decision

    … Ein derartiger Beschluss kann daher nur eine Weisung des Exekutionsrichters an das Vollstreckungsorgan im Sinne des § 25 Abs 1 EO darstellen, einem schon erteilten Vollzugsauftrag vorläufig bis auf weiteres nicht nachzukommen.

    13 Feb 1985 · JJT_19850213_OGH0002_0030OB00168_8400000_000

  • OGH 15.12.1959, 3Ob493/59Decision

    … §§ 16, 24 und 25 EO.) bewirkt wird. Der Verpflichtete kann sich gegen einen Übergriff der betreibenden Partei bei Vornahme einer Handlung, zu deren Ausführung sie persönlich oder durch einen Dritten ermächtigt wurde, nur im …

    15 Dec 1959 · JJT_19591215_OGH0002_0030OB00493_5900000_000

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz12Law

    … 3 dieses Bundesgesetzes nicht vorlagen, so verlängern sich die Fristen nach § 25 Abs. 3 sowie § 25d und § 252d Abs. 2 EO um vier Wochen. (4) § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2020 tritt mit Ablauf des Tages der …

  • OGH 22.10.2001, 1Ob112/01dDecision

    … Auch Vollstreckungsorgane sind gemäß § 25 Abs 3 EO idFd EO-Novelle 1995 berechtigt, Schecks zahlungshalber entgegenzunehmen. Der Vollstrecker hat dabei trotz Übergabe des Schecks zu pfänden, jedoch von der Aufnahme eines …

    22 Oct 2001 · JJT_20011022_OGH0002_0010OB00112_01D0000_000

  • OGH 04.09.1980, 12Os44/80Decision

    … Die erwähnte Bestimmung gehört zu jenen Vorschriften (vgl. die Marginalrubrik zu § 25 EO), welche die Tätigkeit der Vollstreckungsorgane regeln. Wenn diese Organe darin zur Öffnung verschlossener Türen oder Behältnisse ermächtigt …

    4 Sep 1980 · JJT_19800904_OGH0002_0120OS00044_8000000_000

  • OGH 08.09.2005, 8Ob77/04pDecision

    … hat ihm das Vollstreckungsorgan die ihm vom betreibenden Gläubiger eingehändigte Schuldurkunde auszuliefern (§ 25 Abs 2 EO). Ist der Wechsel in der Zwischenzeit für kraftlos erklärt worden, tritt an seine Stelle der Beschluss über …

    8 Sep 2005 · JJT_20050908_OGH0002_0080OB00077_04P0000_000

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2021/04/0088Decision

    Die §§ 16, 25 und 68 der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, idF BGBl. I Nr. 86/2021, bzw. § 24 leg. cit. idF BGBl. Nr. 519/1995 lauten auszugsweise: „Beginn des Exekutionsvollzugs § 16. (1) Der Vollzug einer bewilligten …

    1 Feb 2024 · JWT_2021040088_20240201L00

  • OGH 14.12.2015, 17Os29/15sDecision

    … zu wählen (§ 30 Abs 1 EO), es ist allerdings an die Weisungen des zuständigen Richters (Rechtspflegers) gebunden (§ 25 Abs 1 und § 61 EO; vgl auch § 551 Abs 1 Geo). Richter sind Rechtspflegern und (auch hinsichtlich in deren …

    14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00029_15S0000_000

  • OGH 28.06.1950, 1Ob241/50Decision

    … daß jeder Vollzugsakt von der Gegenleistung abhängig sei, ist rechtsirrig; diese Anschauung kann auch nicht aus § 25 EO. abgeleitet werden, weil aus Abs. 2 nicht mehr folgt, als daß die Erzwingung der Zahlung durch das …

    28 Jun 1950 · JJT_19500628_OGH0002_0010OB00241_5000000_000

  • OGH 01.09.1950, 1Ob490/50Decision

    … Allein es ist zur Klarstellung der beiderseitigen Verpflichtungen (§§ 25 Abs. 2 letzter Satz, 42 Z. 4 EO.) erforderlich, daß in die Exekutionsbewilligung ein Hinweis auf die Zug-um-Zug-Verpflichtung aufgenommen wird (Neumann - …

    1 Sep 1950 · JJT_19500901_OGH0002_0010OB00490_5000000_000