34 EO

Tod des Verpflichteten

In forcesince 27 Jul 2021cited 17×
(1)

§ 34. Stirbt der Verpflichtete nach Bewilligung der Exekution, so kann diese, sobald eine Erbantrittserklärung angebracht oder ein Verlassenschaftskurator ernannt ist, in Ansehung des hinterlassenen Vermögens ohne neuerliche Bewilligung in Vollzug gesetzt oder fortgeführt werden. Sonst muss der betreibende Gläubiger zu diesem Behufe die Bestellung eines einstweiligen Vertreters des Nachlasses beantragen. Der Antrag kann bei dem zur Abhandlung des Nachlasses oder bei dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gericht gestellt werden.

(2)

Eine bei Lebzeiten des Verpflichteten begonnene Exekution auf Liegenschaften kann ohne vorherige Bestellung eines einstweiligen Nachlassvertreters fortgeführt werden, wenn die zur Einleitung der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung notwendige bücherliche Anmerkung noch vor dem Tode des Verpflichteten erfolgt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 06.02.1952, 2Ob79/52Decision

    Analoge Anwendbarkeit des § 34 EO., wenn der Verpflichtete nach Schaffung des Exekutionstitels, jedoch vor Einleitung des Exekutionsverfahrens gestorben ist. Hat die betreibende Partei den Verstorbenen als Verpflichteten bezeichnet, so …

    6 Feb 1952 · JJT_19520206_OGH0002_0020OB00079_5200000_000

  • OGH 25.05.2000, 1Ob341/99zDecision

    … Im vorliegenden Fall war kein Verlassenschaftskurator nach § 811 ABGB oder § 34 EO sondern nach § 78 AußStrG zu bestellen. Danach ist zur Verwaltung von Verlassenschaften, deren Erben gänzlich unbekannt sind, oder welche, obgleich sie …

    25 May 2000 · JJT_20000525_OGH0002_0010OB00341_99Z0000_000

  • OGH 20.01.2021, 3Ob129/20xDecision

    … kann (3 Ob 164/75 EvBl 1966/154, 204; 5 Ob 35/74 EvBl 1974/286, 632; RS0000314; Jakusch in Angst/Oberhammer³ [2015] § 34 EO Rz 9; Sprohar-Heimlich in Klang³ [2016] § 577 ABGB aF, §§ 546, 547 ABGB nF Rz 7 und 12; Werkusch-Christ in …

    20 Jan 2021 · JJT_20210120_OGH0002_0030OB00129_20X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000690, 2Ob79/52 u.a.Decision

    … Verpflichtete nach Schaffung des Exekutionstitels, jedoch vor Einleitung des Exekutionsverfahrens gestorben, so ist § 34 EO analog anzuwenden. Hat die betreibende Partei als Verpflichtete den Verstorbenen bezeichnet, so ist diese unrichte …

    6 Feb 1952 · JJR_19520206_OGH0002_0020OB00079_5200000_001

  • OGH 26.05.2004, 3Ob77/04aDecision

    … Schon nach SZ 25/35 ist § 34 EO analog anzuwenden. Im Übrigen wäre die Ersatzzustellung einer Exekutionsbewilligung an die betreibende Partei für die verpflichtete Partei schon wegen § 78 EO iVm § 103 ZPO unzulässig.

    26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0030OB00077_04A0000_000

  • OGH 24.02.1999, 3Ob281/98iDecision

    … habe, sondern lediglich, ob der Exekutionstitel gegen sie verwendet werden könne, was zu verneinen sei (§ 34 EO).

    24 Feb 1999 · JJT_19990224_OGH0002_0030OB00281_98I0000_000

  • OGH 25.06.2001, 8Ob283/00aDecision

    … seinen Rechtsstandpunkt nicht zu stützen, bedürfte es doch dazu einer von ihm im Sinne des § 811 ABGB und des § 34 Abs 1 EO betriebenen Forderung (EvBl 1974/286). Die vom Einschreiter begehrte Kuratorbestellung betrifft aber einen …

    25 Jun 2001 · JJT_20010625_OGH0002_0080OB00283_00A0000_000

  • OGH 16.01.1952, 3Ob28/52Decision

    16 Jan 1952 · JJT_19520116_OGH0002_0030OB00028_5200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000311, 3Ob110/77 u.a.Decision

    8 Nov 1977 · JJR_19771108_OGH0002_0030OB00110_7700000_001

  • OGH 09.01.1961, 3Ob346/60Decision

    … Auch § 34 EO kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Es musste lediglich der Name der verpflichteten Partei entsprechend richtiggestellt werden. Für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist der Sachverhalt maßgebend, der …

    9 Jan 1961 · JJT_19610109_OGH0002_0030OB00346_6000000_000