21 EO

Erweitertes Exekutionspaket zugunsten mehrerer Gläubiger

In forcesince 1 Jul 2021cited 6×
(1)

§ 21. Ein Gläubiger, zu dessen Gunsten während der Anhängigkeit eines erweiterten Exekutionspaketes ebenfalls die Exekution durch ein solches Exekutionspaket gegen denselben Verpflichteten bewilligt wird, tritt damit dem bereits bewilligten Verfahren bei; er erwirbt mit der Bewilligung (nachrangige) Pfandrechte an den bereits gepfändeten Vermögensobjekten und muss das Verfahren in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit seines Beitrittes befindet.

(2)

Reichen die gepfändeten Vermögensobjekte zur Deckung der hereinzubringenden Forderungen nicht aus, so hat der Verwalter weitere Vermögensobjekte zu ermitteln, zu pfänden und zu verwerten. Es ist nach § 20 Abs. 3 vorzugehen, wenn davon auszugehen ist, dass der Verpflichtete seit der Aufnahme des Inventars oder dessen Ergänzung nach § 20 Abs. 3 Vermögen erworben hat oder seither mehr als drei Monate vergangen sind. An den Vermögensobjekten wird zugunsten aller betreibender Gläubiger ein Pfandrecht begründet, soweit die Verfahren nicht ruhen; die zugunsten der Gläubiger begründeten Pfandrechte, deren Exekutionsverfahren bereits anhängig waren, sind vorrangig; der Rang richtet sich nach dem frühesten Zeitpunkt, zu dem zugunsten des betreibenden Gläubigers ein Pfandrecht im Rahmen des erweiterten Exekutionspaketes begründet wurde.

  • OGH 18.04.1990, 3Ob19/90Decision

    … Termin alle vier Liegenschaften versteigern wolle, so wie wenn alle diese Akte des Exekutionsvollzuges im Sinne des § 21 EO dem Erstgericht übertragen oder die Verbindung des Vollzuges der Exekution für alle vier Liegenschaften im Sinne …

    18 Apr 1990 · JJT_19900418_OGH0002_0030OB00019_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000656, 1Ob537/78 u.a.Decision

    17 Mar 1978 · JJR_19780317_OGH0002_0010OB00537_7800000_001

  • OGH 19.10.1966, 3Ob129/66Decision

    … Unter "Anordnung" ist hier jede über Antrag oder über Anzeige eines Gerichtes getroffene Entscheidung zu verstehen. § 21 (4) EO. läßt gegen die Entscheidung auf Grund eines im Sinne der genannten Gesetzesstelle eingebrachten Antrages …

    19 Oct 1966 · JJT_19661019_OGH0002_0030OB00129_6600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122189, 3Nc13/07b u.a.Decision

    … subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 21 oder 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist, etwa wenn die betroffenen Exekutionsgerichte …

    15 May 2007 · JJR_20070515_OGH0002_0030NC00013_07B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0000657, 1Ob537/78Decision

    17 Mar 1978 · JJR_19780317_OGH0002_0010OB00537_7800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0000577, 3Ob132/76Decision

    29 Oct 1976 · JJR_19761029_OGH0002_0030OB00132_7600000_001