16 EO

Beginn des Exekutionsvollzugs

In forcesince 1 Jul 2021cited 36×
(1)

§ 16. Der Vollzug einer bewilligten Exekution erfolgt, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, vom amtswegen.

(2)

Der Vollzug der Exekution wird entweder unmittelbar durch die Zivilgerichte oder durch Vollstreckungsorgane oder durch einen Verwalter bewirkt; welche dabei im Auftrage und unter Leitung des Gerichtes handeln.

(3)

Der Vollzug der Exekution ist als begonnen anzusehen, sobald der Auftrag zur Vornahme der ersten Exekutionshandlung erteilt worden ist; wenn aber der Vollzug der bewilligten Exekution nicht dem Gericht obliegt, das die Exekution bewilligt hat, sobald das Ersuchen um den Exekutionsvollzug beim Vollzugsgericht eingelangt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 31.08.1964, 3Ob74/64Decision

    … Dies folgt daraus, daß gemäß § 16 EO in erster Linie dem Gericht der Vollzug und die Bedachtnahme auf eine eventuelle Überpfändung obliegt und dem Verpflichteten die Möglichkeit offensteht, durch rechtzeitige Einschränkungsanträge …

    31 Aug 1964 · JJT_19640831_OGH0002_0030OB00074_6400000_000

  • OGH 04.03.1964, 3Ob22/64Decision

    … Gemäß § 16 EO. gilt im Exekutionsverfahren der Grundsatz der Amtswegigkeit. Nach Bewilligung der Zwangsvollstreckung ist ein weiteres Einschreiten des betreibenden Gläubigers nur dort erforderlich, wo das Gesetz es vorschreibt oder …

    4 Mar 1964 · JJT_19640304_OGH0002_0030OB00022_6400000_000

  • OGH 15.12.1959, 3Ob493/59Decision

    … §§ 16, 24 und 25 EO.) bewirkt wird. Der Verpflichtete kann sich gegen einen Übergriff der betreibenden Partei bei Vornahme einer Handlung, zu deren Ausführung sie persönlich oder durch einen Dritten ermächtigt wurde, nur im …

    15 Dec 1959 · JJT_19591215_OGH0002_0030OB00493_5900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000595, 3Ob118/77 u.a.Decision

    6 Dec 1977 · JJR_19771206_OGH0002_0030OB00118_7700000_001

  • OGH 02.08.2012, 4Ob125/12dDecision

    … sich, soweit ein Absonderungsrecht besteht, durch die Konkurseröffnung nichts (8 Ob 42/05t = ZIK 2006, 125); die §§ 14 und 16 EO (IO) sind hier nicht anwendbar. Besteht in einem solchen Fall - etwa wegen drohender Verjährung - ein …

    2 Aug 2012 · JJT_20120802_OGH0002_0040OB00125_12D0000_000

  • OGH 24.01.1996, 3Ob153/94Decision

    … § 16 Abs 1 EO enthalte darüber hinaus die ausdrückliche gesetzliche Anordnung, daß (nur) der Vollzug einer bewilligten Exekution von amtswegen zu erfolgen habe. Falle die Exekutionsbewilligung weg, dann werde damit die formelle Basis …

    24 Jan 1996 · JJT_19960124_OGH0002_0030OB00153_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000614, 3Ob74/66 u.a.Decision

    21 Sep 1966 · JJR_19660921_OGH0002_0030OB00074_6600000_001

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2021/04/0088Decision

    Die §§ 16, 25 und 68 der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, idF BGBl. I Nr. 86/2021, bzw. § 24 leg. cit. idF BGBl. Nr. 519/1995 lauten auszugsweise: „Beginn des Exekutionsvollzugs § 16. (1) Der Vollzug einer bewilligten …

    1 Feb 2024 · JWT_2021040088_20240201L00

  • VfGH 02.10.1989, B935/89Decision

    Gemäß §16 Abs1 und 2 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution durch Vollstreckungsorgane, welche dabei im Auftrag und unter Leitung des Gerichtes handeln (vgl. dazu auch §68 EO). Das Vorgehen eines Vollstreckungsbeamten im …

    2 Oct 1989 · JFT_10108998_89B00935_00

  • VfGH 16.10.1980, B269/80Decision

    Gemäß §16 Abs1 und 2 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution durch Vollstreckungsorgane, welche dabei im Auftrag und unter Leitung des Gerichtes handeln (vgl. dazu auch §68 EO). Das Vorgehen eines Vollstreckungsbeamten im …

    16 Oct 1980 · JFT_10198984_80B00269_00