15 EO

Exekution gegen Gemeinden und öffentlich gemeinnützige Anstalten

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§ 15. Gegen eine Gemeinde oder gegen eine durch Ausspruch einer Verwaltungsbehörde als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt kann die Exekution zum Zwecke der Hereinbringung von Geldforderungen, falls es sich nicht um die Verwirklichung eines vertragsmäßigen Pfandrechtes handelt, nur in Ansehung solcher Vermögensbestandteile bewilligt werden, welche ohne Beeinträchtigung der durch die Gemeinde oder jene Anstalt zu wahrenden öffentlichen Interessen zur Befriedigung des Gläubigers verwendet werden können. Zur Abgabe der Erklärung, inwieweit letzteres hinsichtlich bestimmter Vermögensbestandteile zutrifft, sind die staatlichen Verwaltungsbehörden berufen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 14.10.1992, 3Ob77/92Decision

    Das Rekursgericht meinte, die Vorschrift des § 15 EO sei amtswegig und schon dann zu beachten, wenn sich aus einem Exekutionsantrag Anhaltspunkte dafür ergeben, daß es sich bei der verpflichteten Partei um eine den Gemeinden …

    14 Oct 1992 · JJT_19921014_OGH0002_0030OB00077_9200000_000

  • OGH 10.07.1991, 3Ob88/90Decision

    … entschieden wurde, aufgehoben und dem Erstgericht die neue Entscheidung nach Vorliegen der Erklärung nach § 15 EO aufgetragen wird.

    10 Jul 1991 · JJT_19910710_OGH0002_0030OB00088_9000000_000

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … Überhaupt sei das dem Zugriff von Gläubigern unterliegende Vermögen des Landes durch §15 der Exekutionsordnung (EO) beschränkt. Diese Bestimmung solle verhindern, dass durch eine Exekution die Erfüllung der im Gemeinwohl liegenden …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • OGH 26.06.1991, 3Ob14/91Decision

    … Partei hätte daher dartun müssen, daß die betreibende Partei über kein Vermögen verfügt, das gemäß § 15 EO der Exekution unterliegt. Da sie dies nicht getan hat, darf die Forderungsexekution trotz Vorliegens eines …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00014_9100000_000

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … wird noch ausgeführt, dass es auch dahinstehen kann, ob im Fall der Insolvenz eines Bundeslandes – analog zu §15 EO – bestimmte Vermögensbestandteile, die zur Wahrung der öffentlichen Interessen benötigt werden, vom …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • VwGH 05.10.1993, 93/11/0109Decision

    Gemäß § 15 der Exekutionsordnung kann die Exekution zum Zwecke der Hereinbringung von Geldforderungen, falls es sich nicht um die Verwirklichung eines vertragsmäßigen Pfandrechtes handelt, gegen eine Gemeinde oder gegen eine durch …

    5 Oct 1993 · JWT_1993110109_19931005X00

  • OGH 25.02.1953, 1Ob138/53Decision

    25 Feb 1953 · JJT_19530225_OGH0002_0010OB00138_5300000_000

  • Abgabenexekutionsordnung-Durchführungsverordnung10Law

    … als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt sind die Vorschriften der zur Durchführung des § 15 E. O. ergangenen Verordnung vom 6. Mai 1897, R. G. Bl. Nr. 153, sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 22.06.1976, 3Ob75/76Decision

    … Infolge Rekurses der Verpflichteten, welche unter Berufung auf § 15 EO die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses beantragte, änderte das Rekursgericht diesen mit dem angefochtenen Beschluß insoweit ab, als es die beantragte …

    22 Jun 1976 · JJT_19760622_OGH0002_0030OB00075_7600000_000

  • VwGH 28.06.2005, 2005/05/0140Decision

    … und Frauen, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Feststellung gemäß § 15 EO, den Beschluss gefasst:

    28 Jun 2005 · JWT_2005050140_20050628X00