§ 15. Gegen eine Gemeinde oder gegen eine durch Ausspruch einer Verwaltungsbehörde als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt kann die Exekution zum Zwecke der Hereinbringung von Geldforderungen, falls es sich nicht um die Verwirklichung eines vertragsmäßigen Pfandrechtes handelt, nur in Ansehung solcher Vermögensbestandteile bewilligt werden, welche ohne Beeinträchtigung der durch die Gemeinde oder jene Anstalt zu wahrenden öffentlichen Interessen zur Befriedigung des Gläubigers verwendet werden können. Zur Abgabe der Erklärung, inwieweit letzteres hinsichtlich bestimmter Vermögensbestandteile zutrifft, sind die staatlichen Verwaltungsbehörden berufen.
15 EO
Exekution gegen Gemeinden und öffentlich gemeinnützige Anstalten
The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 14.10.1992, 3Ob77/92Decision
Das Rekursgericht meinte, die Vorschrift des § 15 EO sei amtswegig und schon dann zu beachten, wenn sich aus einem Exekutionsantrag Anhaltspunkte dafür ergeben, daß es sich bei der verpflichteten Partei um eine den Gemeinden …
14 Oct 1992 · JJT_19921014_OGH0002_0030OB00077_9200000_000
OGH 10.07.1991, 3Ob88/90Decision
… entschieden wurde, aufgehoben und dem Erstgericht die neue Entscheidung nach Vorliegen der Erklärung nach § 15 EO aufgetragen wird.
10 Jul 1991 · JJT_19910710_OGH0002_0030OB00088_9000000_000
VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision
… Überhaupt sei das dem Zugriff von Gläubigern unterliegende Vermögen des Landes durch §15 der Exekutionsordnung (EO) beschränkt. Diese Bestimmung solle verhindern, dass durch eine Exekution die Erfüllung der im Gemeinwohl liegenden …
3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00
OGH 26.06.1991, 3Ob14/91Decision
… Partei hätte daher dartun müssen, daß die betreibende Partei über kein Vermögen verfügt, das gemäß § 15 EO der Exekution unterliegt. Da sie dies nicht getan hat, darf die Forderungsexekution trotz Vorliegens eines …
26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00014_9100000_000
VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision
… wird noch ausgeführt, dass es auch dahinstehen kann, ob im Fall der Insolvenz eines Bundeslandes – analog zu §15 EO – bestimmte Vermögensbestandteile, die zur Wahrung der öffentlichen Interessen benötigt werden, vom …
14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00
VwGH 05.10.1993, 93/11/0109Decision
Gemäß § 15 der Exekutionsordnung kann die Exekution zum Zwecke der Hereinbringung von Geldforderungen, falls es sich nicht um die Verwirklichung eines vertragsmäßigen Pfandrechtes handelt, gegen eine Gemeinde oder gegen eine durch …
5 Oct 1993 · JWT_1993110109_19931005X00
OGH 25.02.1953, 1Ob138/53Decision
25 Feb 1953 · JJT_19530225_OGH0002_0010OB00138_5300000_000
Abgabenexekutionsordnung-Durchführungsverordnung10Law
… als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt sind die Vorschriften der zur Durchführung des § 15 E. O. ergangenen Verordnung vom 6. Mai 1897, R. G. Bl. Nr. 153, sinngemäß anzuwenden.
OGH 22.06.1976, 3Ob75/76Decision
… Infolge Rekurses der Verpflichteten, welche unter Berufung auf § 15 EO die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses beantragte, änderte das Rekursgericht diesen mit dem angefochtenen Beschluß insoweit ab, als es die beantragte …
22 Jun 1976 · JJT_19760622_OGH0002_0030OB00075_7600000_000
VwGH 28.06.2005, 2005/05/0140Decision
… und Frauen, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Feststellung gemäß § 15 EO, den Beschluss gefasst:
28 Jun 2005 · JWT_2005050140_20050628X00
Changed on 1 Jul 2021
§ 15. Gegen eine Gemeinde oder gegen eine durch Ausspruch einer Verwaltungsbehörde als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt kann die ExecutionExekution zum Zwecke der Hereinbringung von Geldforderungen, falls es sich nicht um die Verwirklichung eines vertragsmäßigen Pfandrechtes handelt, nur in Ansehung solcher VermögensbestandtheileVermögensbestandteile bewilligt werden, welche ohne Beeinträchtigung der durch die Gemeinde oder jene Anstalt zu wahrenden öffentlichen Interessen zur Befriedigung des Gläubigers verwendet werden können. Zur Abgabe der Erklärung, inwieweit letzteres hinsichtlich bestimmter VermögensbestandtheileVermögensbestandteile zutrifft, sind die staatlichen Verwaltungsbehörden berufen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording