8a EO

Variable Zinsen

In forcesince 1 Jan 2004cited 2×

§ 8a. Die Exekution ist bezüglich der Zinsen auch dann zu bewilligen, wenn der Zinssatz in einer bestimmten Zahl von Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgedrückt wird. Eines Nachweises des Basiszinssatzes bedarf es nicht.

  • OGH 18.02.2015, 3Ob10/15iDecision

    … Höhe, sei zu unterscheiden: Schulde er eine bestimmte Zahl von Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, komme § 8a EO zur Anwendung. Diese Bestimmung normiere eine gesetzliche Ausnahme vom Bestimmtheitsgebot des § 7 Abs 1 EO. Zur …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0030OB00010_15I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130051, 3Ob10/15iDecision

    … von bestimmten Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugesprochen wurde, ergibt sich auch die Anwendbarkeit des § 8a EO, wonach die Exekution bezüglich der Zinsen auch dann zu bewilligen ist, wenn der Zinssatz in einer bestimmten Zahl …

    18 Feb 2015 · JJR_20150218_OGH0002_0030OB00010_15I0000_001