5 EO

Mehrere allgemeine Gerichtsstände

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(1)

§ 5. Hat die verpflichtete Partei bei mehreren inländischen Bezirksgerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand, so hat die anspruchsberechtigte Partei (betreibender Gläubiger) die Wahl, bei welchem Exekutionsgericht sie die Bewilligung der Exekution beantragt.

(2)

Wenn von einem Gläubiger oder mehreren Gläubigern gegen eine verpflichtete Partei bei mehreren Gerichten, in deren Sprengeln die verpflichtete Partei einen allgemeinen Gerichtsstand hat, Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen geführt wird, so sind die Verfahren an das Gericht zu überweisen, das die Exekution zuerst bewilligt hat.

(3)

Hat die verpflichtete Partei im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand und wird von einem Gläubiger oder mehreren Gläubigern gegen die verpflichtete Partei bei mehreren Gerichten Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen geführt, so sind die Verfahren nur dann an das Gericht zu überweisen, das die Exekution zuerst bewilligt hat, wenn dies zur Vereinfachung des Exekutionsverfahrens, zur vorteilhafteren Verwertung der Vermögensobjekte oder zur Verminderung der Exekutionskosten geeignet ist.

  • OGH 15.12.2022, 3Ob207/22wDecision

    … wählen, was auch sonst bei mehreren zur Verfügung stehenden (Wahl-)Gerichtsständen die Regel ist (vgl § 102 JN; § 5 Abs 1, § 6 EO; vgl auch 1 Ob 105/13t). Entgegen der Ansicht der Verpflichteten gilt dies auch für den hier …

    15 Dec 2022 · JJT_20221215_OGH0002_0030OB00207_22W0000_000

  • OGH 26.05.2004, 9Ob148/03kDecision

    Daraus folgt, dass die beklagte Partei, solange eine Zuweisung durch das Konkursgericht im Sinn des § 5 Abs 3 iVm § 105 EO nicht erfolgt ist, auch aus § 97 ABGB keinen Benützungsanspruch ableiten kann, welcher dem Masseverwalter …

    26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0090OB00148_03K0000_000

  • OGH 25.03.2026, 3Ob196/25gDecision

    … Demgegenüber wird im Nahebereich der in Rede stehenden Zuständigkeitsnorm, nämlich in § 5 EO ausdrücklich auf mehrere in Betracht kommende Gerichtsstände Bedacht genommen. Hinzu kommt, dass nach nationalem Recht ein sogenanntes …

    25 Mar 2026 · JJT_20260325_OGH0002_0030OB00196_25G0000_000

  • OGH 16.01.1997, 8ObA2250/96gDecision

    … Gemäß § 5 Abs 1 leg cit unterliege ein Nettoarbeitseinkommen von S 3.700,-- monatlich nicht der Pfändung. Überdies seien unpfändbar die für die Dauer eines Urlaubes über das Arbeitseinkommen gewährten Bezüge bis zur Höhe eines …

    16 Jan 1997 · JJT_19970116_OGH0002_008OBA02250_96G0000_000

  • VfGH 11.06.1991, G254/89Decision

    … Entscheidung, nämlich die Erteilung der Exekutionsbewilligung durch das zuständige Bezirksgericht gemäß §5 EO., ein.

    11 Jun 1991 · JFT_10089389_89G00254_00

  • VwGH 26.02.2015, 2013/16/0194Decision

    … Frage, ob der zur Zahlung der Gerichtsgebühren Herangezogene von der betreibenden Partei zu Recht als Verpflichteter (§ 5 EO) in Anspruch genommen wurde oder nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. März 1988, 86/16/0222). Allein dadurch, …

    26 Feb 2015 · JWT_2013160194_20150226X00

  • OGH Rechtssatz RS0121675, 2Ob192/06h u.a.Decision

    31 Jan 2007 · JJR_20070131_OGH0002_0020OB00192_06H0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2013/16/0194Decision

    … Frage, ob der zur Zahlung der Gerichtsgebühren Herangezogene von der betreibenden Partei zu Recht als Verpflichteter (§ 5 EO) in Anspruch genommen wurde oder nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. März 1988, 86/16/0222). Allein dadurch, …

    26 Feb 2015 · JWR_2013160194_20150226X02

  • VfGH Rechtssatz, G254/89Decision

    … Entscheidung, nämlich die Erteilung der Exekutionsbewilligung durch das zuständige Bezirksgericht gemäß §5 EO, ein. Der Antragsteller hat als Verpflichteter die vom Bezirksgericht Salzburg erteilte Exekutionsbewilligung mit Rekurs …

    11 Jun 1991 · JFR_10089389_89G00254_01

  • OGH Rechtssatz RS0001026, 3Ob143/52Decision

    … zur Sicherstellung nur insoweit, als nicht in den §§ 370 ff EO etwas anders bestimmt ist; die Bestimmungen des § 39 Abs 1 Z 1 - 5 EO werden durch § 376 Abs 1 Z 3 EO und des § 39 Abs 1 Z 7 EO durch § 37 Abs 1 Z 1 EO ersetzt.

    2 Apr 1952 · JJR_19520402_OGH0002_0030OB00143_5200000_001