§ 13. Auf Grund einer Entscheidung, in der mehrere voneinander unabhängige Ansprüche zuerkannt wurden, kann, wenn nur hinsichtlich einzelner dieser Ansprüche ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel erhoben wurde, zu Gunsten der übrigen nicht angefochtenen Ansprüche die Exekution bewilligt werden, sobald die Entscheidung über diese Ansprüche in Rechtskraft erwachsen ist.
13 EO
Teilvollstreckbarkeit von Exekutionstiteln
OGH 15.01.1986, 3Ob1/86Decision
Nach § 13 EO kann auf Grund einer Entscheidung, in der mehrere voneinander unabhängige Ansprüche zuerkannt wurden und nur hinsichtlich einzelner dieser Ansprüche ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel erhoben wurde, zugunsten der …
15 Jan 1986 · JJT_19860115_OGH0002_0030OB00001_8600000_000
VwGH 21.03.2005, 2004/17/0168Decision
… § 13 EO regelt die Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung wegen Fehlens der Vollstreckbarkeit.
21 Mar 2005 · JWT_2004170168_20050321X00
OGH 17.05.2000, 6Ob97/00hDecision
die Gesellschaft. Gemäß § 13 leg cit kann dem Behinderten eine Hilfe
17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_0060OB00097_00H0000_000
VwGH 11.09.1998, 97/19/1556Decision
11 Sep 1998 · JWT_1997191556_19980911X00
OGH 30.09.2009, 3Ob180/09fDecision
… ergibt sich unzweifelhaft, dass bei Obsiegen des Klägers im Exszindierungsprozess (schon wegen des Grundsatzes des § 13 Abs 3 erster Satz leg cit, dass die halben Mindestanteile nur gemeinsam der Zwangsversteigerung unterworfen werden …
30 Sep 2009 · JJT_20090930_OGH0002_0030OB00180_09F0000_000
OGH 15.01.1997, 7Ob2374/96kDecision
Gemäß § 402 Abs 1 EO letzter Satz, der gemäß Art 13 Z 6 und Art 27 EO im Verfahren wegen pfandweiser Beschreibung anzuwenden ist, beträgt die Frist für den Rekurs und dessen Beantwortung 14 Tage. Da dem Vertreter der beklagten …
15 Jan 1997 · JJT_19970115_OGH0002_0070OB02374_96K0000_000
VwGH Rechtssatz, 97/19/1556Decision
11 Sep 1998 · JWR_1997191556_19980911X01
OGH Rechtssatz RS0000541, 3Ob1/86Decision
… der Entscheidung in der Hauptsache abhängige und untrennbare Kostenentscheidung kann daher keinen Anwendungsfall des § 13 EO bilden, weil es daran fehlt, daß Teilrechtskraft einer Entscheidung über einen selbständigen Anspruch …
15 Jan 1986 · JJR_19860115_OGH0002_0030OB00001_8600000_001
OGH Rechtssatz RS0000544, 1Ob126/54Decision
24 Feb 1954 · JJR_19540224_OGH0002_0010OB00126_5400000_001
Changed on 1 Jul 2021
§ 13. Auf Grund einer Entscheidung, in der mehrere von einander voneinander unabhängige Ansprüche zuerkannt wurden, kann, wenn nur hinsichtlich einzelner dieser Ansprüche ein die ExecutionExekution hemmendes Rechtsmittel erhoben wurde, zu Gunsten der übrigen nicht angefochtenen Ansprüche die ExecutionExekution bewilligt werden, sobald die Entscheidung über diese Ansprüche in Rechtskraft erwachsen ist.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording