The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 20.02.2006, 2Ob62/04pDecision
Auch die behauptete angebliche mangelnde Vollstreckbarkeit liegt nicht vor. Vielmehr regelt § 12 EO gerade die Vollstreckung in dem Fall, dass dem Verpflichteten die Wahl zwischen mehreren Leistungen zusteht. Diesfalls kann der Gläubiger …
20 Feb 2006 · JJT_20060220_OGH0002_0020OB00062_04P0000_000
OGH 05.06.1973, 8Ob49/73Decision
… zusteht und er nicht vor Beginn der Zwangsvollstreckung die Wahl vorgenommen hat, so kann der Gläubiger nach § 12 EO die Zwangsvollstreckung auf die eine oder andere Leistung nach seiner Wahl richten. Besteht eine der nach Wahl des …
5 Jun 1973 · JJT_19730605_OGH0002_0080OB00049_7300000_000
OGH 29.06.1988, 3Ob50/88Decision
… zu bleiben hat, zwar nicht, weil schon der Titel unbestimmt ist, wohl aber, weil der Exekutionsantrag iSd § 12 Abs 1 EO nicht zum Ausdruck bringt, welche der mehreren Leistungen durchgesetzt werden soll.
29 Jun 1988 · JJT_19880629_OGH0002_0030OB00050_8800000_000
OGH 22.10.2014, 3Ob176/14zDecision
… erbringenden Gegenleistung (§ 8 Abs 1 EO) oder „eine Wertsicherungsklausel“ (§ 8 Abs 2 EO) oder ein Wahlrecht (§ 12 EO).
22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0030OB00176_14Z0000_000
OGH 17.02.1976, 3Ob7/76Decision
… steht dem Verpflichteten auch noch im Exekutionsverfahren die Ausübung des Wahlrechtes frei, allerdings in der durch § 12 EO geregelten Weise. Nach dieser Bestimmung hätte somit die betreibende Partei nur zur Erwirkung einer der beiden …
17 Feb 1976 · JJT_19760217_OGH0002_0030OB00007_7600000_000
VwGH 23.03.2004, 2001/11/0075Decision
Das SSHG (arg. § 12 Abs. 1 und 2 leg.cit.) erfasst zum Zwecke der Bemessung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zwei verschiedene Konstellationen, nämlich den Bedarf eines Hilfesuchenden ohne "in Familiensgemeinschaft …
23 Mar 2004 · JWT_2001110075_20040323X00
OGH 04.10.1995, 1Ob608/95Decision
… Er kann nun die Zwangsvollstreckung auf eine der beiden Leistungen richten, wenn auch dem Schuldner dann gemäß § 12 Abs 2 EO noch immer das Recht zusteht, sich bis zum Beginn der Befriedigung durch die tatsächliche Erbringung der …
4 Oct 1995 · JJT_19951004_OGH0002_0010OB00608_9500000_000
OGH 13.11.1968, 7Ob215/68Decision
… Sind mehrere Wege gangbar, wird ein gemäß § 12 EO. vollstreckbares Alternativurteil zu beantragen sein. Nur wenn die Kosten solcher Bauführungen im Verhältnis zur Wertverminderung der Liegenschaft des Klägers unverhältnismäßig …
13 Nov 1968 · JJT_19681113_OGH0002_0070OB00215_6800000_000
OGH 28.05.1999, 6Ob71/99fDecision
… zur Erfüllung der Urteilsverpflichtung eingeleiteten Exekutionsverfahrens die Exekution zur Einstellung bringen (vgl § 12 Abs 2, § 39 Abs 1 Z 7 EO; Fasching aaO 679). Die Beurkundung der Lösungsbefugnis im Exekutionstitel ist daher …
28 May 1999 · JJT_19990528_OGH0002_0060OB00071_99F0000_000
OGH 14.05.2009, 6Ob78/09bDecision
… darauf hin, dass gemäß § 35 Abs 2 letzter Satz EO Einwendungen gegen einen Anspruch, der sich auf einen der in §§ 1 Z 10 und 12 bis 14 EO angeführten Exekutionstitel stützt, bei jener Behörde anzubringen seien, von welcher der …
14 May 2009 · JJT_20090514_OGH0002_0060OB00078_09B0000_000