12 EO

Wahlschulden

In forcesince 1 Jul 2021cited 22×
(1)

§ 12. Wenn dem Verpflichteten die Wahl zwischen mehreren Leistungen zusteht, kann der Gläubiger nach fruchtlosem Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Exekution zur Bewirkung einer dieser Leistungen beantragen. Die von dem Gläubiger gewünschte Leistung ist im Exekutionsantrag anzugeben.

(2)

Der Verpflichtete kann dessen ungeachtet sein Wahlrecht solange ausüben, als der Gläubiger die seinerseits gewählte Leistung weder ganz noch zum Teil empfangen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 20.02.2006, 2Ob62/04pDecision

    Auch die behauptete angebliche mangelnde Vollstreckbarkeit liegt nicht vor. Vielmehr regelt § 12 EO gerade die Vollstreckung in dem Fall, dass dem Verpflichteten die Wahl zwischen mehreren Leistungen zusteht. Diesfalls kann der Gläubiger …

    20 Feb 2006 · JJT_20060220_OGH0002_0020OB00062_04P0000_000

  • OGH 05.06.1973, 8Ob49/73Decision

    … zusteht und er nicht vor Beginn der Zwangsvollstreckung die Wahl vorgenommen hat, so kann der Gläubiger nach § 12 EO die Zwangsvollstreckung auf die eine oder andere Leistung nach seiner Wahl richten. Besteht eine der nach Wahl des …

    5 Jun 1973 · JJT_19730605_OGH0002_0080OB00049_7300000_000

  • OGH 29.06.1988, 3Ob50/88Decision

    … zu bleiben hat, zwar nicht, weil schon der Titel unbestimmt ist, wohl aber, weil der Exekutionsantrag iSd § 12 Abs 1 EO nicht zum Ausdruck bringt, welche der mehreren Leistungen durchgesetzt werden soll.

    29 Jun 1988 · JJT_19880629_OGH0002_0030OB00050_8800000_000

  • OGH 22.10.2014, 3Ob176/14zDecision

    … erbringenden Gegenleistung (§ 8 Abs 1 EO) oder „eine Wertsicherungsklausel“ (§ 8 Abs 2 EO) oder ein Wahlrecht (§ 12 EO).

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0030OB00176_14Z0000_000

  • OGH 17.02.1976, 3Ob7/76Decision

    … steht dem Verpflichteten auch noch im Exekutionsverfahren die Ausübung des Wahlrechtes frei, allerdings in der durch § 12 EO geregelten Weise. Nach dieser Bestimmung hätte somit die betreibende Partei nur zur Erwirkung einer der beiden …

    17 Feb 1976 · JJT_19760217_OGH0002_0030OB00007_7600000_000

  • VwGH 23.03.2004, 2001/11/0075Decision

    Das SSHG (arg. § 12 Abs. 1 und 2 leg.cit.) erfasst zum Zwecke der Bemessung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zwei verschiedene Konstellationen, nämlich den Bedarf eines Hilfesuchenden ohne "in Familiensgemeinschaft …

    23 Mar 2004 · JWT_2001110075_20040323X00

  • OGH 04.10.1995, 1Ob608/95Decision

    … Er kann nun die Zwangsvollstreckung auf eine der beiden Leistungen richten, wenn auch dem Schuldner dann gemäß § 12 Abs 2 EO noch immer das Recht zusteht, sich bis zum Beginn der Befriedigung durch die tatsächliche Erbringung der …

    4 Oct 1995 · JJT_19951004_OGH0002_0010OB00608_9500000_000

  • OGH 13.11.1968, 7Ob215/68Decision

    … Sind mehrere Wege gangbar, wird ein gemäß § 12 EO. vollstreckbares Alternativurteil zu beantragen sein. Nur wenn die Kosten solcher Bauführungen im Verhältnis zur Wertverminderung der Liegenschaft des Klägers unverhältnismäßig …

    13 Nov 1968 · JJT_19681113_OGH0002_0070OB00215_6800000_000

  • OGH 28.05.1999, 6Ob71/99fDecision

    … zur Erfüllung der Urteilsverpflichtung eingeleiteten Exekutionsverfahrens die Exekution zur Einstellung bringen (vgl § 12 Abs 2, § 39 Abs 1 Z 7 EO; Fasching aaO 679). Die Beurkundung der Lösungsbefugnis im Exekutionstitel ist daher …

    28 May 1999 · JJT_19990528_OGH0002_0060OB00071_99F0000_000

  • OGH 14.05.2009, 6Ob78/09bDecision

    … darauf hin, dass gemäß § 35 Abs 2 letzter Satz EO Einwendungen gegen einen Anspruch, der sich auf einen der in §§ 1 Z 10 und 12 bis 14 EO angeführten Exekutionstitel stützt, bei jener Behörde anzubringen seien, von welcher der …

    14 May 2009 · JJT_20090514_OGH0002_0060OB00078_09B0000_000