9 EO

Exekution gegen und zugunsten Dritter

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§ 9. Zu Gunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person oder wider einen anderen als den im Exekutionstitel benannten Verpflichteten kann die Exekution nur soweit stattfinden, als durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden bewiesen wird, dass der im Exekutionstitel anerkannte Anspruch oder die darin festgestellte Verpflichtung von den daselbst benannten Personen auf diejenigen Personen übergegangen ist, von welchen oder wider welche die Exekution beantragt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 314.

  • OGH 17.12.1955, Präs290/55Decision

    Dem Übernehmer einer Forderung, für die der Überträger bereits ein rechtskräftiges Leistungsurteil erwirkt hat, stehen zur Hereinbringung der Forderung nur die in den §§ 9 und 10 EO. vorgesehenen Wege zu Gebote.

    17 Dec 1955 · JJT_19551217_OGH0002_00PRAS00290_5500000_000

  • OGH 22.03.2011, 3Ob14/11xDecision

    … stellen können, könne auch ein nachfolgender Parteiwechsel bewilligt werden, müsse aber den Anforderungen des § 9 EO gerecht werden. Der Zessionsvertrag sei nicht vorgelegt worden. Das Erstgericht werde daher im fortzusetzenden …

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0030OB00014_11X0000_000

  • OGH 24.04.2003, 3Ob324/02xDecision

    b) Gemäß § 9 EO kann u.a. zugunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person die Exekution nur so weit stattfinden, als durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden bewiesen wird, dass der …

    24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_0030OB00324_02X0000_000

  • OGH 24.02.1999, 3Ob281/98iDecision

    … § 9 EO sei gerade zur Vermeidung derartiger Titelverfahrenswiederholungen geschaffen worden.

    24 Feb 1999 · JJT_19990224_OGH0002_0030OB00281_98I0000_000

  • OGH 15.11.1961, 5Ob322/61Decision

    … Bei Mangel an Urkunden gemäß § 9 EO. kann gegen ihn nur eine Klage nach § 10 EO., nicht aber eine neuerliche Leistungsklage erhoben werden.

    15 Nov 1961 · JJT_19611115_OGH0002_0050OB00322_6100000_000

  • OGH 26.02.2001, 3Ob202/00bDecision

    … aus, es teile den Rechtsstandpunkt der Verpflichteten, die Betreibende habe deren Rechtsnachfolge im Sinn des § 9 EO nicht nachgewiesen. Im vorliegenden Fall richte sich der Exekutionstitel gegen die Verlassenschaft nach der Mutter, der …

    26 Feb 2001 · JJT_20010226_OGH0002_0030OB00202_00B0000_000

  • OGH 28.01.1970, 3Ob142/69Decision

    … Dem Rechtsnachfolger des Titelgläubigers bleibt es trotzdem unbenommen, den Titel gemäß §§ 9 oder 10 EO im Exekutionsweg durchzusetzen.

    28 Jan 1970 · JJT_19700128_OGH0002_0030OB00142_6900000_000

  • OGH 21.08.2003, 3Ob285/02mDecision

    … Gemäß § 9 EO kann aber u.a. wider einen anderen als den im Exekutionstitel benannten Verpflichteten die Exekution nur soweit stattfinden, als durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden bewiesen wird, dass der im …

    21 Aug 2003 · JJT_20030821_OGH0002_0030OB00285_02M0000_000

  • OGH 22.02.1977, 3Ob13/77Decision

    … Für eine solche Klage kommen nur die in den §§ 7 Abs. 2 und 9 EO vorgesehenen Fälle in Betracht. Der Aufwertungsanspruch auf Grund einer Wertsicherungsklausel ist daher mit neuer Leistungsklage geltend zu machen

    22 Feb 1977 · JJT_19770222_OGH0002_0030OB00013_7700000_000

  • OGH 01.03.1961, 3Ob38/61Decision

    … Bei einer Nachfolge auf der Klägerseite macht die Vorlage einer der Bestimmung des § 9 EO. entsprechenden Urkunde meist keine Schwierigkeiten. Wie das Berufungsgericht ausführt, ist die Ausdehnung der Rechtskraftwirkung durch das …

    1 Mar 1961 · JJT_19610301_OGH0002_0030OB00038_6100000_000