§ 9. Zu Gunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person oder wider einen anderen als den im Exekutionstitel benannten Verpflichteten kann die Exekution nur soweit stattfinden, als durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden bewiesen wird, dass der im Exekutionstitel anerkannte Anspruch oder die darin festgestellte Verpflichtung von den daselbst benannten Personen auf diejenigen Personen übergegangen ist, von welchen oder wider welche die Exekution beantragt wird.
9 EO
Exekution gegen und zugunsten Dritter
The 10 that are cited most themselves, of 314.
OGH 17.12.1955, Präs290/55Decision
Dem Übernehmer einer Forderung, für die der Überträger bereits ein rechtskräftiges Leistungsurteil erwirkt hat, stehen zur Hereinbringung der Forderung nur die in den §§ 9 und 10 EO. vorgesehenen Wege zu Gebote.
17 Dec 1955 · JJT_19551217_OGH0002_00PRAS00290_5500000_000
OGH 22.03.2011, 3Ob14/11xDecision
… stellen können, könne auch ein nachfolgender Parteiwechsel bewilligt werden, müsse aber den Anforderungen des § 9 EO gerecht werden. Der Zessionsvertrag sei nicht vorgelegt worden. Das Erstgericht werde daher im fortzusetzenden …
22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0030OB00014_11X0000_000
OGH 24.04.2003, 3Ob324/02xDecision
b) Gemäß § 9 EO kann u.a. zugunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person die Exekution nur so weit stattfinden, als durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden bewiesen wird, dass der …
24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_0030OB00324_02X0000_000
OGH 24.02.1999, 3Ob281/98iDecision
… § 9 EO sei gerade zur Vermeidung derartiger Titelverfahrenswiederholungen geschaffen worden.
24 Feb 1999 · JJT_19990224_OGH0002_0030OB00281_98I0000_000
OGH 15.11.1961, 5Ob322/61Decision
… Bei Mangel an Urkunden gemäß § 9 EO. kann gegen ihn nur eine Klage nach § 10 EO., nicht aber eine neuerliche Leistungsklage erhoben werden.
15 Nov 1961 · JJT_19611115_OGH0002_0050OB00322_6100000_000
OGH 26.02.2001, 3Ob202/00bDecision
… aus, es teile den Rechtsstandpunkt der Verpflichteten, die Betreibende habe deren Rechtsnachfolge im Sinn des § 9 EO nicht nachgewiesen. Im vorliegenden Fall richte sich der Exekutionstitel gegen die Verlassenschaft nach der Mutter, der …
26 Feb 2001 · JJT_20010226_OGH0002_0030OB00202_00B0000_000
OGH 28.01.1970, 3Ob142/69Decision
… Dem Rechtsnachfolger des Titelgläubigers bleibt es trotzdem unbenommen, den Titel gemäß §§ 9 oder 10 EO im Exekutionsweg durchzusetzen.
28 Jan 1970 · JJT_19700128_OGH0002_0030OB00142_6900000_000
OGH 21.08.2003, 3Ob285/02mDecision
… Gemäß § 9 EO kann aber u.a. wider einen anderen als den im Exekutionstitel benannten Verpflichteten die Exekution nur soweit stattfinden, als durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden bewiesen wird, dass der im …
21 Aug 2003 · JJT_20030821_OGH0002_0030OB00285_02M0000_000
OGH 22.02.1977, 3Ob13/77Decision
… Für eine solche Klage kommen nur die in den §§ 7 Abs. 2 und 9 EO vorgesehenen Fälle in Betracht. Der Aufwertungsanspruch auf Grund einer Wertsicherungsklausel ist daher mit neuer Leistungsklage geltend zu machen
22 Feb 1977 · JJT_19770222_OGH0002_0030OB00013_7700000_000
OGH 01.03.1961, 3Ob38/61Decision
… Bei einer Nachfolge auf der Klägerseite macht die Vorlage einer der Bestimmung des § 9 EO. entsprechenden Urkunde meist keine Schwierigkeiten. Wie das Berufungsgericht ausführt, ist die Ausdehnung der Rechtskraftwirkung durch das …
1 Mar 1961 · JJT_19610301_OGH0002_0030OB00038_6100000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 9. Zu Gunsten einer anderen als der im ExecutionstitelExekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person oder wider einen anderen als den im ExecutionstitelExekutionstitel benannten Verpflichteten kann die ExecutionExekution nur soweit stattfinden, als durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden bewiesen wird, dass der im ExecutionstitelExekutionstitel anerkannte Anspruch oder die darin festgestellte Verpflichtung von den daselbst benannten Personen auf diejenigen Personen übergegangen ist, von welchen oder wider welche die ExecutionExekution beantragt wird.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording