8 EO

Zug-um-Zug–Leistung – Wertsicherungsklausel

In forcesince 1 Jul 2021cited 97×
(1)

§ 8. Die Bewilligung der Exekution wegen eines Anspruches, den der Verpflichtete nur gegen eine ihm Zug um Zug zu gewährende Gegenleistung zu erfüllen hat, ist von dem Nachweis, dass die Gegenleistung bereits bewirkt oder doch ihre Erfüllung sichergestellt sei, nicht abhängig. Die Gegenleistung kann beim Exekutionsgericht erlegt werden, soweit es sich um zum gerichtlichen Erlag geeignete Gegenstände handelt.

(2)

Die Exekution ist auch hinsichtlich des Anspruchs zu bewilligen, der sich auf Grund einer Wertsicherungsklausel ergibt, wenn

1.

die Wertsicherungsklausel an nicht mehr als eine veränderliche Größe anknüpft und

2.

der Aufwertungsschlüssel durch eine unbedenkliche Urkunde bewiesen wird. Der Beweis entfällt, wenn Aufwertungsschlüssel ein von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarter Verbraucherpreisindex oder die Höhe des Aufwertungsschlüssels gesetzlich bestimmt ist.

(3)

Ist nach einem Exekutionstitel ein Anspruch wertgesichert zu zahlen, ohne dass hiezu Näheres bestimmt ist, so gilt als Aufwertungsschlüssel der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte, für den Monat der Schaffung des Exekutionstitels gültige Verbraucherpreisindex. Der Anspruch vermindert oder erhöht sich in dem Maß, als sich der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Zeitpunkt der Schaffung des Exekutionstitels ändert. Änderungen sind so lange nicht zu berücksichtigen, als sie 10% der bisher maßgebenden Indexzahl nicht übersteigen.

The 10 that are cited most themselves, of 97.

  • OGH 31.03.2005, 3Ob7/05hDecision

    Gemäß § 8 Abs 1 EO ist die Bewilligung der Exekution wegen eines Anspruchs, den der Verpflichtete nur gegen eine ihm Zug-um-Zug zu gewährende Gegenleistung zu erfüllen hat, nicht vom Nachweise abhängig, dass die Gegenleistung bereits …

    31 Mar 2005 · JJT_20050331_OGH0002_0030OB00007_05H0000_000

  • OGH 12.07.2000, 3Ob9/00wDecision

    In seiner Begründung führte das Rekursgericht aus, dass zwar nach § 8 Abs 1 EO die Bewilligung der Exekution wegen eines Anspruches, den der Verpflichtete nur gegen eine Zug um Zug zu gewährende Gegenleistung zu erfüllen habe, von dem …

    12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_0030OB00009_00W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000267, 3Ob5/79 u.a.Decision

    28 Feb 1979 · JJR_19790228_OGH0002_0030OB00005_7900000_001

  • OGH 16.09.1992, 3Ob99/92Decision

    … Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Das Rekursgericht meinte, nach § 8 EO sei zwar die Bewilligung der Exekution wegen eines Anspruches, den der Verpflichtete nur gegen eine ihm Zug um Zug zu …

    16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_0030OB00099_9200000_000

  • OGH 28.04.1999, 3Ob111/99sDecision

    Gemäß § 8 Abs 1 EO ist die Bewilligung der Exekution wegen eines Anspruchs, den der Verpflichtete nur gegen eine ihm Zug-um-Zug zu gewährende Gegenleistung zu erfüllen hat, vom Nachweis, daß die Gegenleistung bereits bewirkt oder …

    28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0030OB00111_99S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002032, 3Ob322/51 u.a.Decision

    … OGH 1988/11/30 3 Ob 171/88 Veröff: ZfRV 1989,303 TE OGH 1992/09/16 3 Ob 99/92 Beisatz: Weil zwar die Bewilligung nach § 8 EO erfolgen kann, ohne dass die Gegenleistung erbracht oder sichergestellt ist, beim Exekutionsvollzug aber auf die …

    13 Jun 1951 · JJR_19510613_OGH0002_0030OB00322_5100000_001

  • OGH 28.06.1950, 1Ob241/50Decision

    Ebenso verfehlt ist der Hinweis auf § 367 EO. § 367 EO. ist eine Ausnahme von § 8 EO., er findet nur dann Anwendung, wenn eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig ist (so im Falle der …

    28 Jun 1950 · JJT_19500628_OGH0002_0010OB00241_5000000_000

  • OGH 10.10.1978, 3Ob78/78Decision

    10 Oct 1978 · JJT_19781010_OGH0002_0030OB00078_7800000_000

  • OGH 27.07.2005, 3Ob311/04pDecision

    Gemäß § 8 Abs 1 EO ist die Bewilligung der Exekution wegen eines Anspruchs, den der Verpflichtete nur gegen eine ihm Zug um Zug zu gewährende Gegenleistung zu erfüllen hat, vom Nachweis, dass die Gegenleistung bereits bewirkt oder …

    27 Jul 2005 · JJT_20050727_OGH0002_0030OB00311_04P0000_000

  • OGH 30.03.2011, 7Ob77/10iDecision

    … Es sei auch § 8 Abs 1 EO nicht zu entnehmen, dass eine Exekution bei einer Mehrheit von Verpflichteten zwangsläufig fehlschlagen müsse. Bedenken gegen die Exequierbarkeit des angestrebten Titels bestünden daher nicht. Mit den Parteien …

    30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_0070OB00077_10I0000_000