6 EO

Wahlrecht des Gläubigers

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§ 6. Der Gläubiger hat die Wahl, bei welchem der zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gerichte er die Bewilligung der Exekution beantragt, wenn er

1.

gleichzeitig mehrere Exekutionsmittel beantragt oder

2.

auf Grund desselben Exekutionstitels Exekution gegen mehrere Verpflichtete beantragt.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 23.02.2011, 3Ob13/11zDecision

    Gemäß § 6 Z 2 EO habe der Gläubiger die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht zuständigen Gericht er um die Bewilligung der Exekution ansuche, wenn wegen des gleichzeitigen Ansuchens mehrerer Exekutionsarten in …

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00013_11Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000197, 3Ob34/74 u.a.Decision

    Gem § 6 EO hat der betreibende Gläubiger bei gleichzeitigem Antrag auf Bewilligung mehrerer Exekutionsarten, für welche an sich verschiedene Gerichte zuständig wären, die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht …

    5 Mar 1974 · JJR_19740305_OGH0002_0030OB00034_7400000_001

  • OGH 23.04.1997, 3Ob2433/96gDecision

    … deshalb nicht vor, weil auf das gegenständliche Exekutionsverfahren gemäß Art VIII Abs 2 EO-Nov 1995 bereits § 6 EO in der durch diese Novelle geänderten Fassung anzuwenden ist. Demnach hat nach Z 3 dieser Gesetzesstelle der …

    23 Apr 1997 · JJT_19970423_OGH0002_0030OB02433_96G0000_000

  • OGH 14.11.1978, 3Ob148/78Decision

    14 Nov 1978 · JJT_19781114_OGH0002_0030OB00148_7800000_000

  • OGH 07.09.1976, 3Ob117/76Decision

    … Nach § 6 EO hat der Gläubiger die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht zuständigen Gerichte er um Bewilligung einer Exekution ansuchen will, wenn wegen der Lage des Vermögens, auf das Exekution geführt werden …

    7 Sep 1976 · JJT_19760907_OGH0002_0030OB00117_7600000_000

  • OGH 25.08.2010, 3Nc20/10mDecision

    Abgesehen davon, dass sich dem Gesetz nicht entnehmen lässt, dass das Wahlrecht nach § 6 EO nur dann gelten soll, wenn alle vom Betreibenden beantragten Exekutionsarten der Verwirklichung der bereits im Exekutionstitel enthaltenen …

    25 Aug 2010 · JJT_20100825_OGH0002_0030NC00020_10M0000_000

  • OGH 18.04.1990, 3Ob19/90Decision

    … Gerichtssprengeln einleitende Exekutionshandlungen vorzunehmen sein würden, hat die betreibende Partei gemäß § 6 EO die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht zuständigen Gerichte sie um die Bewilligung der …

    18 Apr 1990 · JJT_19900418_OGH0002_0030OB00019_9000000_000

  • OGH 22.10.2014, 3Ob158/14bDecision

    Gemäß § 6 EO hat der Gläubiger die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht zuständigen Gericht er um die Bewilligung der Exekution ansucht, wenn in verschiedenen Gerichtssprengel Exekutionshandlungen vorzunehmen …

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0030OB00158_14B0000_000

  • OGH 26.10.1957, 7Ob518/56Decision

    … von Oppositions- oder Impugnationsgrunden im Exekutionsverfahren versagt, da er ja nicht Verpflichteter nach § 6 oder § 9 EO. wäre, sondern ein Dritter. Als solchem stunde ihm zwar die Widerspruchsklage nach § 37 EO. offen, aber aus …

    26 Oct 1957 · JJT_19571026_OGH0002_0070OB00518_5600000_000

  • VwGH 10.03.1988, 86/16/0222Decision

    … Gemäß § 6 EO ist Verpflichteter derjenige, wider den die Exekution geführt werden soll. Die Beschwerdeführerin ist daher durch die Stellung des Exekutionsantrages gegen sie zur Verpflichteten geworden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. …

    10 Mar 1988 · JWT_1986160222_19880310X00