The 10 that are cited most themselves, of 29.
OGH 23.02.2011, 3Ob13/11zDecision
Gemäß § 6 Z 2 EO habe der Gläubiger die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht zuständigen Gericht er um die Bewilligung der Exekution ansuche, wenn wegen des gleichzeitigen Ansuchens mehrerer Exekutionsarten in …
23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00013_11Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0000197, 3Ob34/74 u.a.Decision
Gem § 6 EO hat der betreibende Gläubiger bei gleichzeitigem Antrag auf Bewilligung mehrerer Exekutionsarten, für welche an sich verschiedene Gerichte zuständig wären, die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht …
5 Mar 1974 · JJR_19740305_OGH0002_0030OB00034_7400000_001
OGH 23.04.1997, 3Ob2433/96gDecision
… deshalb nicht vor, weil auf das gegenständliche Exekutionsverfahren gemäß Art VIII Abs 2 EO-Nov 1995 bereits § 6 EO in der durch diese Novelle geänderten Fassung anzuwenden ist. Demnach hat nach Z 3 dieser Gesetzesstelle der …
23 Apr 1997 · JJT_19970423_OGH0002_0030OB02433_96G0000_000
OGH 14.11.1978, 3Ob148/78Decision
14 Nov 1978 · JJT_19781114_OGH0002_0030OB00148_7800000_000
OGH 07.09.1976, 3Ob117/76Decision
… Nach § 6 EO hat der Gläubiger die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht zuständigen Gerichte er um Bewilligung einer Exekution ansuchen will, wenn wegen der Lage des Vermögens, auf das Exekution geführt werden …
7 Sep 1976 · JJT_19760907_OGH0002_0030OB00117_7600000_000
OGH 25.08.2010, 3Nc20/10mDecision
Abgesehen davon, dass sich dem Gesetz nicht entnehmen lässt, dass das Wahlrecht nach § 6 EO nur dann gelten soll, wenn alle vom Betreibenden beantragten Exekutionsarten der Verwirklichung der bereits im Exekutionstitel enthaltenen …
25 Aug 2010 · JJT_20100825_OGH0002_0030NC00020_10M0000_000
OGH 18.04.1990, 3Ob19/90Decision
… Gerichtssprengeln einleitende Exekutionshandlungen vorzunehmen sein würden, hat die betreibende Partei gemäß § 6 EO die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht zuständigen Gerichte sie um die Bewilligung der …
18 Apr 1990 · JJT_19900418_OGH0002_0030OB00019_9000000_000
OGH 22.10.2014, 3Ob158/14bDecision
Gemäß § 6 EO hat der Gläubiger die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht zuständigen Gericht er um die Bewilligung der Exekution ansucht, wenn in verschiedenen Gerichtssprengel Exekutionshandlungen vorzunehmen …
22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0030OB00158_14B0000_000
OGH 26.10.1957, 7Ob518/56Decision
… von Oppositions- oder Impugnationsgrunden im Exekutionsverfahren versagt, da er ja nicht Verpflichteter nach § 6 oder § 9 EO. wäre, sondern ein Dritter. Als solchem stunde ihm zwar die Widerspruchsklage nach § 37 EO. offen, aber aus …
26 Oct 1957 · JJT_19571026_OGH0002_0070OB00518_5600000_000
VwGH 10.03.1988, 86/16/0222Decision
… Gemäß § 6 EO ist Verpflichteter derjenige, wider den die Exekution geführt werden soll. Die Beschwerdeführerin ist daher durch die Stellung des Exekutionsantrages gegen sie zur Verpflichteten geworden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. …
10 Mar 1988 · JWT_1986160222_19880310X00