2 EO

Ausländische Exekutionstitel

In forcesince 1 Jul 2021cited 22×
(1)

§ 2. Den in § 1 Z 1 bis 10 und 12 bis 15 bezeichneten, im Inland errichteten Akten und Urkunden stehen in Ansehung der Exekution die gleichartigen Akte und Urkunden jener Behörden oder öffentlichen Organe gleich, welche sich zwar im Ausland befinden, aber einer inländischen Behörde unterstehen.

(2)

Den in § 1 genannten Akten und Urkunden stehen auch solche Akte und Urkunden gleich, die zwar im Ausland errichtet wurden, aber aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder eines Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung zu vollstrecken sind.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 04.07.2017, 3Ob58/17aDecision

    … dann vor, wenn ua sich der betreibende Gläubiger auf einen inländischen, einen diesem gleichgestellten (§ 2 EO) oder einen rechtskräftig für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitel stützt. Gemäß § 2 Abs 2 EO stehen …

    4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0030OB00058_17A0000_000

  • OGH 22.02.2007, 3Ob253/06mDecision

    … Nach § 2 Abs 2 EO idFd EO-Nov 2005 BGBl I 2005/68 stehen den in § 1 dieses Gesetzes genannten Akten und Urkunden auch Akte und Urkunde gleich, die auf Grund eines Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung …

    22 Feb 2007 · JJT_20070222_OGH0002_0030OB00253_06M0000_000

  • OGH 29.08.2019, 3Ob100/19fDecision

    … bedurfte daher keiner gesonderten Vollstreckbarerklärung, vielmehr kann in Österreich – wie sich aus § 2 Abs 2 EO ergibt – unmittelbar ein Antrag auf Exekutionsbewilligung gestellt werden (Art 41 EuGVVO 2012; Neumayr in Mayr in …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0030OB00100_19F0000_000

  • OGH 15.09.1993, 3Ob160/93Decision

    Gemäß § 3 Abs 2 EO erfolgt die Bewilligung der Exekution (aufgrund der in §§ 1 und 2 EO genannten Exekutionstitel) auf Antrag der anspruchsberechtigten Partei (betreibender Gläubiger); über den Antrag ist (auch im Fall des § 10a …

    15 Sep 1993 · JJT_19930915_OGH0002_0030OB00160_9300000_000

  • OGH 15.12.2022, 3Ob202/22kDecision

    … Gleichgestellte Exekutionstitel sind nach § 2 Abs 2 EO (ua) solche, die nach der EuVTVO ohne Exequaturverfahren zu vollstrecken sind.

    15 Dec 2022 · JJT_20221215_OGH0002_0030OB00202_22K0000_000

  • OGH 22.05.2007, 4Ob4/07bDecision

    … Ausländische Exekutionstitel bedürften gem § 79 Abs 1 EO iVm § 2 EO dann keiner Vollstreckbarerklärung für Österreich, wenn sie aufgrund eines Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung zu …

    22 May 2007 · JJT_20070522_OGH0002_0040OB00004_07B0000_000

  • Patentverträge-Einführungsgesetz14fLaw

    § 14f. Den in § 2 Abs. 2 der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, genannten Akten und Urkunden stehen die Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts gemäß Art. 82 des Übereinkommens über ein Einheitliches …

  • OGH 18.01.1983, 4Ob510/82Decision

    … Diese sei aber nach § 2 Abs. 3 leg. cit. zu versagen, wenn sie dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung einer gesunden und leistungsfähigen Landwirtschaft widerspreche. Daß die Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde hier dennoch …

    18 Jan 1983 · JJT_19830118_OGH0002_0040OB00510_8200000_000

  • OGH 16.01.2020, 5Ob123/19bDecision

    … eines Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung zu vollstrecken sind, sind gemäß § 2 Abs 2 EO den inländischen Exekutionstiteln gleichgestellt. Sowohl das Bewilligungs- als auch das Vollzugsverfahren …

    16 Jan 2020 · JJT_20200116_OGH0002_0050OB00123_19B0000_000

  • OGH 26.07.2006, 3Ob102/06fDecision

    Gemäß § 3 Abs 2 EO erfolgt die Bewilligung der Exekution aufgrund der in §§ 1 und 2 EO genannten Exekutionstitel auf Antrag der anspruchsberechtigten Partei (betreibender Gläubiger); über den Antrag ist ohne mündliche Verhandlung …

    26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00102_06F0000_000