5c EO

Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

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§ 5c. Zur Bewilligung und zum Vollzug einer Exekution nach § 349 ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der zu übergebende Gegenstand befindet. Bei einer Exekution nach §§ 350 und 352 richtet sich die Zuständigkeit nach § 5b. Bezieht sich eine Exekution nach §§ 351 auf unbewegliches Vermögen, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 5b, andernfalls ist das Gericht nach § 4 zuständig.

(2)

Bei einer Exekution nach §§ 346 und 353 bis 355 ist zur Bewilligung und zum Vollzug das Gericht nach § 4 zuständig.

(3)

Eine Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung kann auch bei dem Gericht beantragt werden, in dessen Sprengel die gegen den Exekutionstitel verstoßende Handlung gesetzt worden oder ihr Erfolg eingetreten ist.

  • OGH 15.12.2022, 3Ob207/22wDecision

    3.1 Die GREx hat die exekutionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften neu geordnet und in § 5c EO die Regelungen für die örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen klarer …

    15 Dec 2022 · JJT_20221215_OGH0002_0030OB00207_22W0000_000

  • OGH 27.01.2026, 3Ob207/25zDecision

    3. Entgegen der Ansicht des Verpflichteten scheidet die Anwendung des § 5c Abs 3 EO nicht grundsätzlich aus.

    27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_0030OB00207_25Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046720, 7Ob541/92 u.a.Decision

    TE OGH 2026-03-25 3 Ob 196/25g vgl; Beisatz wie T1: Hier: Keine weite Auslegung von § 5c EO. (T2)

    23 Apr 1992 · JJR_19920423_OGH0002_0070OB00541_9200000_001

  • OGH 25.03.2026, 3Ob196/25gDecision

    3. Der Senat hat in der zu einem Parallelfall ergangenen Entscheidung zu 3 Ob 207/25z eingehend begründet, dass zwar § 5c Abs 3 EO auch bei reinen Binnenfällen zur Anwendung gelangt, der hier maßgebliche Erfolgsort aber nicht das ganze …

    25 Mar 2026 · JJT_20260325_OGH0002_0030OB00196_25G0000_000

  • OGH 26.04.2024, 6Ob30/24sDecision

    2.3.4. Welche Schlüsse der Kläger für die Beantwortung der vorliegenden Rechtsfrage aus § 29 DSG oder § 5c Abs 3 EO ziehen will, ist nicht nachvollziehbar. Ein Löschungs- oder Unterlassungsbegehren, auf das die Revision abschließend …

    26 Apr 2024 · JJT_20240426_OGH0002_0060OB00030_24S0000_000

  • OGH 08.09.2022, 3Nc19/22gDecision

    … und beantragt, mangels Anknüpfungspunkts gemäß „§§ 4, 18 EO“ (richtig nunmehr nach der GREx, BGBl I 2021/86: § 5c Abs 2 iVm § 4 EO) ein inländisches Gericht als örtlich zuständiges Exekutionsgericht zu bestimmen. Die …

    8 Sep 2022 · JJT_20220908_OGH0002_0030NC00019_22G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0142808, 3Ob207/25zDecision

    … Titelverstoß (neben dem Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt des Urhebers) nur jener Ort Erfolgsort im Sinn des § 5c Abs 3 EO, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen des Betreibenden befindet.

    27 Jan 2026 · JJR_20260127_OGH0002_0030OB00207_25Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0134225, 3Ob207/22wDecision

    15 Dec 2022 · JJR_20221215_OGH0002_0030OB00207_22W0000_001