349 EO

Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen, Gegenständen des Bergwerkseigentums und Schiffen

In forcesince 27 Jul 2021cited 241×
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§ 349. Ist eine Liegenschaft oder ein Teil derselben, ein Gegenstand des Bergwerkseigentums oder ein Schiff zu überlassen oder zu räumen, so hat das Vollstreckungsorgan die zu diesem Zwecke erforderliche Entfernung von Personen und beweglichen Sachen vorzunehmen und den betreibenden Gläubiger in den Besitz des zu übergebenden Gegenstandes zu setzen. Ist bei Liegenschaften auch deren Zubehör zu übergeben, so finden die §§ 346 und 348 sinngemäße Anwendung. Die Räumung wird nur dann vollzogen, wenn der betreibende Gläubiger die zur Öffnung der Räumlichkeiten und zur Wegschaffung der zu entfernenden beweglichen Sachen erforderlichen Arbeitskräfte und Beförderungsmittel bereitstellt.

(2)

Die wegzuschaffenden beweglichen Sachen, welche nicht den Gegenstand der Exekution bilden, sind durch das Vollstreckungsorgan dem Verpflichteten oder im Falle seiner Abwesenheit seinem Bevollmächtigten oder einer zur Familie des Verpflichteten gehörigen oder in dieser beschäftigten erwachsenen Person zu übergeben. In Ermangelung einer zur Übernahme befugten Person sind diese Sachen auf Kosten des Verpflichteten durch das Vollstreckungsorgan anderweitig in Verwahrung zu bringen, die dem Gericht bekannten Personen, für welche die Sachen gepfändet sind oder welche sonst Anspruch darauf erheben können, hievon zu verständigen und endlich, wenn der Verpflichtete die Rückforderung der Sachen verzögert oder mit der Berichtigung der Verwahrungskosten säumig ist und auch von niemandem Recht an den Sachen geltend gemacht werden, auf Verfügung des Exekutionsgerichtes nach vorgängiger Androhung für Rechnung des Verpflichteten zu verkaufen; diese Androhung darf frühestens mit der Festsetzung des Räumungstermins vorgenommen werden. Diese Verfügung zu veranlassen, ist das Vollstreckungsorgan und jeder Beteiligte berechtigt. Der Anspruch des betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Aufwendungen (§ 74) sowie der ihm im Lauf der Verwahrung entstehenden Kosten bleibt unberührt, ohne Rücksicht darauf, ob die Verwahrung vom Vollstreckungsorgan angeordnet worden ist.

(3)

Der nach Deckung der Verwahrungs- und Veräußerungskosten erübrigende Erlös ist für den Verpflichteten gerichtlich zu hinterlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 241.

  • OGH 03.10.2008, 3Ob176/08sDecision

    … § 349 EO sei gegenüber den §§ 353 und 354 EO die spezielle Norm. Nur wenn der Verpflichtete eine Liegenschaft in den früheren Zustand zu versetzen bzw Gegenstände aus ihr zu entfernen habe, sei nicht nach § 349 EO, sondern nach § …

    3 Oct 2008 · JJT_20081003_OGH0002_0030OB00176_08S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004398, 2Ob277/52 u.a.Decision

    Die Räumung einer Liegenschaft von einem Überbau (Baracke) ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Allenfalls kann dieser Exekution eine Räumung nach § 349 EO vorausgehen, wenn der Überbau bewohnt ist.

    2 May 1952 · JJR_19520502_OGH0002_0020OB00277_5200000_001

  • OGH 12.11.1980, 1Ob570/80Decision

    … Gegen sie bestand aber kein Exekutionstitel. Gemäß § 349 Abs. 1 EO hat das Vollstreckungsorgan allerdings, wenn eine Liegenschaft zu räumen ist, die zu diesem Zweck erforderliche Entfernung von Personen und beweglichen Sachen …

    12 Nov 1980 · JJT_19801112_OGH0002_0010OB00570_8000000_000

  • OGH 02.05.1984, 1Ob9/84Decision

    … erfolge nicht nur im Interesse des Verpflichteten, sondern auch im Interesse des betreibenden Gläubigers; der nach § 349 EO bestellte Verwahrer, auf dessen Auswahl der Verpflichtete keine Einflußmöglichkeit habe, sei bis zum Abschluß …

    2 May 1984 · JJT_19840502_OGH0002_0010OB00009_8400000_000

  • OGH 24.03.2015, 4Ob51/15aDecision

    2. Die Entfernung eines Überbaus kann nicht mit einer Exekution nach § 349 Abs 1 EO erzwungen werden. Wenn auch ein Überbau teilweise rechtlich wie eine bewegliche Sache zu behandeln ist, eine „wegschaffbare“ bewegliche Sache im …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0040OB00051_15A0000_000

  • OGH 26.04.1995, 9Ob508/95Decision

    … Die Räumung von unbeweglichen Sachen im Sinne des § 349 Abs 1 EO ist auf den gewöhnlichen Fall der Räumung einer Liegenschaft durch Wegschaffen von Personen und beweglichen Sachen zugeschnitten, nicht aber auf die Räumung einer …

    26 Apr 1995 · JJT_19950426_OGH0002_0090OB00508_9500000_000

  • OGH 20.10.1954, 3Ob400/54Decision

    Der gemäß § 349 EO. vom Vollstreckungsorgan bestellte Verwahrer hat die Stellung eines Sequesters im Sinne des § 968 ABGB., dessen Rechte und Verbindlichkeiten nach den Grundsätzen des Verwahrungsvertrages zu beurteilen sind.

    20 Oct 1954 · JJT_19541020_OGH0002_0030OB00400_5400000_000

  • OGH 19.04.1979, 7Ob768/78Decision

    Beim Vollzug einer Exekution nach § 349 EO entsteht durch Unterbringung von Fahrnissen des Verpflichteten in Räumen des betreibenden Gläubigers auch ohne Beschlußfassung des Exekutionsgerichtes ein Verwahrungsvertrag. Der so bestellte …

    19 Apr 1979 · JJT_19790419_OGH0002_0070OB00768_7800000_000

  • OGH 14.07.1994, 1Ob505/94Decision

    a) Die Räumung einer Liegenschaft von einem Überbau ist nach Lehre und Rechtsprechung nicht nach § 349 Abs 1 EO, sondern nach § 353 EO über die Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen vollstreckbar (MietSlg 38/29, 19.588; SZ …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0010OB00505_9400000_000

  • OGH 21.04.2022, 5Ob189/21mDecision

    … Ihr kann eine Räumung nach § 349 EO vorausgehen (RS0004398). Der Auftrag zur Räumung der Liegenschaft umfasst daher schon aus rechtlichen Gründen nicht das Superädifikat, das nach der vertraglichen Vereinbarung auf der Liegenschaft …

    21 Apr 2022 · JJT_20220421_OGH0002_0050OB00189_21M0000_000