352a EO

Versteigerungsbedingungen

In forcesince 1 Oct 2000cited 21×
(1)

§ 352a. Die betreibende Partei kann mit dem Exekutionsantrag, die verpflichtete Partei innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Exekutionsbewilligung von den gesetzlichen Bestimmungen bei der Zwangsversteigerung abweichende Versteigerungsbedingungen vorlegen. Hierüber ist eine Tagsatzung abzuhalten, zu der alle Miteigentümer zu laden sind. Diese Versteigerungsbedingungen hat das Gericht zu genehmigen, wenn alle übrigen Miteigentümer zustimmen und sie keine unerlaubten oder ungültigen Bestimmungen enthalten.

(2)

Die Rechte dinglich Berechtigter bleiben von der Versteigerung unberührt. Diese Lasten sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, auch wenn sie durch das Meistbot nicht gedeckt sind. Auch ein eingetragenes Wiederkaufsrecht bleibt unberührt. § 1408 ABGB gilt. Abweichungen hievon sind unzulässig.

(3)

Das geringste Gebot ist der Schätzwert. Die Versteigerungsbedingungen können anderes vorsehen, nicht jedoch weniger als drei Viertel des Schätzwerts.

(4)

Einer Schätzung bedarf es nicht, wenn sich die Miteigentümer vor dem Schätzungstermin auf einen Ausrufpreis einigen. Im Versteigerungsedikt ist darauf hinzuweisen, dass keine Schätzung erfolgt ist. Im Übrigen tritt der Ausrufpreis, soweit in gesetzlichen Bestimmungen auf den Schätzwert abgestellt wird, an dessen Stelle.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 22.02.1989, 3Ob188/88Decision

    Der Ausspruch über die Kosten des an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rekurses folgt aus § 352 a EO. Der betreibenden Partei könnte ein Anspruch auf Ersatz der Kosten nur gemäß § 78 EO iVm den §§ 41 und 50 ZPO zustehen, also …

    22 Feb 1989 · JJT_19890222_OGH0002_0030OB00188_8800000_000

  • OGH 28.06.1994, 3Ob86/94Decision

    … Parteirollenzuweisung, noch den gewöhnlichen Gang und Aufwand des Verfahrens betrifft, für das gemäß dem § 352a EO die sonst den betreibenden Gläubiger schützende Bestimmung des § 74 EO außer Kraft gesetzt wird. Daher hat die im …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0030OB00086_9400000_000

  • OGH 08.09.2022, 3Ob123/22tDecision

    1.4 Gemäß § 352a Abs 2 EO bleiben die Rechte dinglich Berechtigter von der Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft unberührt; diese Lasten sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, auch wenn sie …

    8 Sep 2022 · JJT_20220908_OGH0002_0030OB00123_22T0000_000

  • OGH 26.11.1997, 3Ob267/97dDecision

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm den §§ 50, 40 und 41 EO. Ungeachtet der Bestimmung des § 352 a EO hat der im einen Zwischenstreit darstellenden Verfahren über einen Aufschiebungsantrag Obsiegende auch im …

    26 Nov 1997 · JJT_19971126_OGH0002_0030OB00267_97D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002188, 3Ob143/73 u.a.Decision

    11 Sep 1973 · JJR_19730911_OGH0002_0030OB00143_7300000_001

  • OGH 20.05.2015, 3Ob70/14mDecision

    … Nach § 352a Abs 2 Satz 1 und 2 EO blieben die Rechte dinglich Berechtigter von der Versteigerung unberührt: Diese Lasten sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, auch wenn sie durch das Meistbot nicht gedeckt …

    20 May 2015 · JJT_20150520_OGH0002_0030OB00070_14M0000_000

  • OGH 27.02.1991, 3Ob9/91Decision

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 352 a EO idF ZVN 1983. Auch im Rechtsmittelverfahren steht dem die Teilungsexekution betreibenden Gläubiger ein Kostenersatzanspruch nach § 74 EO nicht zu. Selbst wenn für einen Zwischenstreit mit …

    27 Feb 1991 · JJT_19910227_OGH0002_0030OB00009_9100000_000

  • OGH 27.08.2008, 7Ob72/08aDecision

    … § 352a Abs 3 EO verlangt bei der Versteigerung ein geringstes Gebot in Höhe des Schätzwerts, wovon allerdings in den Versteigerungsbedingungen abgegangen werden kann, jedoch nicht unter drei Viertel des Schätzwerts. Von einer …

    27 Aug 2008 · JJT_20080827_OGH0002_0070OB00072_08A0000_000

  • OGH 29.03.2011, 5Ob209/10mDecision

    … der Klägerin sowie des Zweit- und der Drittbeklagten, für dessen Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen iSd § 352a Abs 1 EO zu sorgen (wofür die Zustimmung auch des Erstbeklagten unterstellt werden kann). Damit kann aber der aus § …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00209_10M0000_000

  • OGH 26.09.2003, 3Ob178/03bDecision

    … das mangelnde Erfordernis der Einbeziehung der dinglich Berechtigten in das Verfahren daraus ergeben, dass nach § 352a Abs 2 EO deren Rechte von der Versteigerung unberührt bleiben.

    26 Sep 2003 · JJT_20030926_OGH0002_0030OB00178_03B0000_000