365 EO

Gesundheitsgefährdung

In forcesince 1 Jul 2021cited 4×

§ 365. Die Haft kann nicht vollzogen werden, so lange durch sie die Gesundheit des Verpflichteten einer nahen und erheblichen Gefahr ausgesetzt würde. Sie ist von amtswegen aufzuheben, wenn sich nach ihrem Beginne solche Gefahren einstellen.

  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz6Law

    … zu, die den Aufwand der Vollstreckungsbehörde zu tragen hat. (2) Bei Vollziehung der Haft finden die Vorschriften der §§ 360 bis 362 und 365 EO sinngemäß Anwendung. Wird die Haft durch die Gerichte vollzogen, so sind die damit …

  • VwGH 31.07.2006, 2005/05/0020Decision

    (2) Bei der Vollziehung der Haft sind die §§ 360 bis 362 und 365 EO sinngemäß anzuwenden. Wird die Haft durch die Gerichte vollzogen, so sind die damit verbundenen Kosten durch die Gerichte nach den für die Einbringung der Kosten des …

    31 Jul 2006 · JWT_2005050020_20060731X00

  • VfGH 07.10.2020, G164/2020Decision

    Nach §6 Abs2 VVG sind bei der Vollziehung der Haft die §§360 bis 362 und 365 EO betreffend die Verhängung und Vollziehung der Beugehaft nach der EO sinngemäß anzuwenden. Auf §354 oder §355 EO, die die Beugehaft auf eine Gesamtdauer …

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00164_00

  • VfGH Rechtssatz, G164/2020Decision

    7 Oct 2020 · JFR_20201007_20G00164_01