347 EO

Herausgabe durch Dritte

In forcesince 1 Jul 2021cited 13×
(1)

§ 347. In derselben Weise kann die Exekution zu Gunsten eines auf Übergabe beweglicher Sachen gerichteten Anspruches geführt werden, wenn sich die herauszugebenden Sachen in der Gewahrsame eines zu ihrer Ausfolgung bereiten Dritten befinden.

(2)

Wird von dem Dritten die Herausgabe der Sachen verweigert, so kann der betreibende Gläubiger beim Exekutionsgericht beantragen, dass ihm der wider den Inhaber der Sachen bestehende Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe der Sachen überwiesen werde. Auf diese Überweisung haben die für die Überweisung von Geldforderungen zur Einziehung erlassenen Vorschriften entsprechend Anwendung zu finden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 08.12.1950, 2Ob787/50Decision

    Auch der Anwalt einer Partei ist Dritter im Sinne der §§ 262, 347 EO., insofern er eine der Partei gehörige bewegliche Sache in deren Namen verwahrt.

    8 Dec 1950 · JJT_19501208_OGH0002_0020OB00787_5000000_000

  • OGH 26.01.1993, 4Ob505/93Decision

    … Frage der Gewahrsame keine Bedeutung; der Rechtsanwalt ist demnach, was die Gewahrsame anlangt, "Dritter" im Sinne der §§ 262, 347 EO, so daß die Gewahrsame des Machthabers eine von jener seines Machtgebers grundsätzlich verschiedene …

    26 Jan 1993 · JJT_19930126_OGH0002_0040OB00505_9300000_000

  • OGH 27.08.1992, 6Ob18/92Decision

    … im Namen des Gegners der gefährdeten Partei oder eines Dritten, etwa des Käufers, verwahrt) in Analogie zu den §§ 346, 347 EO aber nur im Fall von dessen Bereitwilligkeit zur Ausfolgung durchgeführt werden kann (SZ 23/370, 6 Ob 773/78 …

    27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0060OB00018_9200000_000

  • OGH 26.04.2001, 6Ob94/01vDecision

    … Wenn sich das Exekutionsobjekt in der Gewahrsame Dritter befindet, ist nach § 347 EO vorzugehen.

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00094_01V0000_000

  • OGH 24.11.1998, 1Ob256/98yDecision

    … nicht gemäß § 9 EO gegen den Exszindierungskläger als Rechtsnachfolger der Verpächter beantragt habe und daher § 347 EO anzuwenden sei. Damit entbehre aber der Exszindierungskläger eines Rechtsschutzinteresses, weil er als Dritter …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00256_98Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005178, 6Ob773/78 u.a.Decision

    … im Namen des Gegners der gefährdeten Partei oder eines Dritten, etwa des Käufers, verwahrt) in Analogie zu den §§ 346, 347 EO aber nur im Falle von dessen Bereitwilligkeit zur Ausfolgung durchgeführt werden (SZ 23/370).

    14 Dec 1978 · JJR_19781214_OGH0002_0060OB00773_7800000_003

  • OGH Rechtssatz RS0004053, 1Ob654/80Decision

    … Gibt er solche Urkunden nicht heraus, kann gegen ihn auf Antrag des betreibenden Gläubigers im Wege der Exekution (§§ 346, 347 EO) die Ausfolgung erwirkt werden; der Antrag ist beim Exekutionsgericht zu stellen (§ 306 Abs 2 EO) und …

    17 Sep 1980 · JJR_19800917_OGH0002_0010OB00654_8000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004189, 3Ob136/63Decision

    9 Oct 1963 · JJR_19631009_OGH0002_0030OB00136_6300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0001984, 3Ob149/58Decision

    Die Zulässigkeit von Eventualexekutionsanträgen ist im allgemeinen zu verneinen. Wohl aber kann mit dem Exekutionsantrag nach § 347 Abs 1 EO ein Eventualantrag nach § 347 Abs 2 EO verbunden werden.

    27 Mar 1958 · JJR_19580327_OGH0002_0030OB00149_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004272, 1Ob294/57Decision

    29 May 1957 · JJR_19570529_OGH0002_0010OB00294_5700000_001