351 EO

Aufhebung einer Gemeinschaft

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(1)

§ 351. Die durch einen vollstreckbaren Titel angeordnete körperliche Teilung einer gemeinschaftlichen unbeweglichen Sache, die in gleicher Weise angeordnete Erbteilung oder Teilung einer anderen Vermögensmasse sind durch einen richterlichen Beamten des Exekutionsgerichts, mit entsprechender Bedachtnahme auf die Vorschriften der §§ 841 bis 853 a. b. G. B. unter Zuziehung der Beteiligten auszuführen.

(2)

Gegen die im Teilungsverfahren ergehenden Beschlüsse des Gerichts ist mit Ausnahme des Beschlusses, wodurch die Teilung endgültig bestimmt wird, kein Rekurs zulässig.

(3)

§ 74 ist im Teilungsverfahren nicht anzuwenden. Die entstandenen Barauslagen sind auf die Parteien im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile aufzuteilen; Barauslagen, die eine Partei in einem darüber hinausgehenden Ausmaß vorläufig bestritten hat, sind ihr, soweit sie zur Rechtsverwirklichung notwendig waren, auf ihr Verlangen zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 114.

  • OGH 26.06.2002, 3Ob52/02xDecision

    … ausgesprochen, dass (jedenfalls in diesem Fall) die Durchführung der Teilung in einem Exekutionsverfahren gemäß § 351 EO zu erfolgen hat (5 Ob 2059/96x, 5 Ob 23/00v, 5 Ob 17/01p; vgl auch Pittl in Schwimann2, § 2 WEG Rz 27). Dies wird …

    26 Jun 2002 · JJT_20020626_OGH0002_0030OB00052_02X0000_000

  • OGH 13.07.2000, 5Ob23/00vDecision

    … Die Entscheidung über die konkrete Teilungsart könne das Gericht im streitigen oder gemäß § 351 EO im Exekutionsverfahren treffen, wobei es dem freien Ermessen des Titelgerichts anheim gestellt sei, wenn mehrere Möglichkeiten der …

    13 Jul 2000 · JJT_20000713_OGH0002_0050OB00023_00V0000_000

  • OGH 25.03.2004, 3Ob259/03iDecision

    a) Nach § 351 Abs 2 EO sind im Teilungsverfahren ergehende Beschlüsse - mit Ausnahme des Teilungsbeschlusses selbst - nicht nur nicht mit abgesondertem Rekurs, sondern überhaupt nicht anfechtbar. Zweck dieser Bestimmung ist die …

    25 Mar 2004 · JJT_20040325_OGH0002_0030OB00259_03I0000_000

  • OGH 24.04.2001, 5Ob17/01pDecision

    … der den Parteien noch immer offen stehenden außergerichtlichen Einigung oder dem Exekutionsrichter im Verfahren nach § 351 EO überlassen (5 Ob 23/99v, EFSlg 75.362). Bei der Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § …

    24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0050OB00017_01P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113831, 5Ob23/00v u.a.Decision

    … das Urteil geknüpft ist, es aber zur vollen Verwirklichung der neuen Rechtslage noch der Zwangsvollstreckung gemäß § 351 EO bedarf. Das Teilungsverfahren ist demnach dreistufig. Die Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch …

    13 Jul 2000 · JJR_20000713_OGH0002_0050OB00023_00V0000_001

  • OGH 27.11.2007, 3Ob214/07bDecision

    … Christian Hacker, Rechtsanwalt in Graz, wegen Aufhebung einer Miteigentümergemeinschaft (§ 351 EO), infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht …

    27 Nov 2007 · JJT_20071127_OGH0002_0030OB00214_07B0000_000

  • OGH 30.04.1996, 5Ob2059/96xDecision

    … Durchführung der Naturalteilung der den Parteien noch immer offenstehenden außergerichtlichen Einigung oder dem nach § 351 EO berufenen Exekutionsrichter zu überlassen, der die durch den vollstreckbaren Titel angeordnete körperliche …

    30 Apr 1996 · JJT_19960430_OGH0002_0050OB02059_96X0000_000

  • OGH 04.08.2010, 3Ob98/10yDecision

    … verpflichtete Partei Ramona ***** S*****, vertreten durch Senninger & Schuszter Rechtsanwälte OG in Eisenstadt, wegen § 351 EO, über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für …

    4 Aug 2010 · JJT_20100804_OGH0002_0030OB00098_10Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113832, 5Ob23/00v u.a.Decision

    … der den Parteien noch immer offenstehenden außergerichtlichen Einigung oder den Exekutionsrichter im Verfahren nach § 351 EO überlassen. Es steht daher nicht im Belieben des Titelgerichts, eine konkrete Art der Realteilung zu verfügen …

    13 Jul 2000 · JJR_20000713_OGH0002_0050OB00023_00V0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0118839, 3Ob259/03i u.a.Decision

    TE OGH 2013-04-16 3 Ob 8/13t Auch; nur: In dem auf das Teilungsverfahren folgenden Exekutionsverfahren nach § 351 Abs 1 EO ist die nähere Art der Teilung mit den Parteien kontradiktorisch zu verhandeln. (T3)

    25 Mar 2004 · JJR_20040325_OGH0002_0030OB00259_03I0000_003