363 EO

Schadenersatz bei Mutwilligkeit

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×

§ 363. Wird die Verhängung einer Strafe vom betreibenden Gläubiger mutwillig erwirkt, so hat er dem Verpflichteten alle verursachten Vermögensnachteile zu ersetzen. § 63a Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 02.03.1955, 2Ob99/55Decision

    … Unter diesem Gesichtspunkte besteht keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis der Bewilligung der Exekution nach § 363 EO. abzugehen, da diese dem Sinne der oben bezogenen Bestimmungen des Pressegesetzes (und des UWG.) entspricht, …

    2 Mar 1955 · JJT_19550302_OGH0002_0020OB00099_5500000_000