§ 363. Wird die Verhängung einer Strafe vom betreibenden Gläubiger mutwillig erwirkt, so hat er dem Verpflichteten alle verursachten Vermögensnachteile zu ersetzen. § 63a Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
363 EO
Schadenersatz bei Mutwilligkeit
In forcesince 1 Jul 2021cited 1×
OGH 02.03.1955, 2Ob99/55Decision
… Unter diesem Gesichtspunkte besteht keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis der Bewilligung der Exekution nach § 363 EO. abzugehen, da diese dem Sinne der oben bezogenen Bestimmungen des Pressegesetzes (und des UWG.) entspricht, …
2 Mar 1955 · JJT_19550302_OGH0002_0020OB00099_5500000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 363. Wird die Verhängung einer Strafe vom betreibenden Gläubiger mutwillig erwirkt, so hat er dem Verpflichteten alle verursachten Vermögensnachteile zu ersetzen. § 54f63a Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 2008 – 1 Jul 2021earlier wording
- 15 Jul 1920 – 16 Jul 1920earlier wording