The 10 that are cited most themselves, of 196.
OGH Rechtssatz RS0004552, 1Ob554/57 u.a.Decision
Erklärungen der verpflichteten Partei gelten nach § 367 EO mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben und zwar nicht nur der betreibenden Partei gegenüber, sondern auch anderen (zum Beispiel dem Vermieter oder Hausverwalter) …
6 Feb 1958 · JJR_19580206_OGH0002_0010OB00554_5700000_001
OGH 13.01.2009, 5Ob204/08yDecision
… das vom Übergeber vermeinte Notariatsakterfordernis für die Schenkung ohne Übergabe wegen der Anwendbarkeit des § 367 EO nicht. Zu dem vom Übergeber geltend gemachten Umstand, der Genehmigungsbescheid der Grundverkehrskommission sei …
13 Jan 2009 · JJT_20090113_OGH0002_0050OB00204_08Y0000_000
OGH 21.12.2005, 3Ob185/05kDecision
… Die abweichende Ansicht des Genannten ist daher hier nicht entscheidend. Tatsächlich liegt hier ein Fall des § 367 EO vor, weshalb eine Exekution weder erforderlich noch zulässig (stRsp; Höllwerth aaO § 354 Rz 12 mwN) ist. Zutreffend …
21 Dec 2005 · JJT_20051221_OGH0002_0030OB00185_05K0000_000
OGH 22.12.1981, 5Ob47/81Decision
… Inhalts, etwa ein im Verfahren nach § 26 WEG ergangener Beschluss, zum Antrag auf Exekutionsbewilligung berechtigt (§ 367 Abs 1 EO). Es macht keinen Unterschied aus, ob es im Titel heißt, der Verpflichtete sei schuldig, einer genau …
22 Dec 1981 · JJT_19811222_OGH0002_0050OB00047_8100000_000
VwGH 01.07.1982, 81/06/0190Decision
… Gemäß § 367 Abs. 1 EO in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Z. 7 WEG 1975 (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981) gilt eine Erklärung, zu der der Verpflichtete nach Inhalt das Exekutionstitels …
1 Jul 1982 · JWT_1981060190_19820701X00
OGH 08.05.2008, 3Ob71/08zDecision
… jedenfalls der gerichtliche Vergleich das Formerfordernis des Notariatsakts ersetzen, wobei diesfalls im Hinblick auf § 367 Abs 1 EO eine Exekutionsführung nach § 354 EO weder erforderlich noch zulässig wäre. In der Entscheidung 3 Ob …
8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00071_08Z0000_000
OGH 20.11.1996, 3Ob2102/96fDecision
… Dies folgt daraus, daß § 367 Abs 2 EO die Verpflichtung zur Zug- um Zug-Leistung der Verpflichtung zur Vorleistung gleichstellt, weshalb § 7 Abs 2 EO zum Tragen kommt (Miet 31.816; Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren2 Rz 837).
20 Nov 1996 · JJT_19961120_OGH0002_0030OB02102_96F0000_000
OGH Rechtssatz RS0011645, 5Ob1077/93 u.a.Decision
… das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 …
9 Nov 1993 · JJR_19931109_OGH0002_0050OB01077_9300000_002
OGH Rechtssatz RS0004455, 3Ob99/53 u.a.Decision
§ 367 EO ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern insbesondere zur Unterzeichnung einer Urkunde, durch welche diese Willenserklärung erst ihre Wirkung äußern kann, …
4 Mar 1953 · JJR_19530304_OGH0002_0030OB00099_5300000_001
OGH 04.03.1953, 3Ob99/53Decision
§ 367 EO. ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern insbesondere auch zur Unterzeichnung einer Urkunde, durch welche diese Willenserklärung erst ihre Wirkung äußern kann, …
4 Mar 1953 · JJT_19530304_OGH0002_0030OB00099_5300000_000