367 EO

Abgabe einer Willenserklärung

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§ 367. Wenn der Verpflichtete nach Inhalt des Exekutionstitels eine Willenserklärung abzugeben hat, gilt diese Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat oder ein anderer Exekutionstitel gleichen Inhaltes zum Antrag auf Exekutionsbewilligung berechtigt.

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Insofern die Verpflichtung zur Abgabe der Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig ist, tritt die im Abs. 1 bezeichnete Rechtsfolge erst mit Bewirkung der Gegenleistung seitens des betreibenden Gläubigers ein.

The 10 that are cited most themselves, of 196.

  • OGH Rechtssatz RS0004552, 1Ob554/57 u.a.Decision

    Erklärungen der verpflichteten Partei gelten nach § 367 EO mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben und zwar nicht nur der betreibenden Partei gegenüber, sondern auch anderen (zum Beispiel dem Vermieter oder Hausverwalter) …

    6 Feb 1958 · JJR_19580206_OGH0002_0010OB00554_5700000_001

  • OGH 13.01.2009, 5Ob204/08yDecision

    … das vom Übergeber vermeinte Notariatsakterfordernis für die Schenkung ohne Übergabe wegen der Anwendbarkeit des § 367 EO nicht. Zu dem vom Übergeber geltend gemachten Umstand, der Genehmigungsbescheid der Grundverkehrskommission sei …

    13 Jan 2009 · JJT_20090113_OGH0002_0050OB00204_08Y0000_000

  • OGH 21.12.2005, 3Ob185/05kDecision

    … Die abweichende Ansicht des Genannten ist daher hier nicht entscheidend. Tatsächlich liegt hier ein Fall des § 367 EO vor, weshalb eine Exekution weder erforderlich noch zulässig (stRsp; Höllwerth aaO § 354 Rz 12 mwN) ist. Zutreffend …

    21 Dec 2005 · JJT_20051221_OGH0002_0030OB00185_05K0000_000

  • OGH 22.12.1981, 5Ob47/81Decision

    … Inhalts, etwa ein im Verfahren nach § 26 WEG ergangener Beschluss, zum Antrag auf Exekutionsbewilligung berechtigt (§ 367 Abs 1 EO). Es macht keinen Unterschied aus, ob es im Titel heißt, der Verpflichtete sei schuldig, einer genau …

    22 Dec 1981 · JJT_19811222_OGH0002_0050OB00047_8100000_000

  • VwGH 01.07.1982, 81/06/0190Decision

    … Gemäß § 367 Abs. 1 EO in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Z. 7 WEG 1975 (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981) gilt eine Erklärung, zu der der Verpflichtete nach Inhalt das Exekutionstitels …

    1 Jul 1982 · JWT_1981060190_19820701X00

  • OGH 08.05.2008, 3Ob71/08zDecision

    … jedenfalls der gerichtliche Vergleich das Formerfordernis des Notariatsakts ersetzen, wobei diesfalls im Hinblick auf § 367 Abs 1 EO eine Exekutionsführung nach § 354 EO weder erforderlich noch zulässig wäre. In der Entscheidung 3 Ob …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00071_08Z0000_000

  • OGH 20.11.1996, 3Ob2102/96fDecision

    … Dies folgt daraus, daß § 367 Abs 2 EO die Verpflichtung zur Zug- um Zug-Leistung der Verpflichtung zur Vorleistung gleichstellt, weshalb § 7 Abs 2 EO zum Tragen kommt (Miet 31.816; Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren2 Rz 837).

    20 Nov 1996 · JJT_19961120_OGH0002_0030OB02102_96F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011645, 5Ob1077/93 u.a.Decision

    … das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 …

    9 Nov 1993 · JJR_19931109_OGH0002_0050OB01077_9300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0004455, 3Ob99/53 u.a.Decision

    § 367 EO ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern insbesondere zur Unterzeichnung einer Urkunde, durch welche diese Willenserklärung erst ihre Wirkung äußern kann, …

    4 Mar 1953 · JJR_19530304_OGH0002_0030OB00099_5300000_001

  • OGH 04.03.1953, 3Ob99/53Decision

    § 367 EO. ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern insbesondere auch zur Unterzeichnung einer Urkunde, durch welche diese Willenserklärung erst ihre Wirkung äußern kann, …

    4 Mar 1953 · JJT_19530304_OGH0002_0030OB00099_5300000_000