362 EO

Haft von im öffentlichen Amt oder Dienst stehenden Personen

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(1)

§ 362. Von der Verhängung der Haft gegen eine in einem öffentlichen Amte oder Dienste stehende Person oder gegen den Bediensteten einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmung ist dem unmittelbar Vorgesetzten dieser Person oder der vorgesetzten Dienstbehörde gleichzeitig mit der Verhaftung Anzeige zu machen.

(2)

Muss zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen eine Stellvertretung während der Anhaltung eintreten, so darf die Verhaftung erst dann erfolgen, wenn für die Stellvertretung Vorsorge getroffen ist. Das hiezu Erforderliche ist von dem Vorgesetzten des Verpflichteten ohne Verzug nach empfangener Verständigung von dem Haftbeschlusse zu verfügen.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz165Law

    … 1 gestellt wird. (3) Bei Verhaftungen und Enthaftungen sind die Vorschriften des § 362 EO. und § 176 StPO. zu beachten. Soll eine der im Abs. 1 genannten Personen verhaftet werden und ist nach der Art ihres Dienstes eine Gefahr für die …

  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz6Law

    … zu, die den Aufwand der Vollstreckungsbehörde zu tragen hat. (2) Bei Vollziehung der Haft finden die Vorschriften der §§ 360 bis 362 und 365 EO sinngemäß Anwendung. Wird die Haft durch die Gerichte vollzogen, so sind die damit …

  • OGH 16.09.1969, 8Ob137/69Decision

    Wurde das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 362 Z. 6 EO. vom Erstgericht ohne Auferlegung einer Sicherheit bewilligt und gemäß § 384 (2) EO. im Grundbuch angemerkt, trägt jedoch das Rekursgericht der gefährdeten Partei …

    16 Sep 1969 · JJT_19690916_OGH0002_0080OB00137_6900000_000

  • VwGH 31.07.2006, 2005/05/0020Decision

    (2) Bei der Vollziehung der Haft sind die §§ 360 bis 362 und 365 EO sinngemäß anzuwenden. Wird die Haft durch die Gerichte vollzogen, so sind die damit verbundenen Kosten durch die Gerichte nach den für die Einbringung der Kosten des …

    31 Jul 2006 · JWT_2005050020_20060731X00

  • VfGH 07.10.2020, G164/2020Decision

    Nach §6 Abs2 VVG sind bei der Vollziehung der Haft die §§360 bis 362 und 365 EO betreffend die Verhängung und Vollziehung der Beugehaft nach der EO sinngemäß anzuwenden. Auf §354 oder §355 EO, die die Beugehaft auf eine Gesamtdauer …

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00164_00

  • OGH 20.04.1971, 8Ob75/71Decision

    … Ehefrau die von ihr eigenmächtig vollzogene Trennung ohne triftige Gründe aufrechterhält, kann der Ehemann nach § 362 Z 8 EO zu einer vorschußweisen Leistung der Mittel zur Prozeßführung nicht verhalten werden

    20 Apr 1971 · JJT_19710420_OGH0002_0080OB00075_7100000_000

  • VfGH Rechtssatz, G164/2020Decision

    7 Oct 2020 · JFR_20201007_20G00164_01

  • OGH Rechtssatz RS0005093, 1Ob478/24Decision

    Wirkung der Anmerkung des Verbotes nach § 362 Z 6 EO.

    2 Jul 1924 · JJR_19240702_OGH0002_0010OB00478_2400000_001