354 EO

Erwirkung unvertretbarer Handlungen

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§ 354. Der Anspruch auf eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und deren Vornahme zugleich ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt, wird dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete auf Antrag vom Exekutionsgericht durch Geldstrafen oder durch Haft bis zur Gesamtdauer von sechs Monaten zur Vornahme der Handlung angehalten wird.

(2)

Die Exekution hat mit Androhung der für den Fall der Saumsal zu verhängenden Strafe zu beginnen; als erste Strafe darf nur eine Geldstrafe angedroht werden. Nach fruchtlosem Ablauf der in dieser Verfügung für die Vornahme der Handlung gewährten Frist ist das angedrohte Zwangsmittel auf Antrag des betreibenden Gläubigers zu vollziehen und zugleich unter jeweiliger Bestimmung einer neuerlichen Frist für die geschuldete Leistung ein stets schärferes Zwangsmittel anzudrohen. Der Vollzug desselben erfolgt nur auf Antrag des betreibenden Gläubigers.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. II Z 2, BGBl. Nr. 120/1980)

The 10 that are cited most themselves, of 462.

  • OGH 11.05.2011, 3Ob48/11xDecision

    … In Bezug auf die Verhängung von Strafen müsse die Exekution nach § 354 EO gleich behandelt werden wie die Exekution nach § 355 EO: Geldstrafen seien gegen die verpflichtete juristische Person, nicht gegen deren Organwalter zu …

    11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0030OB00048_11X0000_000

  • OGH 09.10.1996, 3Ob88/95Decision

    Mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24.5.1991, 29 Cg 146/89-17, wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei die Exekution gemäß § 354 EO zur Erwirkung dieser Handlungen bewilligt.

    9 Oct 1996 · JJT_19961009_OGH0002_0030OB00088_9500000_000

  • OGH 10.07.1996, 3Ob2012/96wDecision

    … Für Exekutionen nach § 354 EO gelte der allgemeine Grundsatz, daß negative Tatsachen (so die Nichterfüllung) weder behauptet noch nachgewiesen werden müßten. Es schade daher nicht, daß im Exekutionsantrag die Behauptung fehle, die …

    10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB02012_96W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106431, 3Ob88/95 u.a.Decision

    9 Oct 1996 · JJR_19961009_OGH0002_0030OB00088_9500000_001

  • OGH 22.02.2017, 3Ob215/16pDecision

    … Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung nach § 354 EO, über den Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als …

    22 Feb 2017 · JJT_20170222_OGH0002_0030OB00215_16P0000_000

  • OGH 08.05.2008, 3Ob71/08zDecision

    … P*****, vertreten durch Draxler & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Erwirkung unvertretbarer Handlungen (§ 354 EO), infolge Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00071_08Z0000_000

  • OGH 21.12.2005, 3Ob185/05kDecision

    2. In Ansehung der beantragten Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung nach § 354 EO ist der Revisionsrekurs nicht berechtigt.

    21 Dec 2005 · JJT_20051221_OGH0002_0030OB00185_05K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0010057, 3Ob12/93 u.a.Decision

    TE OGH 2012-04-18 3 Ob 35/12m Vgl; Auch Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 354 EO: Solange nicht feststeht, dass es dem Schuldner ohne sein Verschulden nicht gelingt, die Mitwirkung des Dritten zu erlangen, ist eine Strafe als Beugemittel zu …

    16 Jun 1993 · JJR_19930616_OGH0002_0030OB00012_9300000_001

  • OGH 23.02.1998, 3Ob377/97fDecision

    Darüber hinaus ist bei der Exekution zur Erzwingung einer Rechnungslegung als unvertretbarer Handlung nach § 354 EO grundsätzlich zu beachten, daß über Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht bereits im Prozeß zu entscheiden …

    23 Feb 1998 · JJT_19980223_OGH0002_0030OB00377_97F0000_000

  • OGH 28.05.1952, 2Ob407/52Decision

    … Die betreibende Partei beantragte Exekution gemäß § 354 EO. Die Verpflichtete machte dagegen geltend, daß sie der Juliane S. die weitere Benützung des Zimmers bis zur Erlangung einer gleichwertigen Ersatzunterkunft zugesagt und …

    28 May 1952 · JJT_19520528_OGH0002_0020OB00407_5200000_000