355 EO

Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

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(1)

§ 355. Die Exekution gegen den zur Unterlassung einer Handlung oder zur Duldung der Vornahme einer Handlung Verpflichteten geschieht dadurch, dass wegen eines jeden Zuwiderhandelns nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels auf Antrag vom Exekutionsgericht anlässlich der Bewilligung der Exekution eine Geldstrafe verhängt wird. Wegen eines jeden weiteren Zuwiderhandelns hat das Exekutionsgericht auf Antrag eine weitere Geldstrafe oder eine Haft bis zur Gesamtdauer eines Jahres zu verhängen. Diese sind nach Art und Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Ausmaß der Beteiligung an der Zuwiderhandlung auszumessen. In einem Beschluss, mit dem eine Geldstrafe oder eine Haft verhängt wird, sind auch die Gründe anzuführen, die für die Festsetzung der Höhe der Strafe maßgeblich sind.

(2)

Auf Antrag des betreibenden Gläubigers kann dem Verpflichteten vom Exekutionsgericht die Bestellung einer Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden aufgetragen werden. Hiebei ist die Höhe und Art der zu leistenden Sicherheit, sowie die Zeit zu bestimmen, für welche sie zu haften hat. In Ansehung der Vollstreckung dieses Beschlusses gelten die Bestimmungen des § 353 Abs. 2.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. II Z 4, BGBl. Nr. 120/1980)

The 10 that are cited most themselves, of 1,124.

  • Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb2123Law

    … oder der Verbreitung des Druckwerks befaßten Unternehmens (Herausgeber oder Eigentümer der Zeitung) das Gebot (§ 355 Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, in der jeweils geltenden Fassung) erlassen werden, das fernere Erscheinen …

  • OGH Rechtssatz RS0000595, 3Ob118/77 u.a.Decision

    Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemäß § 355 EO.

    6 Dec 1977 · JJR_19771206_OGH0002_0030OB00118_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0053178, 3Ob113/94 u.a.Decision

    Bei einer Exekution nach § 355 EO bestimmt sich das Exekutionsgericht nach dem Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei, weil dort die Exekutionsbewilligung zugestellt werden kann. Ist ein österreichisches Titelgericht vorhanden, fehlt …

    26 Apr 1995 · JJR_19950426_OGH0002_0030OB00113_9400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0012388, 3Ob89/93 u.a.Decision

    29 Sep 1993 · JJR_19930929_OGH0002_0030OB00089_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0000709, 3Ob130/77 u.a.Decision

    21 Feb 1978 · JJR_19780221_OGH0002_0030OB00130_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004662, 3Ob41/86 u.a.Decision

    9 Jul 1986 · JJR_19860709_OGH0002_0030OB00041_8600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0118686, 3Ob162/03z u.a.Decision

    … im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach § 355 EO - in erster Instanz jedenfalls einseitig. In zweiter Instanz bleibt es gleichfalls weiterhin einseitig, soweit die …

    25 Feb 2004 · JJR_20040225_OGH0002_0030OB00162_03Z0000_001

  • OGH 16.06.1993, 3Ob12/93Decision

    … Die gemäß § 355 Abs 1 EO zu verhängenden Strafen seien Beugemittel, keine Vergeltungsstrafen. Es solle dadurch nicht der Verstoß des Verpflichten gegen das gerichtliche Ge- oder Verbot vergolten, sondern der Wille des Verpflichteten …

    16 Jun 1993 · JJT_19930616_OGH0002_0030OB00012_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000878, 6Ob159/71 u.a.Decision

    … einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann. Eine Anführung aller Möglichkeiten des Zuwiderhandelns ist aber nicht nur …

    20 Oct 1971 · JJR_19711020_OGH0002_0060OB00159_7100000_001

  • OGH 25.02.2004, 3Ob162/03zDecision

    … ***** vertreten durch Giger, Ruggenthaler & Simon, Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen Erwirkung von Unterlassungen (§ 355 EO), infolge von außerordentlichen Revisionsrekursen der betreibenden Partei gegen die Beschlüsse des …

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0030OB00162_03Z0000_000