§ 23. Wird in anderen als in den in § 1a Abs. 1 bis 3 und § 2 genannten Fällen von unlauteren Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2 im Rahmen einer Durchsetzungsmaßnahme nach Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 Unterlassungsexekution nach §§ 355 bis 369 EO, in der jeweils geltenden Fassung, geführt, weil ein Unternehmer eine solche unlautere Geschäftspraktik weiter anwendet, so soll die zu verhängende Geldstrafe abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu 4% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes des Unternehmers in den vom Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten betragen. § 22 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß.
23 UWG
The 10 that are cited most themselves, of 17.
OGH 12.04.1994, 4Ob32/94Decision
… Der Begriff der Niederlassung in § 83c JN entspreche dem des früheren § 23 UWG. Der dort genannte Ausdruck "Niederlassung" sei im Sinne der Bestimmungen des § 87 JN auszulegen gewesen. Nichts anderes könne nach dem erklärten Willen …
12 Apr 1994 · JJT_19940412_OGH0002_0040OB00032_9400000_000
OGH 14.03.2005, 4Ob4/05zDecision
… Die Vorgängerbestimmung des § 83c JN (§ 23 UWG idF vor der ZVN 1983) habe immer nur die ausschließliche örtliche Zuständigkeit eines einzigen Gerichts vorgesehen (Gericht am Sitz des Unternehmens; habe das Gericht mehrere …
14 Mar 2005 · JJT_20050314_OGH0002_0040OB00004_05Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0046694, 4Ob309/78 u.a.Decision
Für eine Niederlassung im Sinne des § 23 Satz 1 UWG (und des § 87 JN) genügt das Bestehen einer nach ihrer äußeren Einrichtung auf Dauer berechneten, vom Sitz des Unternehmens örtlich getrennten Abteilung, die im wesentlichen unter …
14 Mar 1978 · JJR_19780314_OGH0002_0040OB00309_7800000_002
OGH 09.05.1989, 4Ob20/89Decision
… verkauft worden und dann, wenn auch ohne Wissen des ausländischen Verkäufers, ins Inland gelangt sei; von dem in § 23 UWG (aF) normierten Erfordernis, daß der Gegenstand bestimmungsgemäß ins Inland gelangt sei, sei der Oberste …
9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_0040OB00020_8900000_000
OGH 04.02.1986, 4Ob342/85Decision
… XVII § 3 Z 3 der Novelle) - § 23 UWG in Betracht. Die beklagten Parteien haben weder einen Wohnsitz oder Aufenthalt noch einen Unternehmenssitz im Inland. Für die Begründung des Gerichtsstandes ist daher das Gericht maßgebend, in …
4 Feb 1986 · JJT_19860204_OGH0002_0040OB00342_8500000_000
OGH 21.03.2000, 4Ob65/00pDecision
… Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen gemäß § 83c JN hat die Zuständigkeitsregelung des früheren § 23 UWG übernommen und damit die bis dahin für die genannten Streitigkeiten bestehenden unterschiedlichen Regelungen …
21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_0040OB00065_00P0000_000
OGH 16.06.1987, 4Ob301/87Decision
… Diese durch die ZVN 1983 eingeführte Bestimmung weicht von dem bis dahin in Geltung gestandenen § 23 Abs 3 UWG ab. Aus der Erwägung, daß Gesetzesverstöße, die ein unter diese Zuständigkeitsvorschrift fallender Rechtsstreit …
16 Jun 1987 · JJT_19870616_OGH0002_0040OB00301_8700000_000
OGH 26.06.1997, 4Ob2377/96dDecision
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 83c JN (früher § 23 UWG) widerspricht. Daß das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigt hat, schließt die Zulässigkeit …
26 Jun 1997 · JJT_19970626_OGH0002_0040OB02377_96D0000_000
OGH 26.06.1997, 4Ob2379/96yDecision
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 83c JN (früher § 23 UWG) widerspricht. Daß das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigt hat, schließt die Zulässigkeit …
26 Jun 1997 · JJT_19970626_OGH0002_0040OB02379_96Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0046673, 4Ob20/89Decision
Die Annahme eines inländischen Begehungsortes im Sinne des § 23 Abs 3 UWG hat der OGH in seiner Entscheidung ÖBl 1986,97 davon abhängig gemacht, daß sich der Wettbewerbsverstoß wenigstens auf den österreichischen Markt auswirkt, …
9 May 1989 · JJR_19890509_OGH0002_0040OB00020_8900000_003
Changed on 20 Jul 2022
§ 23. (Entfallen samt Überschrift; BGBl. Nr. 135/1983, Art. XVII § 3 Z 3; Art. V Wird in anderen als in den in § 1a Abs. 1 bis 3 und § 2 genannten Fällen von unlauteren Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2 im Rahmen einer Durchsetzungsmaßnahme nach Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 Unterlassungsexekution nach §§ 355 bis 369 EO, in der jeweils geltenden Fassung, geführt, weil ein Unternehmer eine solche unlautere Geschäftspraktik weiter anwendet, so soll die zu verhängende Geldstrafe abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu 4% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes des Unternehmers in den vom Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten betragen. § 22 Abs. 2 der Kundmachung)1 letzter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß.
- 20 Jul 2022 – todayin force
- 23 Nov 1984 – 24 Nov 1984earlier wording