23 UWG

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§ 23. Wird in anderen als in den in § 1a Abs. 1 bis 3 und § 2 genannten Fällen von unlauteren Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2 im Rahmen einer Durchsetzungsmaßnahme nach Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 Unterlassungsexekution nach §§ 355 bis 369 EO, in der jeweils geltenden Fassung, geführt, weil ein Unternehmer eine solche unlautere Geschäftspraktik weiter anwendet, so soll die zu verhängende Geldstrafe abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu 4% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes des Unternehmers in den vom Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten betragen. § 22 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 12.04.1994, 4Ob32/94Decision

    … Der Begriff der Niederlassung in § 83c JN entspreche dem des früheren § 23 UWG. Der dort genannte Ausdruck "Niederlassung" sei im Sinne der Bestimmungen des § 87 JN auszulegen gewesen. Nichts anderes könne nach dem erklärten Willen …

    12 Apr 1994 · JJT_19940412_OGH0002_0040OB00032_9400000_000

  • OGH 14.03.2005, 4Ob4/05zDecision

    … Die Vorgängerbestimmung des § 83c JN (§ 23 UWG idF vor der ZVN 1983) habe immer nur die ausschließliche örtliche Zuständigkeit eines einzigen Gerichts vorgesehen (Gericht am Sitz des Unternehmens; habe das Gericht mehrere …

    14 Mar 2005 · JJT_20050314_OGH0002_0040OB00004_05Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046694, 4Ob309/78 u.a.Decision

    Für eine Niederlassung im Sinne des § 23 Satz 1 UWG (und des § 87 JN) genügt das Bestehen einer nach ihrer äußeren Einrichtung auf Dauer berechneten, vom Sitz des Unternehmens örtlich getrennten Abteilung, die im wesentlichen unter …

    14 Mar 1978 · JJR_19780314_OGH0002_0040OB00309_7800000_002

  • OGH 09.05.1989, 4Ob20/89Decision

    … verkauft worden und dann, wenn auch ohne Wissen des ausländischen Verkäufers, ins Inland gelangt sei; von dem in § 23 UWG (aF) normierten Erfordernis, daß der Gegenstand bestimmungsgemäß ins Inland gelangt sei, sei der Oberste …

    9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_0040OB00020_8900000_000

  • OGH 04.02.1986, 4Ob342/85Decision

    … XVII § 3 Z 3 der Novelle) - § 23 UWG in Betracht. Die beklagten Parteien haben weder einen Wohnsitz oder Aufenthalt noch einen Unternehmenssitz im Inland. Für die Begründung des Gerichtsstandes ist daher das Gericht maßgebend, in …

    4 Feb 1986 · JJT_19860204_OGH0002_0040OB00342_8500000_000

  • OGH 21.03.2000, 4Ob65/00pDecision

    … Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen gemäß § 83c JN hat die Zuständigkeitsregelung des früheren § 23 UWG übernommen und damit die bis dahin für die genannten Streitigkeiten bestehenden unterschiedlichen Regelungen …

    21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_0040OB00065_00P0000_000

  • OGH 16.06.1987, 4Ob301/87Decision

    … Diese durch die ZVN 1983 eingeführte Bestimmung weicht von dem bis dahin in Geltung gestandenen § 23 Abs 3 UWG ab. Aus der Erwägung, daß Gesetzesverstöße, die ein unter diese Zuständigkeitsvorschrift fallender Rechtsstreit …

    16 Jun 1987 · JJT_19870616_OGH0002_0040OB00301_8700000_000

  • OGH 26.06.1997, 4Ob2377/96dDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 83c JN (früher § 23 UWG) widerspricht. Daß das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigt hat, schließt die Zulässigkeit …

    26 Jun 1997 · JJT_19970626_OGH0002_0040OB02377_96D0000_000

  • OGH 26.06.1997, 4Ob2379/96yDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 83c JN (früher § 23 UWG) widerspricht. Daß das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigt hat, schließt die Zulässigkeit …

    26 Jun 1997 · JJT_19970626_OGH0002_0040OB02379_96Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046673, 4Ob20/89Decision

    Die Annahme eines inländischen Begehungsortes im Sinne des § 23 Abs 3 UWG hat der OGH in seiner Entscheidung ÖBl 1986,97 davon abhängig gemacht, daß sich der Wettbewerbsverstoß wenigstens auf den österreichischen Markt auswirkt, …

    9 May 1989 · JJR_19890509_OGH0002_0040OB00020_8900000_003