16 UWG

Anspruch auf Schadenersatz

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(1)

§ 16. Wer eine nach Z 1 bis 31 des Anhangs aggressive oder irreführende Geschäftspraktik oder eine sonst nach § 1 Abs. 1 Z 2, § 1a Abs. 1 bis 3, § 2 oder § 2a unlautere Geschäftspraktik anwendet und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist den dadurch geschädigten Verbrauchern nach den allgemeinen Vorschriften zum Ersatz des daraus entstehenden positiven Schadens verpflichtet.

(2)

Wird ein Unternehmer durch eine Zuwiderhandlung gegen §§ 1 bis 2a, 7, 9, 13, 21 Abs. 3 und 34 Abs. 3 geschädigt, ist er berechtigt, Schadenersatz und den entgangenen Gewinn zu verlangen.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • OGH 10.10.1995, 4Ob49/95Decision

    … über den Verkaufspreis und die Reichweite der "Neuen Kronen-Zeitung" - grundlos herabwürdigten, sei gemäß § 16 Abs 2 UWG eine Geldbuße von S 60.000 gerechtfertigt.

    10 Oct 1995 · JJT_19951010_OGH0002_0040OB00049_9500000_000

  • OGH 25.02.2025, 4Ob91/24xDecision

    Ein Zuspruch gemäß § 16 Abs 2 UWG (aF) ist nach ständiger Rechtsprechung nur gerechtfertigt, wenn eine Vergütung für erlittene Kränkung oder andere persönliche Nachteile in den besonderen Umständen des Falls begründet ist …

    25 Feb 2025 · JJT_20250225_OGH0002_0040OB00091_24X0000_000

  • OGH 05.12.1989, 4Ob126/89Decision

    … Daneben stehe aber nicht auch noch der Anspruch auf Veröffentlichung des Widerrufes zu. Gemäß § 16 Abs 2 UWG sei der Klägerin eine angemessene Vergütung für die dadurch erlittene Kränkung im Ausmaß von S 50.000 zuzusprechen …

    5 Dec 1989 · JJT_19891205_OGH0002_0040OB00126_8900000_000

  • OGH 23.09.2022, 4Ob106/22zDecision

    … Entscheidung zu 4 Ob 114/32 sprach der Oberste Gerichtshof dem dortigen Kläger einen Vergütungsanspruch nach § 16 Abs 2 UWG aF zu, weil die festgestellte Äußerung, die Kunden brauchen auf den Kläger – einen Sackhändler – nicht …

    23 Sep 2022 · JJT_20220923_OGH0002_0040OB00106_22Z0000_000

  • OGH 29.09.2025, 4Ob116/25zDecision

    … In diesem ist selbständig zu beurteilen, ob der Artikel der Beklagten gegenüber der Klägerin den Tatbestand des § 16 Abs 2 UWG aF iVm § 7 Abs 1 UWG erfüllt. 2. Zum Schadenersatzanspruch:

    29 Sep 2025 · JJT_20250929_OGH0002_0040OB00116_25Z0000_000

  • OGH 24.02.1998, 4Ob49/98dDecision

    … Entscheidung SZ 25/161, wonach der Beweis eines Umsatzrückganges zur Begründung eines Schadenersatzanspruches nach § 16 UWG genüge, mit den im Berufungsurteil vertretenen Grundsätzen in Einklang.

    24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0040OB00049_98D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0090635, 4Ob49/95 u.a.Decision

    … oder juristischen Personen) keinen Schadenersatzanspruch wegen "erlittener Kränkung" haben können, ist nach § 16 Abs 2 UWG eine dem richterlichen Ermessen unterliegende Geldbuße zuzusprechen, wenn mit einem - ernstlich …

    10 Oct 1995 · JJR_19951010_OGH0002_0040OB00049_9500000_004

  • OGH 20.01.2009, 4Ob176/08yDecision

    … Aufgrund der massiven Herabsetzung habe die Klägerin nach § 16 Abs 2 UWG Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für die ideellen Nachteile in Höhe von 6.000 EUR pro Artikel.

    20 Jan 2009 · JJT_20090120_OGH0002_0040OB00176_08Y0000_000

  • OGH 15.09.2005, 4Ob74/05vDecision

    Die Klägerin begehrt den Ersatz des ihr durch die gesetzwidrige Rabattgewährung entgangenen Gewinns (§ 16 UWG), den sie im Wege einer Differenzrechnung zwischen dem hypothetischen heutigen Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis …

    15 Sep 2005 · JJT_20050915_OGH0002_0040OB00074_05V0000_000

  • OGH 23.05.2013, 4Ob25/13zDecision

    Für den im Revisionsverfahren allein strittigen Schadenersatzanspruch stützt sich die Klägerin auf § 16 Abs 2 UWG. Die Behauptung der bewussten Falschberichterstattung habe gegen § 7 UWG verstoßen und ihr Persönlichkeitsrecht …

    23 May 2013 · JJT_20130523_OGH0002_0040OB00025_13Z0000_000