§ 24. Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die im § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. (BGBl. Nr. 135/1983, Art. XVII § 3 Z 3)
24 UWG
Einstweilige Verfügungen
The 10 that are cited most themselves, of 149.
OGH Rechtssatz RS0080058, 4Ob316/77 u.a.Decision
… Das gilt auch für Anträge nach § 24 UWG, weil durch diese Bestimmung bloß die Zulässigkeit von einstweiligen Verfügungen auch ohne Vorliegen der Voraussetzung des § 381 EO (Gefährdung des Anspruches) ausgesprochen ist, aber am …
8 Mar 1977 · JJR_19770308_OGH0002_0040OB00316_7700000_001
OGH 13.03.2002, 4Ob1/02dDecision
… Da gemäß § 24 UWG zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Unterlassungsansprüche einstweilige Verfügungen erlassen werden können, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, ist das Fehlen einer …
13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0040OB00001_02D0000_000
OGH 21.11.2006, 4Ob210/06wDecision
Nach § 24 UWG können einstweilige Verfügungen zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche auch dann erlassen werden, wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Die dort vorgesehene Gefährdungsbescheinigung …
21 Nov 2006 · JJT_20061121_OGH0002_0040OB00210_06W0000_000
OGH 18.11.2014, 4Ob201/14hDecision
Einstweilige Verfügungen nach § 24 UWG setzen nach ständiger und von der überwiegenden Lehre gebilligter Rechtsprechung des Senats weder eine Gefahrenbescheinigung (RIS-Justiz RS0080058; zuletzt 4 Ob 157/14p) noch eine besondere …
18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0040OB00201_14H0000_000
OGH 18.09.1990, 4Ob117/90Decision
… es der Behauptung eines unwiederbringlichen Schadens durch den Kläger bedurft hätte, übersieht er, daß gemäß § 24 UWG einstweilige Verfügungen zur Sicherung der auf das UWG gestützten Unterlassungsansprüche erlassen werden …
18 Sep 1990 · JJT_19900918_OGH0002_0040OB00117_9000000_000
OGH 21.10.2014, 4Ob157/14pDecision
… Senats, dass lauterkeitsrechtliche (ebenso wie urheber- und markenrechtliche) einstweilige Verfügungen gemäß § 24 UWG zur Sicherung entsprechender Ansprüche auch dann erlassen werden können, wenn die in § 381 EO bezeichneten …
21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_0040OB00157_14P0000_000
OGH 12.01.1988, 4Ob401/87Decision
… die prozessuale Frage, wie weit das Gericht bei entsprechenden Parteienbehauptungen in einem Provisorialverfahren nach § 24 UWG die angebotenen Bescheinigungsmittel zu prüfen habe, über den Anlaßfall hinaus von weitreichender Bedeutung …
12 Jan 1988 · JJT_19880112_OGH0002_0040OB00401_8700000_000
OGH 30.06.1987, 4Ob350/87Decision
… Da in § 24 UWG die Sicherung des Unterlassungsanspruches durch einstweilige Verfügung vorgesehen ist, ein Unterlassungsanspruch aber praktisch nicht anders gesichert werden kann als durch das an den Gegner der gefährdeten Partei …
30 Jun 1987 · JJT_19870630_OGH0002_0040OB00350_8700000_000
OGH Rechtssatz RS0121554, 4Ob210/06w u.a.Decision
Einstweilige Verfügungen nach § 24 UWG setzen weder eine Gefährdungsbescheinigung noch eine besondere „Dringlichkeit" oder „Eilbedürftigkeit" voraus.
21 Nov 2006 · JJR_20061121_OGH0002_0040OB00210_06W0000_001
OGH Rechtssatz RS0005170, 4Ob307/59 u.a.Decision
TE OGH 2018-11-27 4 Ob 106/18v Beisatz: Gegen § 24 UWG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (T4)
7 Apr 1959 · JJR_19590407_OGH0002_0040OB00307_5900000_001
- num:at=BGBl. Nr. 135/1983 (several documents carry this name)