381 EO

Sicherung anderer Ansprüche

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§ 381. Zur Sicherung anderer Ansprüche können einstweilige Verfügungen getroffen werden:

1.

wenn zu besorgen ist, dass sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des fraglichen Anspruches, insbesondere durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes, vereitelt oder erheblich erschwert werden würde; als solche Erschwerung ist es anzusehen, wenn die Entscheidung in Staaten vollstreckt werden müsste, in denen die Vollstreckung des Anspruchs weder durch völkerrechtliche Verträge noch durch Unionsrecht gesichert ist;

2.

wenn derartige Verfügungen zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen.

The 10 that are cited most themselves, of 948.

  • Zivilprozessordnung8Law

    (1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 (§§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht …

  • Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb24Law

    … Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die im § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. (BGBl. Nr. 135/1983, Art. XVII § 3 Z 3)

  • OGH Rechtssatz RS0005118, 6Ob31/63 u.a.Decision

    TE OGH 1973-09-26 5 Ob 182/73 Beisatz: Es kann nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der im § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder des unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung …

    30 Jan 1963 · JJR_19630130_OGH0002_0060OB00031_6300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005175, 1Ob12/75 u.a.Decision

    Notwendigkeit der Bescheinigung einer konkreten Gefährdung nach § 381 EO (EvBl 1964/371; JBl 1970,322; SZ 42/135; EvBl 1974/153 uva).

    22 Jan 1975 · JJR_19750122_OGH0002_0010OB00012_7500000_001

  • OGH 24.09.1969, 5Ob241/69Decision

    Die Frage der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO. ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; die gefährdete Partei muß eine konkrete Gefährdung ihres Anspruches bescheinigen.

    24 Sep 1969 · JJT_19690924_OGH0002_0050OB00241_6900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005103, 3Ob1006/84 u.a.Decision

    Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.

    23 May 1984 · JJR_19840523_OGH0002_0030OB01006_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005270, 7Ob638/77 u.a.Decision

    TE OGH 2008-01-23 7 Ob 187/07m Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Beurteilung der Unwiederbringlichkeit eines Schadens im Sinn des § 381 Z 2 EO ist grundsätzlich stets von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. (T5)

    15 Sep 1977 · JJR_19770915_OGH0002_0070OB00638_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005295, 1Ob12/68 u.a.Decision

    … Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens stellt eine Anspruchsgefährdung im Sinne des § 381 Z 2 EO dar. (T3); Beisatz: Die Behauptungslast und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die diese …

    25 Jan 1968 · JJR_19680125_OGH0002_0010OB00012_6800000_001

  • OGH 30.01.1976, 7Ob507/76Decision

    Zur Sicherung eines auf § 117 HGB oder § 127 HGB gestützten Anspruches durch einstweilige Verfügung bedarf es einer Gefahrenbescheinigung im Sinne des § 381 EO

    30 Jan 1976 · JJT_19760130_OGH0002_0070OB00507_7600000_000

  • OGH 20.11.2024, 7Ob167/24wDecision

    … Partei E* GmbH, *, vertreten durch Beurle Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Linz, wegen einstweiliger Verfügung nach § 381 EO, über den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für …

    20 Nov 2024 · JJT_20241120_OGH0002_0070OB00167_24W0000_000