386 EO

Haft

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(1)

§ 386. Zum Zwecke der Sicherung der Person des Gegners der gefährdeten Partei darf nur die Verhaftung und Anhaltung stattfinden. Die Verhaftung darf nur angeordnet werden, wenn der Gegner der gefährdeten Partei flüchtig oder der Flucht verdächtig und zugleich die Besorgnis begründet ist, dass durch seine Flucht die Verwirklichung des Rechtes der gefährdeten Partei vereitelt würde.

(2)

In Bezug auf die Zulässigkeit der Anhaltung in Haft und die Vollziehung dieser Haft gelten die Vorschriften der §§ 360 bis 366 mit der Abweichung:

1.

dass gegen eine in aktiver Dienstleistung begriffene Person der bewaffneten Macht oder der Bundespolizei als einstweilige Vorkehrung weder Haft angeordnet, noch vollzogen werden darf,

2.

dass die Haft wegen Fluchtverdachts auf Ansuchen des Verhafteten, sofern der Zweck der einstweiligen Verfügung hiedurch nicht vereitelt oder gefährdet wird, durch Anhaltung des Verhafteten in seiner Wohnung oder an einem anderen nicht öffentlichen Orte vollzogen werden kann.

(3)

Die Kosten einer solchen, nicht im öffentlichen Haftlokal zu vollziehenden Haft und insbesondere die mit der entsprechenden Überwachung des Verhafteten verbundenen Kosten hat dieser selbst zu tragen. § 366 ist auf diese Kosten insoweit anzuwenden, als bei nicht rechtzeitigem Erlag der Kosten der Verhaftete in die Haftanstalt zu bringen ist.

  • OGH 29.08.1994, 1Ob597/94Decision

    … rechtlichen Bestandes des Anspruches und der den Sicherungsantrag begründenden Tatsachen, aus denen sich die in den §§ 379, 381 und 386 EO bezeichnete Gefährdung ergibt (HS XV/2 mwN ua). Nach Lehre und Rechtsprechung kommen in der …

    29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00597_9400000_000

  • OGH 11.03.1996, 1Ob566/95Decision

    … des rechtlichen Bestands des Anspruchs und der den Sicherungsantrag begründenden Tatsachen, aus denen sich die in den §§ 379, 381 und 386 EO bezeichnete Gefährdung ergibt (1 Ob 597/94; HS XV/2 mwN ua). Die gefährdete Partei hat die …

    11 Mar 1996 · JJT_19960311_OGH0002_0010OB00566_9500000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz287Law

    … Verkaufserlöse (§§ 284, 285 EO.), Vorschüsse für die Kosten von Liegenschaftsschätzungen, Vorschüsse nach den §§ 366, 386, 393 EO., §§ 328, 332 oder 365 ZPO. usw., sind beim Rechnungsführer (auf das Scheckkonto des Gerichtes) …

  • OGH 07.07.1987, 2Ob563/87Decision

    … Das Rekursgericht habe bei seiner Annahme, auf ein Sparbuch könne gemäß §§ 346, 386 Z 1 EO Exekution geführt werden, die Judikatur vernachlässigt, wonach das Drittverbot zur Sicherung von Forderungen, wie sie im § 296 EO …

    7 Jul 1987 · JJT_19870707_OGH0002_0020OB00563_8700000_000

  • VfGH 12.12.1992, G142/92; G144/92; G145/92; G146/92; G147/92; G148/92; G149/92; G150/92; G151/92; G152/92; G153/92; G154/92; G200/92Decision

    … etwa §460 Z1 ZPO, §§34 und 35 AVG, §5 VVG, §§19 Abs1 und 237 Abs2 AußStrG, §§48 Abs3, 354 Abs1, 355 Abs1, 386 Abs1 EO, §101 Abs1 KO). Eine Verpflichtung im Sinne dieser Entwurfsbestimmung liegt auch dann vor, wenn sie vom Gesetz …

    12 Dec 1992 · JFT_10078788_92G00142_00

  • OGH 11.10.1950, 1Ob571/50Decision

    11 Oct 1950 · JJT_19501011_OGH0002_0010OB00571_5000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0031458, 1Ob597/94 u.a.Decision

    … rechtlichen Bestandes des Anspruches und der den Sicherungsantrag begründenden Tatsachen, aus denen sich die in den §§ 379, 381 und 386 EO bezeichnete Gefährdung ergibt.

    29 Aug 1994 · JJR_19940829_OGH0002_0010OB00597_9400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0004677, 6Ob634/81Decision

    27 May 1981 · JJR_19810527_OGH0002_0060OB00634_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005560, 1Ob244/26Decision

    23 Mar 1926 · JJR_19260323_OGH0002_0010OB00244_2600000_001