396 EO

Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

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§ 396. Die Vollziehung einer bewilligten Verfügung ist, sofern sie nicht wegen eines angebrachten Rekurses aufgeschoben wurde, unstatthaft, wenn seit dem Tage, an welchem die Bewilligung verkündet oder der antragstellenden Partei durch Zustellung des Beschlusses bekannt gegeben wurde, mehr als ein Monat verstrichen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • OGH 05.05.1987, 4Ob321/87Decision

    Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, daß ein dennoch erhobenes Rechtsmittel mangels Beschwer zurückgewiesen werden müßte …

    5 May 1987 · JJT_19870505_OGH0002_0040OB00321_8700000_000

  • OGH 07.05.1969, 6Ob109/69Decision

    Dem Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, die wegen Ablaufs der Frist des § 396 EO. nicht mehr vollzogen werden kann, fehlt das Rechtsschutzinteresse.

    7 May 1969 · JJT_19690507_OGH0002_0060OB00109_6900000_000

  • OGH 08.06.1998, 8Ob392/97yDecision

    … ON 16 zufolge nicht fristgerechten Erlages der der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit von S 2,5 Mio gemäß § 396 EO außer Kraft getreten sei.

    8 Jun 1998 · JJT_19980608_OGH0002_0080OB00392_97Y0000_000

  • OGH 13.04.1999, 4Ob104/99vDecision

    … 12. 1998 infolge Ablaufs der Monatsfrist des § 396 EO neuerlich den Antrag auf Erlassung einer (mit der bereits außerkraftgetretenen textgleichen) einstweiligen Verfügung und bot für den Fall der Auferlegung einer Sicherheitsleistung …

    13 Apr 1999 · JJT_19990413_OGH0002_0040OB00104_99V0000_000

  • OGH 05.07.2001, 8ObA122/01aDecision

    Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, dass ein dennoch erhobenes Rechtsmittels mangels Beschwer zurückgewiesen werden müsste. …

    5 Jul 2001 · JJT_20010705_OGH0002_008OBA00122_01A0000_000

  • OGH 13.07.1993, 4Ob79/93Decision

    Nach § 396 EO ist die Vollziehung einer bewilligten einstweiligen Verfügung - von einer hier nicht gegebenen Ausnahme abgesehen - unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Bewilligungsbeschluß der klagenden Partei zugestellt wurde, …

    13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_0040OB00079_9300000_000

  • OGH 18.09.2014, 1Ob150/14mDecision

    … aufrecht und nicht „außer Kraft getreten bzw unvollstreckbar geworden.“ Die von ihm herangezogene Bestimmung des § 396 EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen die Vornahme des Vollzugs vorangehende Maßnahmen des …

    18 Sep 2014 · JJT_20140918_OGH0002_0010OB00150_14M0000_000

  • OGH 16.10.2001, 4Ob177/01kDecision

    … Werde das Rechtsmittel vor Ablauf der Frist des § 396 EO nicht erledigt und auch die Sicherheit nicht erlegt, so werde das Rechtsmittel unzulässig; für die Entscheidung über die Kosten sei § 50 Abs 2 ZPO maßgebend. König (aaO) …

    16 Oct 2001 · JJT_20011016_OGH0002_0040OB00177_01K0000_000

  • OGH 18.10.1995, 7Ob1641/95Decision

    … nach § 382a EO, weil sie der Meinung sind, die einstweiligen Verfügungen vom 14.1.1993, ON 302 und ON 303 wegen § 396 EO nicht mehr in Exekution ziehen zu können.

    18 Oct 1995 · JJT_19951018_OGH0002_0070OB01641_9500000_000

  • OGH 30.11.1987, 4Ob395/87Decision

    … erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (§ 524 Abs 2 ZPO) zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Beseitigt der Oberste Gerichtshof den Ausspruch über die Sicherheitsleistung, dann ist …

    30 Nov 1987 · JJT_19871130_OGH0002_0040OB00395_8700000_000