§ 396. Die Vollziehung einer bewilligten Verfügung ist, sofern sie nicht wegen eines angebrachten Rekurses aufgeschoben wurde, unstatthaft, wenn seit dem Tage, an welchem die Bewilligung verkündet oder der antragstellenden Partei durch Zustellung des Beschlusses bekannt gegeben wurde, mehr als ein Monat verstrichen ist.
396 EO
Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
The 10 that are cited most themselves, of 64.
OGH 05.05.1987, 4Ob321/87Decision
Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, daß ein dennoch erhobenes Rechtsmittel mangels Beschwer zurückgewiesen werden müßte …
5 May 1987 · JJT_19870505_OGH0002_0040OB00321_8700000_000
OGH 07.05.1969, 6Ob109/69Decision
Dem Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, die wegen Ablaufs der Frist des § 396 EO. nicht mehr vollzogen werden kann, fehlt das Rechtsschutzinteresse.
7 May 1969 · JJT_19690507_OGH0002_0060OB00109_6900000_000
OGH 08.06.1998, 8Ob392/97yDecision
… ON 16 zufolge nicht fristgerechten Erlages der der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit von S 2,5 Mio gemäß § 396 EO außer Kraft getreten sei.
8 Jun 1998 · JJT_19980608_OGH0002_0080OB00392_97Y0000_000
OGH 13.04.1999, 4Ob104/99vDecision
… 12. 1998 infolge Ablaufs der Monatsfrist des § 396 EO neuerlich den Antrag auf Erlassung einer (mit der bereits außerkraftgetretenen textgleichen) einstweiligen Verfügung und bot für den Fall der Auferlegung einer Sicherheitsleistung …
13 Apr 1999 · JJT_19990413_OGH0002_0040OB00104_99V0000_000
OGH 05.07.2001, 8ObA122/01aDecision
Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, dass ein dennoch erhobenes Rechtsmittels mangels Beschwer zurückgewiesen werden müsste. …
5 Jul 2001 · JJT_20010705_OGH0002_008OBA00122_01A0000_000
OGH 13.07.1993, 4Ob79/93Decision
Nach § 396 EO ist die Vollziehung einer bewilligten einstweiligen Verfügung - von einer hier nicht gegebenen Ausnahme abgesehen - unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Bewilligungsbeschluß der klagenden Partei zugestellt wurde, …
13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_0040OB00079_9300000_000
OGH 18.09.2014, 1Ob150/14mDecision
… aufrecht und nicht „außer Kraft getreten bzw unvollstreckbar geworden.“ Die von ihm herangezogene Bestimmung des § 396 EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen die Vornahme des Vollzugs vorangehende Maßnahmen des …
18 Sep 2014 · JJT_20140918_OGH0002_0010OB00150_14M0000_000
OGH 16.10.2001, 4Ob177/01kDecision
… Werde das Rechtsmittel vor Ablauf der Frist des § 396 EO nicht erledigt und auch die Sicherheit nicht erlegt, so werde das Rechtsmittel unzulässig; für die Entscheidung über die Kosten sei § 50 Abs 2 ZPO maßgebend. König (aaO) …
16 Oct 2001 · JJT_20011016_OGH0002_0040OB00177_01K0000_000
OGH 18.10.1995, 7Ob1641/95Decision
… nach § 382a EO, weil sie der Meinung sind, die einstweiligen Verfügungen vom 14.1.1993, ON 302 und ON 303 wegen § 396 EO nicht mehr in Exekution ziehen zu können.
18 Oct 1995 · JJT_19951018_OGH0002_0070OB01641_9500000_000
OGH 30.11.1987, 4Ob395/87Decision
… erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (§ 524 Abs 2 ZPO) zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Beseitigt der Oberste Gerichtshof den Ausspruch über die Sicherheitsleistung, dann ist …
30 Nov 1987 · JJT_19871130_OGH0002_0040OB00395_8700000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 396. Die Vollziehung einer bewilligten Verfügung ist, sofernesofern sie nicht wegen eines angebrachten RecursesRekurses aufgeschoben wurde, unstatthaft, wenn seit dem Tage, an welchem die Bewilligung verkündet oder der antragstellenden Partei durch Zustellung des Beschlusses bekannt gegeben wurde, mehr als ein Monat verstrichen ist.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording