387 EO

Zuständigkeit

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(1)

§ 387. Für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen, für die zu deren Durchführung notwendigen Anordnungen, sowie für die aus Anlass solcher Verfügungen sich ergebenden sonstigen Antragstellungen und Verhandlungen ist, falls in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, das Gericht zuständig, vor welchem der Prozess in der Hauptsache oder das Exekutionsverfahren, in Ansehung deren eine Verfügung getroffen werden soll, zur Zeit des ersten Antrags anhängig ist.

(2)

Falls solche Verfügungen vor Einleitung eines Rechtsstreites oder nach rechtskräftigem Abschluss desselben, jedoch vor Beginn der Exekution beantragt werden, ist für die bezeichneten Bewilligungen Anordnungen, Antragstellungen und Verhandlungen das Bezirksgericht zuständig, bei dem der Gegner der gefährdeten Partei zur Zeit der ersten Antragstellung seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat, wenn aber ein solcher für ihn im Inland nicht begründet ist, das inländische Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich die Sache befindet, in Ansehung deren eine Verfügung getroffen werden soll, oder der Drittschuldner seinen Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt hat, oder in dessen Sprengel sonst die dem Vollzuge der einstweiligen Verfügung dienende Handlung vorzunehmen ist.

(3)

Abweichend vom Abs. 2 ist auch in diesen Fällen das Gericht zuständig, das für den Prozess in der Hauptsache zuständig wäre, wenn es sich um einstweilige Verfügungen nach § 382 Z 8 oder solche wegen unlauteren Wettbewerbs, nach dem Urheberrechtsgesetz oder nach den §§ 28 bis 30 des Konsumentenschutzgesetzes handelt.

(4)

Abweichend von Abs. 2 ist in den dort genannten Fällen für eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b, 382c oder 382d das Bezirksgericht zuständig, bei dem die gefährdete Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 209.

  • OGH 11.12.2007, 17Ob22/07wDecision

    Nach österreichischem Recht begründet grundsätzlich schon die Anhängigkeit des Hauptverfahrens nach § 387 Abs 1 EO die internationale Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren (RIS-Justiz RS0102649). Diese Frage ist hier aber schon …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0170OB00022_07W0000_000

  • OGH 13.08.2002, 1Ob159/02tDecision

    … Nach den daran anknüpfenden Erwägungen des Obersten Gerichtshofs ist gemäß § 387 Abs 1 EO "immer das jeweilige Prozessgericht erster Instanz für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung …

    13 Aug 2002 · JJT_20020813_OGH0002_0010OB00159_02T0000_000

  • OGH 11.05.1978, 6Ob612/78Decision

    Die inländische Gerichtsbarkeit für das Sicherungsverfahren ist gegeben, wenn infolge einer im Inland anhängigen Klage eine inländische Zuständigkeit (§ 387 Abs. 1 EO) vorliegt

    11 May 1978 · JJT_19780511_OGH0002_0060OB00612_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005066, 1Ob174/55 u.a.Decision

    § 387 EO macht die Zuständigkeit für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nur von dem äußerlichen Umstand abhängig, dass der Prozess zur Zeit des Antrages anhängig ist. Dies muss gleichermaßen für Klagen gelten, bei denen …

    16 Mar 1955 · JJR_19550316_OGH0002_0010OB00174_5500000_001

  • OGH 28.02.2012, 4Ob2/12sDecision

    … Die für einstweilige Maßnahmen, welche für die Zuständigkeit eines inländischen Gerichts iSd § 387 Abs 1 EO ausschließlich auf die Zuständigkeit des Erstgerichts in der Hauptsache abstellen, geforderte reale Verknüpfung liege hier …

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0040OB00002_12S0000_000

  • OGH 03.03.1948, 1Ob80/48Decision

    … Gerichtes zu einer neuen Bewilligung der einstweiligen Verfügung und damit auch zu einer Verlängerung der Frist nach § 387, Abs. 1 EO. nicht mehr gegeben.

    3 Mar 1948 · JJT_19480303_OGH0002_0010OB00080_4800000_000

  • OGH 20.12.2000, 7Ob287/00gDecision

    … der Hauptsache, in Ansehung deren eine Verfügung getroffen werden soll, zur Zeit des ersten Antrages anhängig ist (§ 387 Abs 1 EO). Demnach ist dieses Gericht für die Erlassung von einstweiligen Verfügungen nach Einleitung des …

    20 Dec 2000 · JJT_20001220_OGH0002_0070OB00287_00G0000_000

  • OGH 11.11.1969, 4Ob588/69Decision

    … 8 EO. ist das Erstgericht jedenfalls zuständig, weil hiefür nach § 387 (1) EO. das Gericht zuständig ist, bei welchem der Prozeß in der Hauptsache zur Zeit der Antragstellung anhängig ist. Die Zuständigkeit für die Entscheidung …

    11 Nov 1969 · JJT_19691111_OGH0002_0040OB00588_6900000_000

  • OGH 14.10.1974, 1Ob174/74Decision

    Das Kreisgericht Steyr faßte den Beschluß, es sei zur Erlassung der einstweiligen Verfügung sachlich unzuständig (§ 387 Abs. 2 EO), und überwies die Sache dem Bezirksgericht Windischgarsten.

    14 Oct 1974 · JJT_19741014_OGH0002_0010OB00174_7400000_000

  • OGH 17.06.1987, 4Ob348/87Decision

    § 388 Abs 2 EO idF der ZVN 1983 ordnet an, daß bei den in § 387 Abs 3 EO erwähnten einstweiligen Verfügungen - zu denen auch jene wegen unlauteren Wettbewerbes zählen - der Senat in der für die Hauptsache vorgesehenen …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0040OB00348_8700000_000