§ 382g. Wenn eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) beantragt wurde und der Antragsgegner gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus Anlass eines Betretungs- und Annäherungsverbots nach § 38a SPG eine Abgabestelle bekanntgegeben hat, so gilt diese als Abgabestelle für das gerichtliche Verfahren über eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt. Hat der Antragsgegner eine solche Bekanntgabe trotz Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassen, so können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.
382g EO
Abgabestelle des Antragsgegners
The 10 that are cited most themselves, of 83.
OGH 28.04.2008, 2Ob82/08kDecision
… Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der …
28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_0020OB00082_08K0000_000
OGH 31.01.2007, 8Ob155/06mDecision
… Elisabeth Rech, Rechtsanwältin in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 382g Abs 1 EO), über den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht …
31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0080OB00155_06M0000_000
OGH 02.09.2015, 7Ob130/15sDecision
… Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien …
2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00130_15S0000_000
OGH 27.01.2010, 7Ob248/09kDecision
Mit 1. 7. 2006 trat der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl I 56/2006, geschaffene § 382g EO in Kraft. Er regelt den Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre, ohne zu definieren, was unter …
27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0070OB00248_09K0000_000
OGH Rechtssatz RS0121887, 8Ob155/06m u.a.Decision
Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung weiterer „Stalking"-Handlungen. Mit der Anspruchsbescheinigung sind gleichzeitig auch die …
31 Jan 2007 · JJR_20070131_OGH0002_0080OB00155_06M0000_002
OGH 15.12.2021, 7Ob197/21bDecision
… Helene Klaar Dr. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als …
15 Dec 2021 · JJT_20211215_OGH0002_0070OB00197_21B0000_000
OGH Rechtssatz RS0008993, 10ObS40/90 u.a.Decision
27 Feb 1990 · JJR_19900227_OGH0002_010OBS00040_9000000_003
OGH 11.08.2008, 1Ob61/08iDecision
… Robert Langer-Hansel, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, infolge Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als …
11 Aug 2008 · JJT_20080811_OGH0002_0010OB00061_08I0000_000
OGH Rechtssatz RS0121886, 8Ob155/06m u.a.Decision
Der zivilrechtliche Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre war bereits vor Inkrafttreten des § 382g EO durch § 16 ABGB beziehungsweise durch § 1328a ABGB gewährleistet. Die mit 1. 7. 2006 in Kraft getretenen neuen Regelungen über …
31 Jan 2007 · JJR_20070131_OGH0002_0080OB00155_06M0000_001
OGH 18.05.2011, 7Ob54/11hDecision
… Christoph Rogler, Rechtsanwalt in Steyr, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als …
18 May 2011 · JJT_20110518_OGH0002_0070OB00054_11H0000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 382g. (1) Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann insbesondere durch folgende Mittel gesichert werden:
1. Verbot persönlicher Kontaktaufnahme sowie Verbot der Verfolgung der gefährdeten Partei,
2. Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger Kontaktaufnahme,
3. Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten,
4. Verbot der Weitergabe und Verbreitung von personenbezogenen Daten und Lichtbildern der gefährdeten Partei,
5. Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung personenbezogener Daten der gefährdeten Partei bei einem Dritten zu bestellen,
6. Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit der gefährdeten Partei zu veranlassen,
7. Verbot, insbesondere im Wege der Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems, Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches oder Verletzungen der Ehre oder Privatsphäre der gefährdeten Partei ohne ihre Zustimmung für Wenn eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) beantragt wurde und der Antragsgegner gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus Anlass eines Betretungs- und Annäherungsverbots nach § 38a SPG eine Abgabestelle bekanntgegeben hat, so gilt diese als Abgabestelle für das gerichtliche Verfahren über eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt. Hat der Antragsgegner eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar zu machen oder zu halten,
8. Verbot, sich der gefährdeten Partei oder bestimmt zu bezeichnenden Orten in einem bestimmten Umkreis anzunähern.
(2) Eine solche Bekanntgabe trotz Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassen, so können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung nach Abs. 1 kann längstens für ein Jahr angeordnet durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden; § 382b Abs. 2 zweiter Satz ist anzuwenden. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Antragsgegner.
(3) Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 Z 1, 3 und 8 die Sicherheitsbehörden betrauen. § 382c Abs. 3 und § 382d Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil zu vollziehen. (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 2020 – 1 Jul 2021earlier wording
- 18 May 2018 – 1 Jan 2020earlier wording
- 1 Jun 2009 – 18 May 2018earlier wording
- 1 Jul 2006 – 1 Jun 2009earlier wording