382g EO

Abgabestelle des Antragsgegners

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§ 382g. Wenn eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) beantragt wurde und der Antragsgegner gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus Anlass eines Betretungs- und Annäherungsverbots nach § 38a SPG eine Abgabestelle bekanntgegeben hat, so gilt diese als Abgabestelle für das gerichtliche Verfahren über eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt. Hat der Antragsgegner eine solche Bekanntgabe trotz Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassen, so können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • OGH 28.04.2008, 2Ob82/08kDecision

    … Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der …

    28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_0020OB00082_08K0000_000

  • OGH 31.01.2007, 8Ob155/06mDecision

    … Elisabeth Rech, Rechtsanwältin in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 382g Abs 1 EO), über den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht …

    31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0080OB00155_06M0000_000

  • OGH 02.09.2015, 7Ob130/15sDecision

    … Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00130_15S0000_000

  • OGH 27.01.2010, 7Ob248/09kDecision

    Mit 1. 7. 2006 trat der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl I 56/2006, geschaffene § 382g EO in Kraft. Er regelt den Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre, ohne zu definieren, was unter …

    27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0070OB00248_09K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121887, 8Ob155/06m u.a.Decision

    Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung weiterer „Stalking"-Handlungen. Mit der Anspruchsbescheinigung sind gleichzeitig auch die …

    31 Jan 2007 · JJR_20070131_OGH0002_0080OB00155_06M0000_002

  • OGH 15.12.2021, 7Ob197/21bDecision

    … Helene Klaar Dr. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als …

    15 Dec 2021 · JJT_20211215_OGH0002_0070OB00197_21B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008993, 10ObS40/90 u.a.Decision

    27 Feb 1990 · JJR_19900227_OGH0002_010OBS00040_9000000_003

  • OGH 11.08.2008, 1Ob61/08iDecision

    … Robert Langer-Hansel, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, infolge Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als …

    11 Aug 2008 · JJT_20080811_OGH0002_0010OB00061_08I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121886, 8Ob155/06m u.a.Decision

    Der zivilrechtliche Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre war bereits vor Inkrafttreten des § 382g EO durch § 16 ABGB beziehungsweise durch § 1328a ABGB gewährleistet. Die mit 1. 7. 2006 in Kraft getretenen neuen Regelungen über …

    31 Jan 2007 · JJR_20070131_OGH0002_0080OB00155_06M0000_001

  • OGH 18.05.2011, 7Ob54/11hDecision

    … Christoph Rogler, Rechtsanwalt in Steyr, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als …

    18 May 2011 · JJT_20110518_OGH0002_0070OB00054_11H0000_000