§ 380. Soweit Ansprüche und Rechte der Exekution entzogen sind, können sie durch ein gerichtliches Verbot oder durch eine andere einstweilige, zur Sicherung einer Geldforderung angeordnete Verfügung nicht getroffen werden.
380 EO
Der Exekution entzogene Vermögenswerte
OGH 09.02.1988, 5Ob503/88Decision
… Diesbezüglich gälten vielmehr die §§ 378 bis 380 EO. Nur für den eingeklagten Mietzinsrückstand bedürfe es keiner Bescheinigung des Anspruches und Glaubhaftmachung einer Gefahr, weil dies dem Hofdekret vom 5. November 1819 JGS 1621 …
9 Feb 1988 · JJT_19880209_OGH0002_0050OB00503_8800000_000
OGH 26.01.1989, 8Ob699/88Decision
… Ein solcher Anspruch sei nur mit den Mitteln des § 379 EO sicherungsfähig. Nach § 380 EO könnten aber Ansprüche, die der Exekution entzogen seien, durch ein gerichtliches Verbot oder durch eine andere einstweilige, zur Sicherung einer …
26 Jan 1989 · JJT_19890126_OGH0002_0080OB00699_8800000_000
OGH 13.01.1999, 3Ob332/98iDecision
Da die pfandweise Beschreibung vor Überreichung der Mietzinsklage als einstweilige Verfügung nach den §§ 378 - 380 EO zulässig ist (siehe /dazu MGA-EO13 Anh 3 [§ 1101ABGB]/ 108, 120, 136) und eine vorprozessuale Sicherung der an den …
13 Jan 1999 · JJT_19990113_OGH0002_0030OB00332_98I0000_000
OGH Rechtssatz RS0005562, 5Ob604/83Decision
10 May 1983 · JJR_19830510_OGH0002_0050OB00604_8300000_001
Changed on 1 Jul 2021
§ 380. Soweit Ansprüche und Rechte der Exekution entzogen sind, können sie durch ein gerichtliches Verbot oder durch eine andere einstweilige, zur Sicherung einer Geldforderung angeordnete Verfügung nicht getroffen werden.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 1992 – 1 Jul 2021earlier wording