380 EO

Der Exekution entzogene Vermögenswerte

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§ 380. Soweit Ansprüche und Rechte der Exekution entzogen sind, können sie durch ein gerichtliches Verbot oder durch eine andere einstweilige, zur Sicherung einer Geldforderung angeordnete Verfügung nicht getroffen werden.

  • OGH 09.02.1988, 5Ob503/88Decision

    … Diesbezüglich gälten vielmehr die §§ 378 bis 380 EO. Nur für den eingeklagten Mietzinsrückstand bedürfe es keiner Bescheinigung des Anspruches und Glaubhaftmachung einer Gefahr, weil dies dem Hofdekret vom 5. November 1819 JGS 1621 …

    9 Feb 1988 · JJT_19880209_OGH0002_0050OB00503_8800000_000

  • OGH 26.01.1989, 8Ob699/88Decision

    … Ein solcher Anspruch sei nur mit den Mitteln des § 379 EO sicherungsfähig. Nach § 380 EO könnten aber Ansprüche, die der Exekution entzogen seien, durch ein gerichtliches Verbot oder durch eine andere einstweilige, zur Sicherung einer …

    26 Jan 1989 · JJT_19890126_OGH0002_0080OB00699_8800000_000

  • OGH 13.01.1999, 3Ob332/98iDecision

    Da die pfandweise Beschreibung vor Überreichung der Mietzinsklage als einstweilige Verfügung nach den §§ 378 - 380 EO zulässig ist (siehe /dazu MGA-EO13 Anh 3 [§ 1101ABGB]/ 108, 120, 136) und eine vorprozessuale Sicherung der an den …

    13 Jan 1999 · JJT_19990113_OGH0002_0030OB00332_98I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005562, 5Ob604/83Decision

    10 May 1983 · JJR_19830510_OGH0002_0050OB00604_8300000_001