382h EO

Verständigungen

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(1)

§ 382h. Das Gericht, bei dem der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) eingebracht wurde, hat die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde von der Einbringung des Antrags und dessen Umfang sowie von einer allfälligen Zurückziehung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2)

Vom Inhalt des Beschlusses, mit dem über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt oder zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre entschieden wird, und von einem Beschluss, mit dem die einstweilige Verfügung aufgehoben wird, sind auch

1.

im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, sonst die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheitsbehörde,

2.

der örtlich zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger sowie das Pflegschaftsgericht, wenn eine der Parteien minderjährig oder sich aus der Aktenlage ergibt, dass eine minderjährige Person in der von der einstweiligen Verfügung erfassten Wohnung wohnt,

unverzüglich zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 29.10.2009, 2Ob173/09vDecision

    … GeSchG, BGBl I 2009/40, mit 1. 6. 2009: § 382h EO) gesichert werden. Diese Bestimmung umfasst sowohl Ansprüche eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses als auch Ansprüche, die aus der Verletzung dieses …

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_0020OB00173_09V0000_000

  • OGH 24.11.2011, 6Ob84/11pDecision

    … Der Oberste Gerichtshof hat schon ausgesprochen, dass nach § 382h EO sicherungsfähige Leistungen, deren Unterbleiben einen Verlust der Wohnung zur Folge haben könne, von solchen Leistungen, bei denen ein derartiger Verlust nicht drohe, …

    24 Nov 2011 · JJT_20111124_OGH0002_0060OB00084_11P0000_000

  • OGH 28.04.2011, 1Ob67/11aDecision

    … Robert Wiesler, Rechtsanwalt in Graz, wegen einstweiliger Verfügung (§ 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO und § 382h EO), über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz …

    28 Apr 2011 · JJT_20110428_OGH0002_0010OB00067_11A0000_000

  • OGH 02.12.2010, 2Ob140/10tDecision

    … Wukovits & Eppelein Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Ehescheidung und Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382h EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für …

    2 Dec 2010 · JJT_20101202_OGH0002_0020OB00140_10T0000_000

  • OGH 29.11.2013, 8Ob108/13kDecision

    … Susanne Schuh, Rechtsanwältin in Perchtoldsdorf, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382h EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht …

    29 Nov 2013 · JJT_20131129_OGH0002_0080OB00108_13K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115045, 3Ob21/01m u.a.Decision

    … Scheidungsverfahren begründet demnach die Rechtsvermutung einer die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382h EO rechtfertigenden Gefahrenlage. (T4) Beisatz: Der Wohnungserhaltungsanspruch gemäß § 97 ABGB, kann mit einer …

    21 Mar 2001 · JJR_20010321_OGH0002_0030OB00021_01M0000_001

  • OGH 14.07.2009, 4Ob71/09hDecision

    … Seit dem Eherechts-Änderungsgesetz 1999 kann dieser Anspruch nach § 382e EO (seit 2. GeSchG BGBl I 2009/40 nunmehr § 382h EO) gesichert werden. Ein Rückgriff auf (erhöhten) einstweiligen Unterhalt nach § 382 Z 8 lit a EO ist daher …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00071_09H0000_000

  • OGH 27.11.2014, 1Ob189/14xDecision

    … Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO und § 382h EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00189_14X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085176, 6Ob611/95 u.a.Decision

    9 Nov 1995 · JJR_19951109_OGH0002_0060OB00611_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119482, 3Ob231/04y u.a.Decision

    20 Oct 2004 · JJR_20041020_OGH0002_0030OB00231_04Y0000_001