397 EO

Widerspruch

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(1)

§ 397. Gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung können der Gegner der gefährdeten Partei und der Drittschuldner Widerspruch erheben, falls diese nicht bereits vor Beschlussfassung einvernommen wurden. Gegen eine einstweilige Verfügung nach § 382a ist ein Widerspruch unzulässig.

(2)

Der Widerspruch muss innerhalb vierzehn Tagen nach Zustellung des Beschlusses bei dem Gericht erhoben werden, bei welchem der Antrag auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung angebracht wurde.

(3)

Durch die Erhebung des Widerspruches wird die Vollziehung der getroffenen Verfügung nicht gehemmt.

The 10 that are cited most themselves, of 124.

  • Zivilprozessordnung593Law

    … vor der Beschlussfassung nicht gehört wurde, kann er gegen die Bewilligung der Vollziehung Widerspruch im Sinne von § 397 EO einlegen. In beiden Fällen kann der Antragsgegner nur geltend machen, dass ein Grund zur Versagung der …

  • OGH 18.11.2008, 4Ob177/08wDecision

    1.2. Aus § 397 Abs 1 EO - wie überdies auch aus § 402 Abs 4 iVm § 3 Abs 2 EO - ergibt sich, dass über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich ohne vorangegangene Anhörung des Gegners zu entscheiden …

    18 Nov 2008 · JJT_20081118_OGH0002_0040OB00177_08W0000_000

  • OGH 28.04.1970, 4Ob319/70Decision

    … der gefährdeten Partei kann, falls er nicht bereits vor der Beschlußfassung einvernommen wurde, Widerspruch erheben (§ 397 Abs 1 EO). Dann ist über die Statthaftigkeit und Angemessenheit der bewilligten Verfügung mündlich zu …

    28 Apr 1970 · JJT_19700428_OGH0002_0040OB00319_7000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005557, 4Ob347/72 u.a.Decision

    Der Beschluss auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht.

    20 Oct 1972 · JJR_19721020_OGH0002_0040OB00347_7200000_003

  • OGH 16.11.2010, 5Ob195/10bDecision

    … wurde, innerhalb derselben vierzehntägigen Frist nicht nur einen Rekurs (§ 402 EO), sondern auch einen Widerspruch (§ 397 EO) erheben (SZ 43/81). Auch steht ihm frei, beide gleichzeitig nebeneinander zu erheben oder aber auch in erster …

    16 Nov 2010 · JJT_20101116_OGH0002_0050OB00195_10B0000_000

  • OGH 23.11.1999, 4Ob294/99kDecision

    … Der Widerspruch nach § 397 EO bezwecke den Schutz des rechtlichen Gehörs, der aber nur in dem Ausmaß notwendig sei, in dem Gründe dargetan werden, die nicht ohnehin mit einem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung geltend gemacht …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0040OB00294_99K0000_000

  • OGH 09.02.1988, 5Ob503/88Decision

    … der Exekutionsordnung über die einstweiligen Verfügungen, und damit auch die §§ 378 ff EO, insbesondere die §§ 397 und 398 EO Anwendung. Nach § 398 EO habe das Gericht zufolge eines erhobenen Widerspruches über die Statthaftigkeit …

    9 Feb 1988 · JJT_19880209_OGH0002_0050OB00503_8800000_000

  • OGH 21.11.2023, 4Ob159/23wDecision

    1. Neben einem Widerspruch nach § 397 EO ist gleichzeitig auch ein Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung zulässig. In diesem Fall empfiehlt es sich, dass zuerst der Rekurs vorgelegt wird und erst …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00159_23W0000_000

  • OGH 11.03.1996, 1Ob566/95Decision

    … zuletzt 1 Ob 10/94; Heller-Berger-Stix aaO 2841), steht ihm doch in einem solchen Fall das Recht des Widerspruchs nach § 397 Abs 1 EO zu. Ob die Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei stattfinden soll, hängt ganz von dem durch die …

    11 Mar 1996 · JJT_19960311_OGH0002_0010OB00566_9500000_000

  • OGH 14.05.1996, 4Ob2100/96vDecision

    Aus § 397 Abs 1 EO ergibt sich - wie schon aus § 402 Abs 4 iVm § 3 Abs 2 - EO, daß eine einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Gegners erlassen werden kann. Unterbleibt eine Aufforderung des Beklagten, sich zum Sicherungsantrag zu …

    14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0040OB02100_96V0000_000