The 10 that are cited most themselves, of 124.
Zivilprozessordnung593Law
… vor der Beschlussfassung nicht gehört wurde, kann er gegen die Bewilligung der Vollziehung Widerspruch im Sinne von § 397 EO einlegen. In beiden Fällen kann der Antragsgegner nur geltend machen, dass ein Grund zur Versagung der …
OGH 18.11.2008, 4Ob177/08wDecision
1.2. Aus § 397 Abs 1 EO - wie überdies auch aus § 402 Abs 4 iVm § 3 Abs 2 EO - ergibt sich, dass über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich ohne vorangegangene Anhörung des Gegners zu entscheiden …
18 Nov 2008 · JJT_20081118_OGH0002_0040OB00177_08W0000_000
OGH 28.04.1970, 4Ob319/70Decision
… der gefährdeten Partei kann, falls er nicht bereits vor der Beschlußfassung einvernommen wurde, Widerspruch erheben (§ 397 Abs 1 EO). Dann ist über die Statthaftigkeit und Angemessenheit der bewilligten Verfügung mündlich zu …
28 Apr 1970 · JJT_19700428_OGH0002_0040OB00319_7000000_000
OGH Rechtssatz RS0005557, 4Ob347/72 u.a.Decision
Der Beschluss auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht.
20 Oct 1972 · JJR_19721020_OGH0002_0040OB00347_7200000_003
OGH 16.11.2010, 5Ob195/10bDecision
… wurde, innerhalb derselben vierzehntägigen Frist nicht nur einen Rekurs (§ 402 EO), sondern auch einen Widerspruch (§ 397 EO) erheben (SZ 43/81). Auch steht ihm frei, beide gleichzeitig nebeneinander zu erheben oder aber auch in erster …
16 Nov 2010 · JJT_20101116_OGH0002_0050OB00195_10B0000_000
OGH 23.11.1999, 4Ob294/99kDecision
… Der Widerspruch nach § 397 EO bezwecke den Schutz des rechtlichen Gehörs, der aber nur in dem Ausmaß notwendig sei, in dem Gründe dargetan werden, die nicht ohnehin mit einem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung geltend gemacht …
23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0040OB00294_99K0000_000
OGH 09.02.1988, 5Ob503/88Decision
… der Exekutionsordnung über die einstweiligen Verfügungen, und damit auch die §§ 378 ff EO, insbesondere die §§ 397 und 398 EO Anwendung. Nach § 398 EO habe das Gericht zufolge eines erhobenen Widerspruches über die Statthaftigkeit …
9 Feb 1988 · JJT_19880209_OGH0002_0050OB00503_8800000_000
OGH 21.11.2023, 4Ob159/23wDecision
1. Neben einem Widerspruch nach § 397 EO ist gleichzeitig auch ein Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung zulässig. In diesem Fall empfiehlt es sich, dass zuerst der Rekurs vorgelegt wird und erst …
21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00159_23W0000_000
OGH 11.03.1996, 1Ob566/95Decision
… zuletzt 1 Ob 10/94; Heller-Berger-Stix aaO 2841), steht ihm doch in einem solchen Fall das Recht des Widerspruchs nach § 397 Abs 1 EO zu. Ob die Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei stattfinden soll, hängt ganz von dem durch die …
11 Mar 1996 · JJT_19960311_OGH0002_0010OB00566_9500000_000
OGH 14.05.1996, 4Ob2100/96vDecision
Aus § 397 Abs 1 EO ergibt sich - wie schon aus § 402 Abs 4 iVm § 3 Abs 2 - EO, daß eine einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Gegners erlassen werden kann. Unterbleibt eine Aufforderung des Beklagten, sich zum Sicherungsantrag zu …
14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0040OB02100_96V0000_000