The 10 that are cited most themselves, of 27.
OGH 04.06.1996, 1Ob2089/96dDecision
… auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung mit der Begründung ab, dass Provisorialmaßnahmen gemäß § 392 Abs 1 EO auf die zur Sicherung des Anspruchs unumgänglichen Mittel zu beschränken seien. Die gefährdete Partei …
4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB02089_96D0000_000
OGH 17.12.1998, 2Ob325/98bDecision
… Die Streitanmerkung trage den Charakter einer solchen in sich und stelle das nach § 382 und § 392 Abs 2 EO angemessene Sicherungsmittel dar. Mehr als durch die Klagsanmerkung, die nämlich den guten Glauben des Erwerbers der Liegenschaft …
17 Dec 1998 · JJT_19981217_OGH0002_0020OB00325_98B0000_000
OGH 16.07.1998, 10Ob172/98mDecision
… Da Provisorialmaßnahmen gemäß § 392 Abs 1 EO auf die zur Sicherung des Anspruches unumgänglichen Mittel zu beschränken sind, ist bei einem Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines bereits in …
16 Jul 1998 · JJT_19980716_OGH0002_0100OB00172_98M0000_000
OGH 11.11.1992, 1Ob616/92Decision
… wenn dies dem Gericht nach Beschaffenheit des Falles zur vollen Erreichung des Sicherungszweckes notwendig erscheint (§ 392 Abs 1 EO), wurde dieses Maß aber überschritten, ist über Antrag des Gegners der gefährdeten Partei die …
11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0010OB00616_9200000_000
OGH 08.12.1950, 2Ob787/50Decision
… Die Bewilligung dieser einstweiligen Verfügung widerspricht darum nicht dem Grundsatz des § 392 EO., bzw. § 399 Abs. 1 Z. 1 EO., wonach einstweilige Verfügungen nicht in einem größeren Umfang bewilligt werden sollen, als zur …
8 Dec 1950 · JJT_19501208_OGH0002_0020OB00787_5000000_000
OGH 15.12.2004, 6Ob196/04yDecision
Aus § 392 EO ist zwar abzuleiten, dass Provisorialmaßnahmen auf die zur Sicherung des Anspruchs Unumgänglichen zu beschränken sind (10 Ob 172/98m). Der Umstand, dass Versuche des Beschuldigten bzw des von der Erlassung der …
15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00196_04Y0000_000
OGH 10.11.1998, 4Ob288/98aDecision
… Nach § 392 Abs 1 EO können zugunsten desselben Anspruches auf Antrag zugleich mehrere Verfügungen bewilligt werden, wenn dies dem Gericht nach Beschaffenheit des Falls zur vollen Erreichung des Sicherungszweckes notwendig erscheint. Die …
10 Nov 1998 · JJT_19981110_OGH0002_0040OB00288_98A0000_000
OGH 08.10.1992, 8Ob1632/92Decision
… I 46) und ohnedies das zur Sicherung dieser Ansprüche zweckdienliche Mittel darstellt, das das Gericht nach §§ 382 und 392 Abs 2 EO nach seinem Ermessen und in der Regel ohne Beschränkung auf die Anträge der Partei auszuwählen hat (3 …
8 Oct 1992 · JJT_19921008_OGH0002_0080OB01632_9200000_000
OGH 24.02.1993, 3Ob2/93Decision
… Es ergebe sich zwar aus §§ 392 und 399 EO, daß einstweilige Verfügungen nicht in weiterem Umfang bewilligt werden sollen, als dies zur Sicherung der gefährdeten Partei unbedingt notwendig ist, doch ließe sich bei Erledigung des …
24 Feb 1993 · JJT_19930224_OGH0002_0030OB00002_9300000_000
OGH 27.01.1988, 3Ob599/87Decision
… das zweckdienlichste Mittel zur Hintanhaltung der nach den besonderen Verhältnissen zu besorgenden Gefährdung iSd § 392 Abs 2 EO. Die Streitanmerkung würde zwar der Bewilligung und Durchführung der Zwangsversteigerung zunächst nicht …
27 Jan 1988 · JJT_19880127_OGH0002_0030OB00599_8700000_000