392 EO

Mehrere Verfügungen zugunsten desselben Anspruchs

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(1)

§ 392. Zu Gunsten desselben Anspruches können auf Antrag zugleich mehrere Verfügungen bewilligt werden, wenn dies dem Gericht nach Beschaffenheit des Falles zur vollen Erreichung des Sicherungszweckes notwendig erscheint.

(2)

Unter mehreren im einzelnen Falle gleich anwendbaren Verfügungen ist diejenige zu bewilligen, die zur Hintanhaltung der nach den besonderen Verhältnissen zu besorgenden Gefährdung am geeignetsten ist, bei gleicher Eignung aber die den Gegner der gefährdeten Partei am wenigsten beschwerende Verfügung.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 04.06.1996, 1Ob2089/96dDecision

    … auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung mit der Begründung ab, dass Provisorialmaßnahmen gemäß § 392 Abs 1 EO auf die zur Sicherung des Anspruchs unumgänglichen Mittel zu beschränken seien. Die gefährdete Partei …

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB02089_96D0000_000

  • OGH 17.12.1998, 2Ob325/98bDecision

    … Die Streitanmerkung trage den Charakter einer solchen in sich und stelle das nach § 382 und § 392 Abs 2 EO angemessene Sicherungsmittel dar. Mehr als durch die Klagsanmerkung, die nämlich den guten Glauben des Erwerbers der Liegenschaft …

    17 Dec 1998 · JJT_19981217_OGH0002_0020OB00325_98B0000_000

  • OGH 16.07.1998, 10Ob172/98mDecision

    … Da Provisorialmaßnahmen gemäß § 392 Abs 1 EO auf die zur Sicherung des Anspruches unumgänglichen Mittel zu beschränken sind, ist bei einem Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines bereits in …

    16 Jul 1998 · JJT_19980716_OGH0002_0100OB00172_98M0000_000

  • OGH 11.11.1992, 1Ob616/92Decision

    … wenn dies dem Gericht nach Beschaffenheit des Falles zur vollen Erreichung des Sicherungszweckes notwendig erscheint (§ 392 Abs 1 EO), wurde dieses Maß aber überschritten, ist über Antrag des Gegners der gefährdeten Partei die …

    11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0010OB00616_9200000_000

  • OGH 08.12.1950, 2Ob787/50Decision

    … Die Bewilligung dieser einstweiligen Verfügung widerspricht darum nicht dem Grundsatz des § 392 EO., bzw. § 399 Abs. 1 Z. 1 EO., wonach einstweilige Verfügungen nicht in einem größeren Umfang bewilligt werden sollen, als zur …

    8 Dec 1950 · JJT_19501208_OGH0002_0020OB00787_5000000_000

  • OGH 15.12.2004, 6Ob196/04yDecision

    Aus § 392 EO ist zwar abzuleiten, dass Provisorialmaßnahmen auf die zur Sicherung des Anspruchs Unumgänglichen zu beschränken sind (10 Ob 172/98m). Der Umstand, dass Versuche des Beschuldigten bzw des von der Erlassung der …

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00196_04Y0000_000

  • OGH 10.11.1998, 4Ob288/98aDecision

    … Nach § 392 Abs 1 EO können zugunsten desselben Anspruches auf Antrag zugleich mehrere Verfügungen bewilligt werden, wenn dies dem Gericht nach Beschaffenheit des Falls zur vollen Erreichung des Sicherungszweckes notwendig erscheint. Die …

    10 Nov 1998 · JJT_19981110_OGH0002_0040OB00288_98A0000_000

  • OGH 08.10.1992, 8Ob1632/92Decision

    … I 46) und ohnedies das zur Sicherung dieser Ansprüche zweckdienliche Mittel darstellt, das das Gericht nach §§ 382 und 392 Abs 2 EO nach seinem Ermessen und in der Regel ohne Beschränkung auf die Anträge der Partei auszuwählen hat (3 …

    8 Oct 1992 · JJT_19921008_OGH0002_0080OB01632_9200000_000

  • OGH 24.02.1993, 3Ob2/93Decision

    … Es ergebe sich zwar aus §§ 392 und 399 EO, daß einstweilige Verfügungen nicht in weiterem Umfang bewilligt werden sollen, als dies zur Sicherung der gefährdeten Partei unbedingt notwendig ist, doch ließe sich bei Erledigung des …

    24 Feb 1993 · JJT_19930224_OGH0002_0030OB00002_9300000_000

  • OGH 27.01.1988, 3Ob599/87Decision

    … das zweckdienlichste Mittel zur Hintanhaltung der nach den besonderen Verhältnissen zu besorgenden Gefährdung iSd § 392 Abs 2 EO. Die Streitanmerkung würde zwar der Bewilligung und Durchführung der Zwangsversteigerung zunächst nicht …

    27 Jan 1988 · JJT_19880127_OGH0002_0030OB00599_8700000_000