382a EO

Vorläufiger Unterhalt

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(1)

§ 382a. Ein Antrag eines Minderjährigen auf Gewährung vorläufigen Unterhalts durch einen Elternteil, in dessen Haushalt der Minderjährige nicht betreut wird, ist zu bewilligen, wenn der Elternteil dem Kind nicht bereits aus einem vollstreckbaren Unterhaltstitel zu Unterhalt verpflichtet ist und ein Verfahren zur Bemessung des Unterhalts des Minderjährigen gegen den Elternteil anhängig ist oder zugleich anhängig gemacht wird.

(2)

Vorläufiger Unterhalt gemäß Abs. 1 kann höchstens bis zum jeweiligen altersabhängig bestimmten Betrag der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bewilligt werden.

(3)

Großeltern können nach Abs. 1 nicht zu vorläufigem Unterhalt verpflichtet werden, der Vater eines unehelichen Minderjährigen nur, wenn seine Vaterschaft festgestellt ist.

(4)

Das Vorbringen des Minderjährigen ist für bescheinigt zu halten, soweit sich aus den Pflegschaftsakten, die ihn betreffen, nichts anderes ergibt. Über den Antrag ist ohne Anhörung des Elternteils unverzüglich zu entscheiden.

(5)

Die Möglichkeit der Anordnung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit. a bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 224.

  • OGH 08.06.2004, 10Ob28/04xDecision

    … Elisabeth Simma, Rechtsanwältin in Graz, wegen einstweiligem Unterhalt nach § 382a EO, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 21. Jänner …

    8 Jun 2004 · JJT_20040608_OGH0002_0100OB00028_04X0000_000

  • OGH 23.08.2000, 3Ob147/00iDecision

    … 9. 1999 gestützt worden, weshalb als Unterhaltstitel nur derjenige nach § 382a EO gegeben gewesen sei. Damit liege der Fall aber nicht anders als in jenen Fällen, in denen "unechte" Titelvorschüsse nach § 4 Z 5 UVG einem …

    23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0030OB00147_00I0000_000

  • OGH 12.07.2007, 2Ob113/07tDecision

    … endgültige Unterhaltsfestsetzung in Höhe der vorläufigen, der die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO folge, verwandle einen unechten Titelvorschuss nach § 4 Z 5 UVG keinesfalls in einen echten nach § 4 Z 1 UVG. …

    12 Jul 2007 · JJT_20070712_OGH0002_0020OB00113_07T0000_000

  • OGH 13.09.2007, 6Ob179/07bDecision

    … endgültige Unterhaltsfestsetzung in Höhe der vorläufigen, der die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO folge, verwandle einen unechten Titelvorschuss nach § 4 Z 5 UVG keinesfalls in einen echten nach § 4 Z 1 UVG. …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00179_07B0000_000

  • OGH 11.12.2007, 4Ob155/07hDecision

    1.3. Dass der soeben erörterte Grundsatz auch für die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO gemäß § 399a Abs 2 Z 2 iVm Abs 3 EO gilt, wurde - unter Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 10 Ob 82/05i - bereits in …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0040OB00155_07H0000_000

  • OGH 26.09.2001, 7Ob194/01gDecision

    In dem mit dem Bundesgesetz über den vorläufigen Unterhalt für Minderjährige (BGBl 1987/645) eingeführten § 382a EO wird der in einem vereinfachten Verfahren einem mj. Kind unter bestimmten Voraussetzungen zu bewilligende Unterhalt …

    26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0070OB00194_01G0000_000

  • OGH 29.08.2007, 7Ob150/07wDecision

    … bei einer endgültigen (höheren) Unterhaltsfestsetzung nach Gewährung eines vorläufigen Unterhalts gemäß § 382a EO liege ein wesentlicher Unterschied zu einer „gewöhnlichen bloßen Unterhaltserhöhung" darin, dass gemäß § 399a …

    29 Aug 2007 · JJT_20070829_OGH0002_0070OB00150_07W0000_000

  • OGH 01.06.1999, 4Ob137/99xDecision

    … betreffen die Frage, ob die Festsetzung eines höheren Unterhalts nach Gewährung eines vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrags im Sinne des § 19 Abs 2 UVG ist. Zu prüfen bleibt aber, ob die …

    1 Jun 1999 · JJT_19990601_OGH0002_0040OB00137_99X0000_000

  • OGH 24.06.1993, 8Ob579/93Decision

    … von S 50.000,-- des § 528 Abs.2 Z 1 ZPO jedenfalls überstiegen ist, kann dahingestellt bleiben, ob im Verfahren nach § 382a EO die Verweisungsnormen der §§ 402, 78 EO die Wirksamkeit des § 528 ZPO bedingen. Ebenso braucht nicht …

    24 Jun 1993 · JJT_19930624_OGH0002_0080OB00579_9300000_000

  • OGH 02.03.2010, 10Ob11/10fDecision

    … des FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75) sind zu gewähren, wenn der Unterhaltsschuldner den vorläufigen Unterhalt nach § 382a EO nicht rechtzeitig voll erbringt. Vorläufiger Unterhalt gemäß § 382a Abs 1 EO kann gemäß § 382a Abs 2 EO (in …

    2 Mar 2010 · JJT_20100302_OGH0002_0100OB00011_10F0000_000