The 10 that are cited most themselves, of 279.
Zivilprozessordnung593Law
… 4 vorliegt. In diesem Verfahren ist das Gericht nicht befugt, gemäß § 394 EO über Schadenersatzansprüche zu entscheiden. (6) Das Gericht hat die Vollziehung auf Antrag aufzuheben, wenn 1. die vom Schiedsgericht bestimmte Geltungsdauer …
OGH 14.05.1996, 4Ob2097/96bDecision
… Dick, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei I***** GesellschaftmbH, ***** wegen Ersatzes nach § 394 EO (Streitwert S 1,013.033,70 sA), infolge Revisionsrekurses der Beklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes …
14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0040OB02097_96B0000_000
OGH 12.07.1977, 4Ob361/77Decision
"Durch die einstweilige Verfügung verursacht" im Sinne des § 394 Abs. 1 EO sind - von den Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Provisorialverfahren abgesehen - nur solche Vermögensnachteile, die der Gegner der …
12 Jul 1977 · JJT_19770712_OGH0002_0040OB00361_7700000_000
OGH Rechtssatz RS0005521, 4Ob359/70 u.a.Decision
Dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, nimmt dem Antragsgegner - schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO - noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer.
15 Dec 1970 · JJR_19701215_OGH0002_0040OB00359_7000000_001
OGH 17.02.1987, 4Ob373/86Decision
… erst nach Beendigung des Prozesses ergehen; im übrigen stellten die Beklagten gegen die Kläger "Ansprüche gemäß § 394 EO und § 273 ZPO".
17 Feb 1987 · JJT_19870217_OGH0002_0040OB00373_8600000_000
OGH 05.09.1978, 4Ob374/78Decision
Die Zahlung eines Entschädigungsbetrages nach § 394 EO ist keine umsatzsteuerpflichtige Leistung im Sinne des § 1 UStG 1972
5 Sep 1978 · JJT_19780905_OGH0002_0040OB00374_7800000_000
OGH 11.12.2007, 17Ob28/07bDecision
… Sie hindere die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 394 EO und deren Berichtigung aus der erlegten Sicherheit nicht. Bei fristgerechter Geltendmachung des Ersatzanspruchs müsse die Sicherheit bis zur rechtskräftigen Entscheidung …
11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0170OB00028_07B0000_000
OGH 28.11.2000, 1Ob239/00dDecision
… nach § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung Betroffenen bei Zutreffen der Voraussetzungen Ansprüche gemäß § 394 EO zustehen. Die beklagte Partei verneint diese Frage mit dem Argument, dass damit eine Ausnahme von der …
28 Nov 2000 · JJT_20001128_OGH0002_0010OB00239_00D0000_000
OGH 10.07.2007, 4Ob107/07zDecision
… Klemens Mayer, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, wegen Ehescheidung und Anträgen nach § 394 Abs 1 und 2 EO, über den „außerordentlichen Revisionsrekurs" der Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts für …
10 Jul 2007 · JJT_20070710_OGH0002_0040OB00107_07Z0000_000
OGH 15.01.1985, 4Ob501/85Decision
… rückgängig zu machen, dann anzunehmen, wenn für den Beklagten die Möglichkeit eines Ersatzanspruches im Sinne des § 394 Abs 1 EO bestehe. Eine solche Möglichkeit bestehe hier aber deshalb nicht, weil den Erst- bis Achtbeklagten ein …
15 Jan 1985 · JJT_19850115_OGH0002_0040OB00501_8500000_000