394 EO

Schadenersatz und Mutwillensstrafe

In forcesince 27 Jul 2021cited 279×
(1)

§ 394. Wenn der gefährdeten Partei der behauptete Anspruch, für welchen die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, rechtskräftig aberkannt wird, wenn ihr Ansuchen sich sonst als ungerechtfertigt erweist, oder wenn sie die zur Erhebung der Klage oder Einleitung der Exekution bestimmte Frist versäumt, so hat die Partei, auf deren Antrag die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, ihrem Gegner für alle ihm durch die einstweilige Verfügung verursachten Vermögensnachtheile(Anm.1) Ersatz zu leisten. Die Höhe des Ersatzes hat das Gericht auf Antrag nach freier Überzeugung (§ 273 der ZPO) durch Beschluss festzusetzen. Nach Eintritt der Rechtskraft findet auf Grund dieses Beschlusses Exekution auf das Vermögen der Partei statt, welche die einstweilige Verfügung beantragt hat.

(2)

Wurde die einstweilige Verfügung offenbar mutwillig erwirkt, so ist der Partei überdies auf Antrag ihres Gegners eine vom Gericht mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des einzelnen Falles zu bemessende Mutwillensstrafe aufzuerlegen.

( …

Anm. 1: Art. 6 Z 4 der Novelle BGBl. I Nr. 147/2021 lautet: „Folgende Begriffe werden in der Exekutionsordnung (auch in den Überschriften) in der grammatikalisch jeweils richtigen Form und dem dazu passenden bestimmten oder unbestimmten Artikel unter Berücksichtigung der Klein- und Großschreibung ersetzt: … ..10. „Vermögensachtheile“ durch „Vermögensnachteile“. Richtig wäre der Begriff „Vermögensnachtheile“ durch „Vermögensnachteile“.)

The 10 that are cited most themselves, of 279.

  • Zivilprozessordnung593Law

    … 4 vorliegt. In diesem Verfahren ist das Gericht nicht befugt, gemäß § 394 EO über Schadenersatzansprüche zu entscheiden. (6) Das Gericht hat die Vollziehung auf Antrag aufzuheben, wenn 1. die vom Schiedsgericht bestimmte Geltungsdauer …

  • OGH 14.05.1996, 4Ob2097/96bDecision

    … Dick, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei I***** GesellschaftmbH, ***** wegen Ersatzes nach § 394 EO (Streitwert S 1,013.033,70 sA), infolge Revisionsrekurses der Beklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes …

    14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0040OB02097_96B0000_000

  • OGH 12.07.1977, 4Ob361/77Decision

    "Durch die einstweilige Verfügung verursacht" im Sinne des § 394 Abs. 1 EO sind - von den Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Provisorialverfahren abgesehen - nur solche Vermögensnachteile, die der Gegner der …

    12 Jul 1977 · JJT_19770712_OGH0002_0040OB00361_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005521, 4Ob359/70 u.a.Decision

    Dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, nimmt dem Antragsgegner - schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO - noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer.

    15 Dec 1970 · JJR_19701215_OGH0002_0040OB00359_7000000_001

  • OGH 17.02.1987, 4Ob373/86Decision

    … erst nach Beendigung des Prozesses ergehen; im übrigen stellten die Beklagten gegen die Kläger "Ansprüche gemäß § 394 EO und § 273 ZPO".

    17 Feb 1987 · JJT_19870217_OGH0002_0040OB00373_8600000_000

  • OGH 05.09.1978, 4Ob374/78Decision

    Die Zahlung eines Entschädigungsbetrages nach § 394 EO ist keine umsatzsteuerpflichtige Leistung im Sinne des § 1 UStG 1972

    5 Sep 1978 · JJT_19780905_OGH0002_0040OB00374_7800000_000

  • OGH 11.12.2007, 17Ob28/07bDecision

    … Sie hindere die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 394 EO und deren Berichtigung aus der erlegten Sicherheit nicht. Bei fristgerechter Geltendmachung des Ersatzanspruchs müsse die Sicherheit bis zur rechtskräftigen Entscheidung …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0170OB00028_07B0000_000

  • OGH 28.11.2000, 1Ob239/00dDecision

    … nach § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung Betroffenen bei Zutreffen der Voraussetzungen Ansprüche gemäß § 394 EO zustehen. Die beklagte Partei verneint diese Frage mit dem Argument, dass damit eine Ausnahme von der …

    28 Nov 2000 · JJT_20001128_OGH0002_0010OB00239_00D0000_000

  • OGH 10.07.2007, 4Ob107/07zDecision

    … Klemens Mayer, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, wegen Ehescheidung und Anträgen nach § 394 Abs 1 und 2 EO, über den „außerordentlichen Revisionsrekurs" der Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts für …

    10 Jul 2007 · JJT_20070710_OGH0002_0040OB00107_07Z0000_000

  • OGH 15.01.1985, 4Ob501/85Decision

    … rückgängig zu machen, dann anzunehmen, wenn für den Beklagten die Möglichkeit eines Ersatzanspruches im Sinne des § 394 Abs 1 EO bestehe. Eine solche Möglichkeit bestehe hier aber deshalb nicht, weil den Erst- bis Achtbeklagten ein …

    15 Jan 1985 · JJT_19850115_OGH0002_0040OB00501_8500000_000