273 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 2,116×
(1)

Wenn feststeht, dass einer Partei der Ersatz eines Schadens oder des Interesses gebürt oder dass sie sonst eine Forderung zu stellen hat, der Beweis über den streitigen Betrag des zu ersetzenden Schadens oder Interesses oder der Forderung aber gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erbringen ist, so kann das Gericht auf Antrag oder von amtswegen selbst mit Übergehung eines von der Partei angebotenen Beweises diesen Betrag nach freier Überzeugung festsetzen. Der Festsetzung des Betrages kann auch die eidliche Vernehmung einer der Parteien über die für die Bestimmung des Betrages maßgebenden Umstände vorausgehen.

(2)

Sind von mehreren in derselben Klage geltend gemachten Ansprüchen einzelne, im Verhältnis zum Gesamtbetrag unbedeutende streitig und ist die vollständige Aufklärung aller für sie maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden, die zur Bedeutung der streitigen Ansprüche in keinem Verhältnisse stehen, so kann das Gericht darüber in der gleichen Weise (Absatz 1) nach freier Überzeugung entscheiden. Gleiches gilt auch für einzelne Ansprüche, wenn der begehrte Betrag jeweils 1 000 Euro nicht übersteigt.

The 10 that are cited most themselves, of 2,116.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz58a8911Law

    … die Feststellung des Aufwandsersatzanspruchs den Teil des Obsiegens der vertretenen Partei nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festsetzen. (4) Im übrigen sind die Bestimmungen über den Kostenersatz (§§ 40 bis 55 und 528 Abs. 2 Z 3 …

  • Mietrechtsgesetz1518Law

    … Schwierigkeiten ermittelt werden können, ist die Aufgliederung des Mietzinses nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) vorzunehmen. Der so ermittelte Hauptmietzins valorisiert sich entsprechend der Regelung des § 16 Abs. 6, sofern …

  • Exekutionsordnung210291e292292gLaw

    … oder auf Antrag eines anwesenden Gläubigers erstreckt werden, so hat das Exekutionsgericht nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) die Kosten jedes nach § 209 Abs. 2 und 3 zu verständigenden und bei der erstreckten Tagsatzung anwesenden …

  • OGH Rechtssatz RS0040282, 4Ob54/69 u.a.Decision

    Die Entscheidung des Gerichtes darüber, ob es den § 273 ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit Mängelrüge bekämpft …

    7 Oct 1969 · JJR_19691007_OGH0002_0040OB00054_6900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0121220, 7Ob162/06h u.a.Decision

    Der bei Anwendung des § 273 ZPO vom Richter nach (seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis) und den Ergebnissen der gesamten Verhandlung (nach bestem Wissen und Gewissen) nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt …

    7 Sep 2006 · JJR_20060907_OGH0002_0070OB00162_06H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040341, 4Ob109/83 u.a.Decision

    Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (so schon 3 Ob 512/79, 3 Ob 513/79). Bei dieser Überprüfung sind die für die Schadenshöhe maßgebenden Faktoren, zu denen die …

    4 Oct 1983 · JJR_19831004_OGH0002_0040OB00109_8300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0007104, 5Ob112/91 u.a.Decision

    … (T1) Beisatz: Eine Ermessensentscheidung gemäß § 273 Abs 1 ZPO ist grundsätzlich nicht revisibel. (T2)

    17 Dec 1991 · JJR_19911217_OGH0002_0050OB00112_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0134498, 10Ob27/23b u.a.Decision

    … Dieser primär nach unionsrechtlichen Anforderungen zu bestimmende Ersatz des Minderwerts ist im Sinn des § 273 Abs 1 ZPO nach freier Überzeugung innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des vom Kläger gezahlten und dem Wert des …

    28 Sep 2023 · JJR_20230928_OGH0002_0100OB00027_23B0000_000

  • OGH 28.09.2023, 10Ob27/23bDecision

    … auch für das österreichische Recht übernommen werden, sodass das Erstgericht den zu ersetzenden Betrag im Sinn des § 273 Abs 1 ZPO nach freier Überzeugung – selbst mit Übergehung eines von der Partei angebotenen (etwa: …

    28 Sep 2023 · JJT_20230928_OGH0002_0100OB00027_23B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040494, 8Ob1673/92 u.a.Decision

    Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung.

    19 Nov 1992 · JJR_19921119_OGH0002_0080OB01673_9200000_001