The 10 that are cited most themselves, of 2,116.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz58a8911Law
… die Feststellung des Aufwandsersatzanspruchs den Teil des Obsiegens der vertretenen Partei nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festsetzen. (4) Im übrigen sind die Bestimmungen über den Kostenersatz (§§ 40 bis 55 und 528 Abs. 2 Z 3 …
Mietrechtsgesetz1518Law
… Schwierigkeiten ermittelt werden können, ist die Aufgliederung des Mietzinses nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) vorzunehmen. Der so ermittelte Hauptmietzins valorisiert sich entsprechend der Regelung des § 16 Abs. 6, sofern …
Exekutionsordnung210291e292292gLaw
… oder auf Antrag eines anwesenden Gläubigers erstreckt werden, so hat das Exekutionsgericht nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) die Kosten jedes nach § 209 Abs. 2 und 3 zu verständigenden und bei der erstreckten Tagsatzung anwesenden …
OGH Rechtssatz RS0040282, 4Ob54/69 u.a.Decision
Die Entscheidung des Gerichtes darüber, ob es den § 273 ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit Mängelrüge bekämpft …
7 Oct 1969 · JJR_19691007_OGH0002_0040OB00054_6900000_002
OGH Rechtssatz RS0121220, 7Ob162/06h u.a.Decision
Der bei Anwendung des § 273 ZPO vom Richter nach (seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis) und den Ergebnissen der gesamten Verhandlung (nach bestem Wissen und Gewissen) nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt …
7 Sep 2006 · JJR_20060907_OGH0002_0070OB00162_06H0000_001
OGH Rechtssatz RS0040341, 4Ob109/83 u.a.Decision
Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (so schon 3 Ob 512/79, 3 Ob 513/79). Bei dieser Überprüfung sind die für die Schadenshöhe maßgebenden Faktoren, zu denen die …
4 Oct 1983 · JJR_19831004_OGH0002_0040OB00109_8300000_002
OGH Rechtssatz RS0007104, 5Ob112/91 u.a.Decision
… (T1) Beisatz: Eine Ermessensentscheidung gemäß § 273 Abs 1 ZPO ist grundsätzlich nicht revisibel. (T2)
17 Dec 1991 · JJR_19911217_OGH0002_0050OB00112_9100000_001
OGH Rechtssatz RS0134498, 10Ob27/23b u.a.Decision
… Dieser primär nach unionsrechtlichen Anforderungen zu bestimmende Ersatz des Minderwerts ist im Sinn des § 273 Abs 1 ZPO nach freier Überzeugung innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des vom Kläger gezahlten und dem Wert des …
28 Sep 2023 · JJR_20230928_OGH0002_0100OB00027_23B0000_000
OGH 28.09.2023, 10Ob27/23bDecision
… auch für das österreichische Recht übernommen werden, sodass das Erstgericht den zu ersetzenden Betrag im Sinn des § 273 Abs 1 ZPO nach freier Überzeugung – selbst mit Übergehung eines von der Partei angebotenen (etwa: …
28 Sep 2023 · JJT_20230928_OGH0002_0100OB00027_23B0000_000
OGH Rechtssatz RS0040494, 8Ob1673/92 u.a.Decision
Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung.
19 Nov 1992 · JJR_19921119_OGH0002_0080OB01673_9200000_001