58a ASGG

Pauschalierter Aufwandersatz

In forcesince 1 Jan 1993cited 81×
(1)

§ 58a. Der Anspruch auf pauschalierten Aufwandersatz nach dem Aufwandersatzgesetz, BGBl. Nr. 28/1993, kann nur in dem jeweiligen Verfahren über die Hauptsache geltend gemacht werden. Die gesetzliche Interessenvertretung oder freiwillige kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung hat in dem Verfahren über ihren Anspruch auf Aufwandersatz die Stellung einer Partei; für die Entscheidung über ihren Anspruch ist aber die Entscheidung sowie jeder sonstige Verfahrensstand in der Hauptsache bindend; ist die ihr erteilte Bevollmächtigung aufgehoben worden, so ist ihr dennoch jede Entscheidung zuzustellen, die für ihren Anspruch maßgebend ist. Die dem Gegner zustehenden Kosten, die aus Streitigkeiten über den Anspruch der gesetzlichen Interessenvertretungen oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen entstehen, sind von dieser zu tragen.

(2)

In ein von der Partei übergebenes Kostenverzeichnis sowie von ihr erhobenes Rechtsmittel können auch das Verzeichnis des Aufwandes beziehungsweise das Rechtsmittel der gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung betreffend deren Anspruch auf Aufwandersatz aufgenommen werden.

(3)

Wenn sich der Streitwert während des Verfahrens geändert hat, kann das Gericht für die Feststellung des Aufwandsersatzanspruchs den Teil des Obsiegens der vertretenen Partei nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festsetzen.

(4)

Im übrigen sind die Bestimmungen über den Kostenersatz (§§ 40 bis 55 und 528 Abs. 2 Z 3 ZPO) sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • Aufwandersatzgesetz1Law

    … den Vertretungsaufwand im weiteren Verfahren festzusetzen. (4) Der Anspruch auf Aufwandersatz ist im Verfahren nach § 58a ASGG geltend zu machen.

  • OGH 28.03.1996, 8ObA2019/96mDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO iVm § 58 a ASGG. Zusätzlich zum pauschalierten Aufwandersatz sind nicht auch noch "Porto, Telefongebühren, Kopien" (siehe Kostennote AS 23) zu ersetzen (vgl OLG Innsbruck zu …

    28 Mar 1996 · JJT_19960328_OGH0002_008OBA02019_96M0000_000

  • OGH 05.04.2000, 9ObA25/00tDecision

    Die beklagte Partei ist schuldig, der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie an Aufwandersatz (§ 58a ASGG) für das Verfahren erster Instanz S 6.000,-- und für das Berufungsverfahren S 3.800,-- sowie der klagenden Partei S 180,-- an …

    5 Apr 2000 · JJT_20000405_OGH0002_009OBA00025_00T0000_000

  • OGH 23.01.2002, 9ObA14/02bDecision

    … um einen Anspruch der betroffenen Interessenvertretung bzw Berufsvereinigung, der insofern Parteistellung zukommt (§ 58a ASGG). Gegenstand des Prüfungsprozesses sind nur Forderungen, die vom Berechtigten im Konkurs angemeldet und in der …

    23 Jan 2002 · JJT_20020123_OGH0002_009OBA00014_02B0000_000

  • OGH 29.11.2001, 8ObS107/01wDecision

    … Partei der Zuspruch des pauschalierten Aufwandersatzes iSd § 1 Abs 2 und 3 AufwandersatzG, der im Verfahren nach § 58a ASGG geltend zu machen ist (§ 1 Abs 1 und 4 AufwandersatzG). Nach § 58a ASGG hat die gesetzliche …

    29 Nov 2001 · JJT_20011129_OGH0002_008OBS00107_01W0000_000

  • OGH 16.12.2005, 9ObA144/05zDecision

    Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO iVm § 58a ASGG, jene über die Kosten des Revisionsverfahrens auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Für die Revision war zufolge Teilrechtskraft …

    16 Dec 2005 · JJT_20051216_OGH0002_009OBA00144_05Z0000_000

  • OGH 26.08.2009, 9ObA87/08xDecision

    … um einen Anspruch der betreffenden freiwilligen Berufsvereinigung, der insoweit die Stellung einer Partei zukommt (§ 58a Abs 1 ASGG). Eine Feststellung als Konkursforderung der Kläger kommt nicht in Betracht (vgl 9 ObA 14/02b ua).

    26 Aug 2009 · JJT_20090826_OGH0002_009OBA00087_08X0000_000

  • OGH 24.09.2004, 8ObA75/04vDecision

    Die beklagte Partei ist schuldig, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, 1010 Wien, Teinfaltstraße 7, an Aufwandersatz (§ 58a ASGG) für das Berufungsverfahren 320 EUR binnen 14 Tagen zu bezahlen.

    24 Sep 2004 · JJT_20040924_OGH0002_008OBA00075_04V0000_000

  • OGH 26.03.1997, 9ObA80/97yDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 58 a Abs 4 ASGG und § 50 ZPO. Für die Berufungsbeantwortung kann der Interessensvertretung der Klägerinnen ein Kostenersatz nicht zugesprochen werden, da …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_009OBA00080_97Y0000_000

  • OGH 23.05.1997, 8ObA78/97xDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO sowie auf § 58 a ASGG.

    23 May 1997 · JJT_19970523_OGH0002_008OBA00078_97X0000_000