§ 49a. Die gesetzlichen Zinsen für Forderungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis (§ 50 Abs. 1) betragen 9,2 vom Hundert pro Jahr über dem am Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit geltenden Basiszinssatz. Beruht aber die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners, so sind nur die sonstigen Bestimmungen über die gesetzlichen Zinsen anzuwenden.
49a ASGG
Zinsen
The 10 that are cited most themselves, of 126.
OGH Rechtssatz RS0116030, 8ObA306/01k u.a.Decision
Allein der Umstand, dass sich der Schuldner auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen stützt, kann an dem Anspruch auf Zinsen nach § 49a ASGG erster Satz nichts ändern.
20 Dec 2001 · JJR_20011220_OGH0002_008OBA00306_01K0000_001
OGH Rechtssatz RS0125438, 8ObA10/09t u.a.Decision
Eine objektiv vertretbare Rechtsansicht iSd § 49a Satz 2 ASGG liegt etwa dann vor, wenn Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen fehlt, 9 ObA 113/03p (SZ 2003/156); oder die Vorinstanzen eine komplexe Materie zu beurteilen hatten und …
19 Nov 2009 · JJR_20091119_OGH0002_008OBA00010_09T0000_001
OGH 19.11.2009, 8ObA10/09tDecision
Berechtigt ist die Revision jedoch, soweit sie sich gegen den Zuspruch von Zinsen gemäß § 49a ASGG durch das Berufungsgericht wendet.
19 Nov 2009 · JJT_20091119_OGH0002_008OBA00010_09T0000_000
OGH 24.09.2004, 8ObA75/04vDecision
… Forderung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis vor, so kann grundsätzlich ohne weitere Behauptungen der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte gesetzliche Zinssatz begehrt werden. Nur dann, wenn die Verzögerung der Zahlung auf …
24 Sep 2004 · JJT_20040924_OGH0002_008OBA00075_04V0000_000
OGH 26.06.2024, 9ObA50/23bDecision
Das Erstgericht sprach der Klägerin Zinsen nach § 49a Satz 1 ASGG zu. Diese Bestimmung beziehe sich auch auf Kondiktionsforderungen. Eine vertretbare Rechtsansicht des Beklagten liege nicht vor.
26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_009OBA00050_23B0000_000
OGH 24.03.2010, 9ObA49/09kDecision
… Auf das Zinsenbegehren des Klägers sei nicht § 352 UGB, sondern § 49a ASGG anzuwenden. Danach stünden aber bei vertretbarer Rechtsauffassung des Schuldners nur 4 % Zinsen zu.
24 Mar 2010 · JJT_20100324_OGH0002_009OBA00049_09K0000_000
OGH 23.06.2025, 8ObA15/25aDecision
… ihr zurückgezahlten Beträge seien nach dem auch auf Forderungen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer anwendbaren § 49a Satz 1 ASGG mit 8,58 % zu verzinsen gewesen, zumal ein Fall des Satz 2 leg cit nicht vorliege. Sie mache nicht …
23 Jun 2025 · JJT_20250623_OGH0002_008OBA00015_25A0000_000
OGH 11.02.1999, 8ObS11/99xDecision
… Der nur in Arbeitsrechtssachen anzuwendende, durch die ASGG-Nov BGBl 624/1994 eingefügte § 49a ASGG soll nach den EB zur RV 1654 BlgNR 18. GP 34 durch sachgerechte Anhebung des gesetzlichen Jahreszinssatzes einen zusätzliche Anreiz zur …
11 Feb 1999 · JJT_19990211_OGH0002_008OBS00011_99X0000_000
OGH 03.12.2003, 9ObA113/03pDecision
… zuzubilligen ist, dass sie die Zahlung der Abfertigung aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht verweigert hat (§ 49a ASGG).
3 Dec 2003 · JJT_20031203_OGH0002_009OBA00113_03P0000_000
OGH 20.12.2001, 8ObA306/01kDecision
Der gesetzliche Zinssatz für Forderungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis wird in § 49a ASGG erster Satz allgemein mit sechs von Hundert über dem am Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit geltenden Diskontsatz der …
20 Dec 2001 · JJT_20011220_OGH0002_008OBA00306_01K0000_000
Changed on 16 Mar 2013
§ 49a. Die gesetzlichen Zinsen für Forderungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis (§ 50 Abs. 1) betragen acht9,2 vom Hundert pro Jahr über dem am Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit geltenden Basiszinssatz. Beruht aber die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners, so sind nur die sonstigen Bestimmungen über die gesetzlichen Zinsen anzuwenden.
- 16 Mar 2013 – todayin force
- 1 Aug 2002 – 16 Mar 2013earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Aug 2002earlier wording
- 1 Jan 1998 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 1998earlier wording