54 ASGG

Besondere Feststellungsverfahren

In forcesince 1 Jan 1995cited 810×
(1)

§ 54. In Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 können die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft im Rahmen ihres Wirkungsbereiches sowie der jeweilige Arbeitgeber auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die mindestens drei Arbeitnehmer ihres Betriebes oder Unternehmens betreffen, klagen oder geklagt werden. Es ist jedoch ohne Belang, wenn sich nach der Streitanhängigkeit die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens auf einen Arbeitnehmer verringert oder die Strittigkeit des Rechts oder Rechtsverhältnisses zwar nicht mehr einen Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens, wohl aber zumindest noch einen zwischenweilig aus dem Betrieb oder Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer betrifft.

(2)

Kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§§ 4 bis 7 ArbVG) können im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer beziehungsweise der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen anbringen, die einen von namentlich bestimmten Personen unabhängigen Sachverhalt betreffen. Der Antrag muß eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 zum Gegenstand haben, die für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung ist.

(3)

Der Antrag ist dem vom Antragsteller zu bezeichnenden Antragsgegner mit dem Auftrag zuzustellen, hiezu binnen vier Wochen Stellung zu nehmen. Innerhalb dieser Frist können auch andere kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs zu dem Antrag Stellung nehmen.

(4)

Der Oberste Gerichtshof hat über den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhalts durch den einfachen Senat (§ 11 Abs. 1) zu entscheiden. Die Entscheidung ist allen kollektivvertragsfähigen Körperschaften zuzustellen, die sich am Verfahren beteiligt haben.

(5)

Feststellungsklagen nach Abs. 1 und Anträge nach Abs. 2 können auch dann erhoben werden, wenn der Berechtigte eine Leistungsklage erheben könnte. Für die Dauer des Verfahrens über eine solche Feststellungsklage oder einen solchen Antrag sind alle Fristen zur Geltendmachung des Anspruchs des Berechtigten gehemmt. Nach Beendigung des Verfahrens steht dem Berechtigten zur Erhebung der Leistungsklage zumindest noch eine Frist von drei Monaten offen; war die ursprüngliche Frist kürzer, so steht dem Berechtigten nur diese offen. Der Beendigung steht das Ruhen des Verfahrens gleich.

The 10 that are cited most themselves, of 810.

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz3Law

    … Ebenso kann ein Feststellungsverfahren nach § 54 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Änderungen der Arbeitsbedingungen eingeleitet werden. Hat das Gericht eine wesentliche …

  • OGH Rechtssatz RS0085712, 9ObA502/89 u.a.Decision

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    13 Sep 1989 · JJR_19890913_OGH0002_009OBA00502_8900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0051126, 9ObA801/94 u.a.Decision

    14 Sep 1994 · JJR_19940914_OGH0002_009OBA00801_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109383, 8ObA57/97h u.a.Decision

    … zukommt, erfüllen die Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses im Rahmen eines Feststellungsantrages nach § 54 Abs 2 ASGG nicht, weil abstrakte Rechtsfragen grundsätzlich nicht feststellungsfähig sind. Der Antrag nach § 54 Abs 2 …

    12 Mar 1998 · JJR_19980312_OGH0002_008OBA00057_97H0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0109384, 8ObA57/97h u.a.Decision

    12 Mar 1998 · JJR_19980312_OGH0002_008OBA00057_97H0000_003

  • Rechtsanwaltstarifgesetz10Law

    … in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG höchstens mit 24 000 Euro; 6b. in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 ZPO mindestens mit 4.500 Euro; 7. in Strafsachen über eine Privatanklage a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit …

  • OGH 21.10.2020, 9ObA89/20hDecision

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    21 Oct 2020 · JJT_20201021_OGH0002_009OBA00089_20H0000_000

  • OGH 30.04.1998, 8ObA224/97tDecision

    … Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, infolge des gemäß § 54 Abs 2 ASGG gestellten Feststellungsantrages in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

    30 Apr 1998 · JJT_19980430_OGH0002_008OBA00224_97T0000_000

  • OGH 12.03.1998, 8ObA57/97hDecision

    … H*****, vertreten durch Dr.Georg Grießer und Dr.Roland Gerlach, Rechtsanwälte in Wien, über den gemäß § 54 Abs 2 ASGG gestellten Feststellungsantrag in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

    12 Mar 1998 · JJT_19980312_OGH0002_008OBA00057_97H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085545, 9ObA29/88 u.a.Decision

    … (T3) Beis wie T2; Beisatz: Dass das vorliegende Verfahren bis zur Rechtskraft des Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs 1 ASGG unterbrochen war, ändert daran nichts. (T4)

    13 Apr 1988 · JJR_19880413_OGH0002_009OBA00029_8800000_008