10 RATG

In forceuntil 1 Jan 2034cited 228×

§ 10. Der Gegenstand ist zu bewerten:

1.

in Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen, sofern sie nicht unter Z 1a fallen, mit 800 Euro;

1a.

in Streitigkeiten über Klagen mit einem auf die Abwehr oder Unterlassung einer störenden Handlung mittels eines Kraftfahrzeugs gerichteten Rechtsschutzziel, sofern es in der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung noch vor einer Erörterung des Sachverhalts zu einem Versäumungs- oder Anerkenntnisurteil oder einem Versäumungs- oder Anerkenntnisendbeschluss oder zum Abschluss eines Vergleichs kommt, . mit 40 Euro;

2.

in Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag und in Streitigkeiten über Räumungsklagen

a)

bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei sonstigen Gegenständen mit dem sich aus den letzten 12 Monaten vor Einbringung der Aufkündigung oder der Klage ergebenden Jahresmietzins, mindestens aber, sowie in den Fällen, in denen diese Bemessungsgrundlage in der Aufkündigung oder Klage nicht ziffernmäßig geltend gemacht wird, mit 2 000 Euro,

b)

bei Wohnungen, deren Nutzfläche 60 m2 übersteigt und die nicht unter lit. a fallen, mit 1 500 Euro,

c)

bei kleineren Wohnungen mit 1 000 Euro;

3.

in Verfahren außer Streitsachen nach § 37 Abs. 1 MRG, § 52 Abs. 1 WEG 2002, § 22 Abs. 1 WGG, § 25 HeizKG und dem Kleingartengesetz

a)

bei objektbezogenen Ansprüchen

aa)

bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei Garagen mit mehr als zwei Parkplätzen, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 2 000 Euro,

ansonsten höchstens mit 6 000 Euro,

bb)

bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m2 und bis zu 90 m2, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 1 500 Euro, ansonsten höchstens mit 4 500 Euro,

cc)

bei anderen Objekten, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 1 000 Euro,

ansonsten höchstens mit 3 000 Euro,

b)

bei liegenschaftsbezogenen Ansprüchen

aa)

bei Liegenschaften mit mehr als fünfzig Mietgegenständen beziehungsweise wohnungseigentumstauglichen Objekten (§ 2 Abs. 2 WEG 2002),

wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 4 000 Euro,ansonsten höchstens mit 12 000 Euro,

bb)

bei anderen Liegenschaften, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 2 500 Euro,

ansonsten höchstens mit 7 500 Euro,

4.

a) in Ehesachen mit 6 000 Euro,

b)

in Streitigkeiten über die eheliche Abstammung und in Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind mit 2 400 Euro;

der Streitwert der mit Streitigkeiten nach lit. a und b verbundenen vermögensrechtlichen Ansprüche ist hinzuzurechnen;

5.

in Sachen des Firmenbuchs, falls aus dem Antrag kein anderer Wert hervorgeht, mit dem Geschäftskapital, mindestens aber mit folgenden Beträgen:

a)

bei Einzelfirmen mit 3 000 Euro,

b)

bei Aktiengesellschaften mit 70 000 Euro,

c)

bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. mit 10 000 Euro Euro,

d)

bei anderen Gesellschaften und bei Genossenschaften mit 15 000 Euro;

bei Anträgen auf Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer die Voraussetzungen des § 5 Abs. 8 dritter Satz NTG erfüllenden Erklärung ist der Gegenstand mit 1 000 Euro zu bewerten.

6.

in Streitigkeiten über Klagen nach § 20 und nach § 1330 ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,

a)

wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens mit 21 000 Euro,

b)

ansonsten höchstens mit 11 000 Euro;

bei Klagen auf Unterlassung nach § 549 ZPO ist der Gegenstand mit 5 000 Euro zu bewerten;

6a.

in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG höchstens mit 24 000 Euro;

6b.

in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 ZPO mindestens mit 4.500 Euro;

7.

in Strafsachen über eine Privatanklage

a)

wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen mit 6 000 Euro,

b)

wegen sonstiger Vergehen mit 11 000 Euro;

8.

in strafgerichtlichen Verfahren über Anträge nach dem Mediengesetz (Tarifpost 4 Abschnitt I Z 2) mit 11 000 Euro;

9.

in Strafsachen für die Vertretung von Privatbeteiligten:

a)

wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen mit 3 000 Euro,

b)

wegen anderer Vergehen und wegen Verbrechen mit 6 000 Euro.

The 10 that are cited most themselves, of 228.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz2Law

    … Dezember 1994 geschlossen worden ist; 21. der Art. VIII (§ 10 Z 6a RATG), wenn die Leistungen eines Rechtsanwalts nach dem 31. Dezember 1994 bewirkt worden sind; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe …

  • OGH 27.05.1998, 6Ob93/98iDecision

    … § 10 RATG ist eine zwingende Gesetzesbestimmung, die für eine Überschreitung der dort genannten Höchstbeträge für den Streitwert keine Entscheidungsbefugnis des Gerichtes nach § 7 RATG offenläßt. Da eine Klagehäufung vorliegt (zu …

    27 May 1998 · JJT_19980527_OGH0002_0060OB00093_98I0000_000

  • OGH 23.09.2010, 5Ob167/10kDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG, wobei die Bewertung des Gegenstands nach § 10 Abs 3 lit a RATG mit 2.000 EUR zu erfolgen hatte.

    23 Sep 2010 · JJT_20100923_OGH0002_0050OB00167_10K0000_000

  • OGH 26.11.1998, 6Ob244/98wDecision

    … Die Kosten waren auf der Basis der zwingenden gesetzlichen Kostenbemessungsgrundlage des § 10 RATG zu bestimmen. Die nicht in Geld bestehenden Ansprüche durfte die Klägerin insgesamt nicht mit mehr als 240.000 S bewerten (6 Ob 93/98i).

    26 Nov 1998 · JJT_19981126_OGH0002_0060OB00244_98W0000_000

  • OGH 17.12.1997, 6Ob295/97vDecision

    Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Gemäß § 10 RATG ist die Kostenbemessungsgrundlage für alle nicht in Geld bestehenen Ansprüche mit 120.000 S bzw 240.000 S festgelegt. Nur innerhalb dieser …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0060OB00295_97V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038356, 1Ob296/71 u.a.Decision

    TE OGH 2009-06-09 1 Ob 97/09k Auch; Beisatz: Die zwingende Bemessungsvorschrift des § 10 Z 6 lit a RATG (Höchstgrenze von 19.620 EUR) gilt auch bei mehreren beanstandeten Äußerungen. Sie ist - mangels anderweitiger Vereinbarung - auch …

    11 Nov 1971 · JJR_19711111_OGH0002_0010OB00296_7100000_001

  • OGH 08.05.1996, 6Ob2018/96zDecision

    … beträgt die Kostenbemessungsgrundlage der nicht in Geld bestehenden Ansprüche höchstens 240.000,-- S (§ 10 RATG). Zu diesem Betrag ist die Schadenersatzforderung von 143.730,-- S hinzuzurechnen, sodaß die Kostenbemessungsgrundlage …

    8 May 1996 · JJT_19960508_OGH0002_0060OB02018_96Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042434, 4Ob501/88 u.a.Decision

    … nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren nach § 10 Z 2 lit b RATG und nach § 16 Abs 1 lit c GGG hingewiesen, nicht aber im Sinne des § 56 Abs 1 und 2 JN den …

    9 Feb 1988 · JJR_19880209_OGH0002_0040OB00501_8800000_001

  • OGH 18.12.1996, 6Ob2300/96wDecision

    Die Entscheidung über die Kosten beider Rechtsmittelverfahren beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Dabei war von einer Kostenbemessungsgrundlage von 120.000 S auszugehen (§ 10 RATG).

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0060OB02300_96W0000_000

  • OGH 09.02.1988, 4Ob501/88Decision

    … er aber nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren nach § 10 Z 2 lit b RATG und nach § 16 Abs 1 lit c GGG hingewiesen, nicht aber im Sinne des § 56 Abs 1 und 2 JN den …

    9 Feb 1988 · JJT_19880209_OGH0002_0040OB00501_8800000_000