1330 ABGB

3) an der Ehre;

In forcesince 1 Jan 1917cited 1,569×
(1)

§ 1330. Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, so ist er berechtigt, den Ersatz zu fordern.

(2)

Dies gilt auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen mußte. In diesem Falle kann auch der Widerruf und die Veröffentlichung desselben verlangt werden. Für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, haftet er nicht, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte.

The 10 that are cited most themselves, of 1,569.

  • OGH Rechtssatz RS0031883, 4Ob82/92 u.a.Decision

    TE OGH 2010-07-13 4 Ob 112/10i Vgl auch; Beisatz: Auch eine Mitteilung, die in die Form eines richtig wiedergegebenen Zitats gekleidet ist, kann tatbildlich iSd § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sein. (T43)

    24 Nov 1992 · JJR_19921124_OGH0002_0040OB00082_9200000_003

  • Jurisdiktionsnorm51Law

    … Streitigkeiten nach dem Produkthaftungsgesetz; 8b. Streitigkeiten nach dem § 1330 ABGB wegen einer Veröffentlichung in einem Medium (§ 1 Abs. 1 Z 1 Mediengesetz). (2) Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gehören vor die …

  • OGH 31.08.1983, 1Ob658/83Decision

    Gemäß § 1330 Abs. 2 ABGB ist derjenige, der Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen mußte, dem anderen zum Schadenersatz verpflichtet; von …

    31 Aug 1983 · JJT_19830831_OGH0002_0010OB00658_8300000_000

  • Rechtsanwaltstarifgesetz10Law

    … in Streitigkeiten über Klagen nach § 20 und nach § 1330 ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens mit 21 000 Euro, b) …

  • OGH Rechtssatz RS0054817, 6Ob22/95 u.a.Decision

    … Diese wertende Meinungsäußerung des Beklagten ist nicht tatbestandsmäßig im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB. (T4)

    1 Jun 1995 · JJR_19950601_OGH0002_0060OB00022_9500000_001

  • OGH 14.06.1977, 4Ob320/77Decision

    Ehrenrührige Tatsachenbehauptungen sind ausschließlich nach § 1330 Abs. 2 ABGB zu beurteilen; der 1. Absatz dieser Gesetzesstelle gilt nur für jene Ehrenbeleidigungen im engeren Sinne, die nicht unter die Sondernorm des 2. Absatzes …

    14 Jun 1977 · JJT_19770614_OGH0002_0040OB00320_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0031815, 4Ob162/89 u.a.Decision

    19 Dec 1989 · JJR_19891219_OGH0002_0040OB00162_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0107768, 4Ob174/97k u.a.Decision

    10 Jun 1997 · JJR_19970610_OGH0002_0040OB00174_97K0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0031798, 7Ob607/90 u.a.Decision

    Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) …

    27 Sep 1990 · JJR_19900927_OGH0002_0070OB00607_9000000_001

  • OGH 14.07.2005, 6Ob295/03fDecision

    … Vergleichs die für ein Unterlassungsbegehren erforderliche Wiederholungsgefahr im Rahmen mehrerer nach § 1330 Abs 2 ABGB erhobenen Ansprüche beseitigt, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch …

    14 Jul 2005 · JJT_20050714_OGH0002_0060OB00295_03F0000_000