1306a ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 42×

§ 1306a. Wenn jemand im Notstand einen Schaden verursacht, um eine unmittelbar drohende Gefahr von sich oder anderen abzuwenden, hat der Richter unter Erwägung, ob der Beschädigte die Abwehr aus Rücksicht auf die dem anderen drohende Gefahr unterlassen hat, sowie des Verhältnisses der Größe der Beschädigung zu dieser Gefahr oder endlich des Vermögens des Beschädigers und des Beschädigten zu erkennen, ob und in welchem Umfange der Schaden zu ersetzen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 07.06.1950, 1Ob286/50Decision

    … vom Wohnungsamt keine Ersatzwohnung zugewiesen zu erhalten, ihn nicht voll zu exkulpieren vermag, weil Notstand nach § 1306a ABGB. von der Schadenersatzpflicht grundsätzlich nicht befreit, es sei denn, daß die vom Gesetz vorgesehene …

    7 Jun 1950 · JJT_19500607_OGH0002_0010OB00286_5000000_000

  • OGH 10.11.1982, 1Ob28/82Decision

    … ABGB. Die beklagte Partei kann sich daher schon deswegen nicht auf die schadenersatzrechtliche Bestimmung des § 1306a ABGB berufen. Daß die nachbarrechtlichen Ansprüche nicht nur dem unmittelbaren Grundnachbar zustehen (SZ 43/139 uva.), …

    10 Nov 1982 · JJT_19821110_OGH0002_0010OB00028_8200000_000

  • OGH 27.09.2001, 6Ob190/01mDecision

    … oder unmittelbar drohenden Angriffs auf eigene Rechtsgüter im erforderlichen Ausmaß (§ 3 StGB), Notstand (§ 1306a ABGB) die Abwehr einer solchen Gefahr durch Eingriff in die Rechtsgüter eines unbeteiligten Dritten. Die …

    27 Sep 2001 · JJT_20010927_OGH0002_0060OB00190_01M0000_000

  • OGH 24.08.1995, 2Ob46/95Decision

    … der Grundgedanke der angemessenen Entschädigung zu entnehmen, was zu einer Billigkeitshaftung in Anlehnung an die §§ 1306 a, 1310 ABGB führt.

    24 Aug 1995 · JJT_19950824_OGH0002_0020OB00046_9500000_000

  • OGH 13.12.1988, 5Ob573/88Decision

    … Unter diesen Umständen ist nicht weiter zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang der Beklagte gemäß § 1306 a ABGB nach richterlichem Ermessen Ersatz zu leisten hätte, wenn ihm weder Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu …

    13 Dec 1988 · JJT_19881213_OGH0002_0050OB00573_8800000_000

  • OGH 14.03.1995, 10Ob1525/94Decision

    … der Kläger zu Zwecken der Schadensvermeidung nicht in fremde Rechte eingreifen mußte, hat mit den Bestimmungen der §§ 1306 a, 1307 ABGB nichts zu tun. Ein Notstand im Sinne dieser Gesetzesstelle läge nur vor, wenn sich jemand aus …

    14 Mar 1995 · JJT_19950314_OGH0002_0100OB01525_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0027175, 8Ob50/79Decision

    Notstand im Sinne des § 1306 a ABGB liegt vor, wenn sich jemand aus einer gefährlichen Situation, die nicht unmittelbar durch rechtswidrigen Angriff hervorgerufen wird, nur durch den Eingriff in rechtlich geschützte Interessen eines …

    10 May 1979 · JJR_19790510_OGH0002_0080OB00050_7900000_002

  • VfGH 24.06.1988, G1/88; G2/88; G74/88; G75/88; G76/88; G77/88; G78/88; G79/88; G80/88; G81/88Decision

    … §§364 und 1306 a ABGB) geht es bei der Entschädigung für Enteignung als einem Fall der Eingriffshaftung um eine dem zivilrechtlichen Schadenersatz durchaus vergleichbare Funktion, d.i. der Ausgleich der durch die Enteignung als …

    24 Jun 1988 · JFT_10119376_88G00001_00

  • OGH 24.06.1997, 1Ob16/97bDecision

    … Zum Tragen kommt im vorliegenden Fall nicht der bürgerlich-rechtliche Notstandsbegriff des § 1306a ABGB (vgl dazu SZ 61/270 mwN), sondern der öffentlich-rechtliche Notstandsbegriff des Verwaltungsstrafverfahrens, weil durch das Lenken …

    24 Jun 1997 · JJT_19970624_OGH0002_0010OB00016_97B0000_000

  • OGH 18.06.1997, 3Ob507/96Decision

    … leistenden Geschäftsführer ohne Auftrag aufgrund einer Billigkeitshaftung in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 1306 a und 1310 ABGB für dabei zufällig zugezogene Verletzungen eine angemessene Entschädigung geleistet werden …

    18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB00507_9600000_000