1301 ABGB

oder b) mehrere Theilnehmer;

In forcesince 1 Jan 1812cited 272×

§ 1301. Für einen widerrechtlich zugefügten Schaden können mehrere Personen verantwortlich werden, indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen u. dgl.; oder, auch nur durch Unterlassung der besonderen Verbindlichkeit, das Uebel zu verhindern, dazu beygetragen haben.

The 10 that are cited most themselves, of 272.

  • OGH Rechtssatz RS0109824, 2Ob12/98y u.a.Decision

    Gemeinschaftlichkeit im Sinne des § 1301 ABGB kann auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben war, wohl aber über die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens, bei …

    12 Feb 1998 · JJR_19980212_OGH0002_0020OB00012_98Y0000_001

  • OGH 31.08.2016, 2Ob97/16bDecision

    … Die zivilrechtliche Haftung mehrerer Täter nach §§ 1301, 1302 ABGB verlange einen Beitrag zum zugefügten Schaden und damit Kausalität. Wer ein Delikt mitplane und/oder daran teilnehme, hafte grundsätzlich solidarisch, auch wenn er …

    31 Aug 2016 · JJT_20160831_OGH0002_0020OB00097_16B0000_000

  • OGH 15.01.1986, 1Ob713/85Decision

    … Die Aufzählung des gemeinschaftlichen Handelns in § 1301 ABGB, das zum Schadenersatz verpflichte, sei demonstrativ. Ein Beitrag könne im Verleiten, Befehlen, ja auch in der Unterlassung der besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu …

    15 Jan 1986 · JJT_19860115_OGH0002_0010OB00713_8500000_000

  • OGH 19.04.1971, 2Ob129/70Decision

    … Auszugehen ist daher von der allgemeinen Regelung der §§ 1294 f, 1301 und 1302 ABGB. Die "Verantwortlichkeit" eines jeden der mehreren Teilnehmer an einer Schadenszufügung würde freilich zufolge der Vorschriften der §§ 1294 und 1295 …

    19 Apr 1971 · JJT_19710419_OGH0002_0020OB00129_7000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0031329, 4Ob42/93 u.a.Decision

    "Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten …

    18 May 1993 · JJR_19930518_OGH0002_0040OB00042_9300000_002

  • OGH 27.05.1980, 1Ob11/80Decision

    … der Kausalität eine Beweiserleichterung gewährt und im übrigen für Mittäter und Mitverursacher eine von den §§ 1301, 1302 ABGB zum Teil abweichende Regelung getroffen. Aus der Bestimmung des § 26 Abs. 1 WRG und ihrem Hinweis auf …

    27 May 1980 · JJT_19800527_OGH0002_0010OB00011_8000000_000

  • OGH 22.10.2015, 10Ob86/14sDecision

    5.2. § 1301 ABGB sieht vor, dass für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen verantwortlich werden können, indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0100OB00086_14S0000_000

  • OGH 20.07.2017, 5Ob34/17mDecision

    2.1. Die Haftung mehrerer Täter regeln die §§ 1301, 1302 ABGB. Nach § 1301 ABGB können für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen verantwortlich werden, „indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer …

    20 Jul 2017 · JJT_20170720_OGH0002_0050OB00034_17M0000_000

  • OGH 12.02.1998, 2Ob12/98yDecision

    … Gemeinschaftlichkeit im Sinne des § 1301 ABGB kann aber auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben war, wohl aber über die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens, bei …

    12 Feb 1998 · JJT_19980212_OGH0002_0020OB00012_98Y0000_000

  • OGH 25.03.1999, 6Ob201/98xDecision

    … Die Beklagten hafteten gemäß § 1301 ABGB als Mittäter, weil sie die schädigenden Handlungen gewollt und sich daran gemeinschaftlich beteiligt hätten. Ihre Solidarhaftung sei nach § 1302 ABGB gegeben, weil sich der einzelne Anteil am …

    25 Mar 1999 · JJT_19990325_OGH0002_0060OB00201_98X0000_000